Radweg Stadensen: Glaubwürdigkeit verspielt



„Der SPD Ortsverein Suderburger Land unterstützt die Absichten des Baus eines Radweges zwischen dem Suderburger Kreisel und Stadensen“ und „…bittet die Gemeinde Suderburg sich für den Bau des Radweges zu entschließen und ihrerseits die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Maßnahme zu treffen.“

So die öffentliche Resolution des SPD Ortsvereins vom 28. Februar 2015.

Und Hans-Jürgen Drögemüller, (SPD), stellvertretender Bürgermeister in Suderburg und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Straßenbau beim Landkreis, verspricht bei der Aktion „Gebt dem Wunsch ein Gesicht…“ auf suderburg-online.de: „Ich unterstütze den Radweg von Stadensen zur B4 um die touristische Verbindung – Bad Bodenteich – Museumsdorf Hoesseringen – Ellerndorfer Heide – Kloster Ebstorf u.s.w. zu erreichen.“

Hört sich gut an, klare Aussagen, oder nur schöne Worte?

Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Suderburg am 8. Juni 2015: die SPD lehnt den Antrag, einen Radwegebau an der K 14 vom Suderburger Kreisel (B4) nach Stadensen als Fördermaßnahme beim Landkreis Uelzen anzumelden, ab. Ist das die angekündigte und versprochene Unterstützung?

Rückblende: auf der Ratssitzung vom 19.1.2015 war (m)ein 1. Antrag auf Anmeldung dieses Projektes beim Landkreis mit 14 Stimmen gegen 1 abgelehnt worden: „wegen der Mitwirkungsbedürftigkeit der anderen Kommunen nicht realistisch“ sagte man, Standensen müsse erst einmal sein Interesse an dem Radweg signalisieren, hieß es, obwohl dieses Interesse doch längst bekannt war. Aber die Signale kamen, von allen Seiten, massiv und zuhauf:
- natürlich von der Interessengemeinschaft Sommerbad Stadensen e.V. ( ISO ) auf ihrer Jahreshauptversammlung
- auf Antrag der SPD-Fraktion im Wrestedter Gemeinderat beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Projekt neben dem Radweg Lehmke – Gr.Liedern auch nach Uelzen zu melden!
- auf Antrag der SPD/GFW – Gruppe verabschiedete der Rat des Fleckens Bad Bodenteich ebenfalls einstimmig eine Resolution für den Bau des Radweges!
- breite Unterstützung findet der Radweg bei den Stadenser Vereinen, vom Sportverein über die Feuerwehr, Gesangverein Heiderose, Reitverein usw.
- auch der Tourismusverein Suderburg Land sprach sich in seiner Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig für das Projekt aus.

Bei so viel Zustimmung musste der Suderburger SPD Ortsverein mit seiner Unterstützungsresolution und natürlich auch Hans-Jürgen Drögemüller mit dabei sein: Populismus gibt es eben nicht nur rechts oder links, sondern auch dazwischen, in der Mitte.

Nun die Kehrtwende der SPD im Bau- und Wegeausschuß: man wolle bei dem Projekt nicht Vorreiter sein, dann wieder der Hinweis auf die anderen Kommunen und überhaupt: wie soll die Passage über die B4 funktionieren?

Als ob eine verkehrsrechtlich und bautechnisch geordnete Querung nicht immer noch besser sei als der heutige ungeordnete Zustand. Andreas Dobslaw (SPD), der sich seit langem unverdrossen und mit Sachlichkeit für den Radweg einsetzt, sieht jedenfalls als Verkehrsexperte darin kein Problem.

Was ist nur in die Suderburger Genossen gefahren?

Sie verspielen mit ihrer Widersprüchlichkeit nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern es bleibt auch die gerühmte Solidarität unter den Genossen auf der Strecke zwischen B4 und Stadensen. Die Genossen jenseits der Chaussee, die – obwohl in den Räten in der Minderheit – einstimmige Beschlüsse erreicht hatten, und allen voran Andreas Dobslaw, werden vor den Kopf gestoßen. Warum?

Ganz anders die CDU: sie gab artig ein unverbindliches Lippenbekenntnis für den Radweg ab, stimmte aber gleichwohl gegen die Meldung nach Uelzen: ein Lehrstück in Sachen Solidarität zwischen den CDU Parteifreunden diesseits und jenseits der B4, von dem sich die SPD eine Scheibe abschneiden könnte. Denn drüben wirbt nämlich unermüdlich für einen Radweg von Gr. Liedern nach Lehmke der Ex-Bürgermeister von Wrestedt, der Kreistagsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Straßenbau beim Landkreis, Heinz-Hermann Schulze (CDU), der – ach nee – in Lehmke wohnt. Und da könnte ein Konkurrenzradweg mindestens gleichen Kalibers von der B4 nach Stadensen in der selben Gemeinde das Lehmker Projekt arg gefährden und mal ehrlich, wer gönnt denn in dem aufziehenden Wahlkampf dem politischen Mitbewerber, hier Andreas Dobslaw, einen Erfolg?

Das geht jetzt in Wrestedt soweit, dass durch einen umstrittenen geheimen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Ratsbeschluss für den Stadenser Radweg zur B4 ausgehebelt werden soll, worauf sich die CDU im Suderburger Bau- und Wegeausschuß schon berief!

Ein Lichtblick: die „Grünen“ (kurz gesagt). Sie wurden ihrem Ruf gerecht, dass die Bürger – nach der Kompetenz von Parteien zu bestimmten politischen Themen gefragt – den „Grünen“ zum Thema Benutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel die größte Kompetenz zusprechen. Sie sprachen sich für den Antrag im Bau- und Wegeausschuss aus.

Aspekte zum Thema:

1. Ortsgrößen wie Schulze und Drögemüller, die lokale Radwege vor Ihrer Haustür wollen, machen Wahlpolitik; das hat mit Allgemeinwohl nichts zu tun.

2. Werden Radwege nur dort gebaut, wo Wähler sind? Hinter der B4 gibt es keine Wähler für Suderburg.

3. Und immer und immer wieder: Vorsicht beim Vertrauen auf politische Aussagen von Parteien.

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Götz Schimmack


Unabhängig, Mitglied im Gemeinderat Suderburg

Götz Schimmack schreibt regelmäßig Kolumnen für DIE ZEITUNG zum aktuellen politischen Geschehen.

Er wurde 2011 als Einzelbewerber in den Rat der Gemeinde Suderburg gewählt.
In seinem politischen Wirken setzt er sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Im Berufsleben war er Jurist bei der Bezirksregierung in Lüneburg. Heute ist er Pensionär.
Schimmack ist Jäger und aktiver Wald- und Naturschützer.

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