Einigkeit im Rat: Sparen bis es knirscht…

Auf einer denkwürdigen Ratssitzung hat der Rat der Gemeinde Suderburg gestern die Weichen für die kapitalisierte Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen gestellt. Damit kann der Vertrag mit dem Land abgeschlossen werden, der 75% der Suderburger Schulden tilgt.

Das, was im ersten Moment so verlockend klingt, macht natürlich auch Probleme: Suderburg muß kurzfristig seinen 25%igen Eigenanteil tilgen und darf sich keine neuen Fehlbeträge leisten. Das betrifft nicht langfristige Verbindlichkeiten für Investitionen, aber alle Überziehungen des laufenden Kontos (Dispo).

Auch wenn das Land Niedersachsen die Samtgemeinde und die drei Gemeinden Suderburg, Gerdau und Eimke in „einen Topf“ tut, müssen die Gemeinden und die Samtgemeinde ihre Maßnahmen einzeln beschließen und für die Einhaltung Sorge tragen.

– Die Gemeinde Suderburg muß die höchsten Einsparungen bringen, nämlich mind. 46.400 € pro Jahr.

– Gerdau ist nicht betroffen, weil die Gemeinde über Guthaben verfügt (was sich negativ auf den Gesamt-Entschuldungsbetrag des Landes auswirkte…)

– Eimke hat einen relativ geringen Eigenanteil von 1.500 € pro Jahr zu leisten. Der Rat hat bereits entsprechende Einsparungen beschlossen.

– Die Samtgemeinde Suderburg ist mit mind. 44.100 € pro Jahr in der Pflicht. Dazu kommt der bereits jetzt jährliche Überziehungsbetrag, der zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Gemeinde Suderburg steht damit 2014 vor einem Finanzloch von 130.000 €, weil natürlich die laufenden Überziehungen gleichzeitig abgebaut werden müssen. Darum ging es nun gestern auf der entscheidenden Ratssitzung in Suderburg und um die Frage, ob ein entsprechendes Paket zu Deckung des Eigenanteils geschnürt werden kann. Dazu hatten sich die Ratsherren und -damen bereits an mehreren Tage getroffen und stundenlange Verhandlungen geführt. Selbstverständlich ohne Sitzungsgeld, wie Bürgermeister Hoff betonte.

Strittige Punkte mußten aufgedröselt, Kompromisse gefunden werden. Es muß hoch hergegangen sein und nur eines stand dabei für alle von vornherein fest: die Mittel für die Vereine und das Juz werden nicht angetastet.
Allen klar war aber wohl auch, dass der notwendige Betrag nicht nur durch Einsparungen aufzubringen ist, denn rund 90% auf der Kostenseite des Haushalts resultieren aus gesetzlich verpflichtenden Leistungen. Steuererhöhungen werden damit unumgänglich.

Friedhelm Schulz erläuterte die erarbeiteten, die möglichen Einsparungen:
Repräsentation - 1.200 €
Aufwandsentschädigungen - 2.000 €
Präsente - 500 €
Ergebnis Einsparungen 3.700 €

Mögliche Ertragsverbesserungen:
Textilcontainer (Mieten) + 500 €
Hundesteuer + 4.500 €
Zweit-Wohnsitz-Steuer + 10.500 €
(z.B. Camper u. Studenten)
Ergebnis Verbesserungen 17.500 €

Summe der Einsparung/Verbesserungen = 21.200 €

Dazu kommen:
Zinsersparnisse durch die Konsolidierung + 19.500 €
Prognosedatenverbesserungen + 20.000 €
Das ergibt alles in allem eine Haushaltsverbesserung von insgesamt 60.700 €

Der nun noch fehlende Betrag ist nur über eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung zu realisieren, was übrigens die Kommunalaufsicht in den letzten Jahren bereits mehrfach angemahnt hatte.

Hier orientierte sich der Rat an vergleichbaren Grundzentren wie Wrestedt, Bad Bodenteich, Ebstorf und Rosche.
Z.B. hat Wrestedt folgende Hebesätze:
Grundsteuer A (agrarisch) 460
Grundsteuer B (baulich) 440
Gewerbesteuer 410

Für Suderburg herausgekommen sind Hebesätze, die weiterhin am unteren Rand von Vergleichskommunen liegen:
Grundsteuer A  Alt: 400 Neu: 430
Grundsteuer B  Alt: 400 Neu: 430
Gewerbesteuer  Alt: 400 Neu: 410

Damit generiert die Gemeinde Suderburg zukünftig jährliche
Mehreinnahmen an Steuern + 77.100 €

Haushaltsverbesserungen und Mehreinnahmen an Steuern ergeben insgesamt: 137.800 €

Die Gemeinde Suderburg verfügt damit bei einer Planung von 130.000 € (für 2014)
über einen Überschuss = 7.800 €

Wie wichtig es ist, die Planungen nicht auf „Kante zu nähen“, zeigte heute das Beispiel Bad Bodenteich. Dort klafft plötzlich aufgrund geringerer Gewerbesteuereinnahmen ein Haushaltsloch von 204.000 €. Das darf in Suderburg nicht passieren, denn das hätte die Rückforderung der Finanzzuweisung durch das Land zur Folge.

Vorsicht Heckenschützen…

Bis zu diesem Zeitpunkt der Sitzung war die Geschlossenheit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zu spüren. Eine gewisse Spannung und Stolz hing über der Veranstaltung, darüber, dass man es geschafft hatte, einen ausgewogenen und vernünftigen Plan auf den Weg zur Abstimmung zu bringen.

In dieser Situation, kurz vor der Abstimmung, stellte Dagmar Hilmer (CDU) dann einen Änderungsantrag. Sie forderte die Ratskollegen dazu auf, nicht einen zu großen „Schluck aus der Pulle“ zu nehmen und beantragte eine Erhöhung der Hebesätze auf einheitlich 410 Punkte. Dazu stellte sie eigene Berechnungen in den Raum.

Der Schuß ging nach hinten los: Wutschäumend und außer sich quittierten das ihre Fraktionskollegen/innen, fassungslos die übrigen Ratsmitglieder. Christine Kohnke: „Ich bin enttäuscht über diese gezielt medienwirksame Rede“; Hans-Jürgen Drögemüller: „Du stellst Behauptungen auf, die nicht überprüfbar sind“; Dierk Pellnath: „Ich bin enttäuscht… wir wollten einheitlich auftreten“; und Götz Schimmack beantragte nun geheime Abstimmung.

Nach einer Sitzungsunterbrechung durch die WSL und nach Rücknahme des „Geheimantrages“ die Abstimmung über beide Anträge:
Zum Antrag Hilmer….:  Ja: 1, Nein: 11, Enthaltung: 0
Zum Antrag des Verwaltungsausschuß (VA)….:   Ja: 11, Nein: 1, Enthaltung: 0

Wenn heute Abend der Samtgemeinderat ebenfalls zu einem positiven Ergebnis kommt, können Mitte Oktober die Verträge mit dem Land unterzeichnet werden.

Nachtrag: Die betroffenen Haushalte in Suderburg werden durch den Ratsbeschluß mit einem Betrag zwischen 25 und 50 € pro Jahr belastet. Damit läßt sich leben.