Lühmann für bessere Beteiligung der Bürgerinitiativen



Die zahlreiche Kritik aus den Reihen der Bürgerinitiativen, über die bisher geplanten 10 „mickrigen„ Teilnehmerplätze im Dialogverfahren für sie, bringt jetzt auch die Politik auf die Beine. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur bei den Lippenbekenntnissen des niedersächsischen Wirtschaftsministers bleibt.

Hier eine dazu passende Pressemitteilung Kirsten Lühmanns (aus dem Wahlkreisbüro Celle vom 6.1.2015):

Pressemitteilung

Im Februar wird das „Dialogforum Schiene Nord“ seine Arbeit aufnehmen. Vorgesehen ist bisher ein
Teilnehmendenkreis von 80 Personen, zehn davon aus Bürgerinitiativen. Dieser geringe Anteil wurde
in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert. „Wir brauchen eine möglichst breite Beteiligung
am Dialogforum. Dabei spielen die Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle“, beschreibt Kirsten Lühmann ihre Position.

Daher hat sie nun Kontakt zum niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies gesucht: „Es war ein
sehr konstruktives Gespräch. Ich habe meine Bedenken mitgeteilt, dass die geplante
Zusammensetzung die selbstorganisierten Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt. Olaf Lies
zeigte sich den Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen und sagte mir zu, die Verteilung der
Plätze noch einmal zu überprüfen. Lediglich die 40 Kommunalvertreter stünden schon fest.„
Daher ist es aus Sicht Lühmanns möglich, dass die Zahl der Plätze für Bürgerinitiativen noch erhöht
wird. Zu dem auch von den Kommunalvertretungen angesprochenen Thema des unabhängigen
externen Sachverstandes wird es keinen gesonderten Etat geben. Lühmann geht jedoch davon aus,
dass es, wenn das Gremium im Laufe des Diskussionsprozesses speziellen Informationsbedarf im
Einzelfall feststellt, Möglichkeiten für die Hinzuziehung von Gästen geben wird. Genaue
Informationen seien am Mittwoch bei dem Gespräch des Moderators mit den Bürgerinitiativen in
Hannover zu erwarten.

„Dieser Termin am Mittwochabend wird ein wichtiger Schritt für das Dialogforum sein“, so Lühmann.
„Olaf Lies hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass es ihm wichtig ist, dass möglichst viele
unterschiedliche Sichtweisen in dem Forum zur Sprache kommen, also auch Berufstätige und
Ruheständler beiderlei Geschlechtes und möglicherweise mit Familienpflichten. Dass er dies ernst
nimmt, zeigt der Abendtermin am Mittwoch. Ich wünsche mir, dass sich diese Aspekte auch bei der
Benennung der Teilnehmenden aus den Reihen der Bürgerinitiativen widerspiegeln können.„

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