Die Lage ist vertrackt. Der Ausschuss für Schule, Sport, Jugend und Soziales der Samtgemeinde Suderburg soll am kommenden Montag eine Vorlage der Verwaltung beschließen und weiterempfehlen, damit eine neue Betriebserlaubnis für die Kita in Gerdau beantragt wird. Gleichzeitig sollen Einjahresverträge für Kinder aus Böddenstedt und Hansen nicht verlängert werden.
In der Kindertagesstätte in Gerdau herrscht Unruhe – die sonst so gute Atmosphäre ist derzeit gestört. Auch Pastor Kardel ist auf dem Plan. Er möchte sich nicht einfach abfinden, hat dabei die Kinder im Blick und kämpft für eine konstruktive Lösung.
Verwirrung stiften die Begriffe „Besitzer – Betreiber – Träger“, bei der Suche nach den Verantwortlichen, die vielleicht noch eine andere Lösung herbeiführen könnten.
[toggle state=“close“ title=“Besitzer – Betreiber – Träger“]
Besitzer der Immobilie, in der die Kindertagesstätte in Gerdau untergebracht ist, ist die Gemeinde Gerdau.
Ursprünglich war sie auch „Betreiber“. Da Gemeinden aber keine Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen erhalten können, wurde die Samtgemeinde Suderburg offiziell zum 1.1.2003 zum Betreiber aller drei Kitas in der Samtgemeinde. Seither können die Geldtöpfe des Landes angezapft werden, was mitunter auch Nachteile hat.
Die Gemeinde Gerdau, als Besitzerin des Gebäudes, hat seitdem ausschließlich in baulichen Fragen noch ein Mitspracherecht. Sie hat kein Recht, zu bestimmen wer sich im Hause aufhält, und keinen Einfluss auf Vertragsinhalte mit dem Träger.
Betreiber zu sein, bedeutet in diesem Fall nicht, die eigentliche Kinderbetreuung selbst zu erledigen. Der Betreiber verwaltet das ganze Drumherum. Dazu müssen alle Kosten der Einrichtung ermittelt und zusammengetragen, verwaltungstechnische Dinge erledigt und Elternbeiträge erhoben werden. Der Betreiber überweist dem „Träger“ dessen Kosten – und trägt dabei das Gesamtkostenrisiko.
Der Betreiber ist in unserem Fall die Samtgemeinde Suderburg.
Als Träger wird eine Institution bezeichnet, die Personal und Sachmittel für Dienstleistungen zur Verfügung stellt.
Der Träger erledigt die eigentliche Kinderbetreuung und ist dabei konzeptionell, pädagogisch und betriebswirtschaftlich eigenverantwortlich und ist in Suderburg und Eimke das DRK und in Gerdau die Kirche mit ihrem Kindertagesstättenverband.
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In erster Linie kommt es nun auf die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend und Soziales an. Wenn sie den Namen ihres Ausschusses einmal richtig betonen: Ausschusses für Jugend und Soziales, können sie der Vorlage der Verwaltung so nicht zustimmen! Deren Auswirkungen tragen nämlich die Schwächsten im Glied: die betroffenen Kinder und ihre Eltern. Die Konsequenzen aus der Vorlage richtet sich gegen einzelne Kinder und Eltern und ist absolut unsozial, unbegreiflich und vor allen Dingen unnötig.
Dazu ein konkretes Beispiel: Hansen gehört zwar zu Uelzen, aber auch zur Kirchengemeinde Gerdau. Eine Mutter aus Hansen müßte nach der neuen Regelung erst ein Kind nach Gerdau bringt (weil dieses einen Platz in der Integrationsgruppe hat – und auch behält) und dann nach Veerssen fahren um das Geschwisterkind dort abzuliefern (dieses verliert seinen bisherigen Platz in der altersübergreifenden Gruppe). Dabei werden die Geschwister getrennt, es entstehen überflüssige Kosten, Umweltbelastungen und ein irrer zeitlicher Aufwand.
Ein weiterer Aspekt sind die Kosten für die Samtgemeinde – und somit für alle Bürger. Die Verwaltung weist gebetsmühlenartig auf den Entschuldungsvertrag hin. Überall müssen Kosten gespart werden, neue Schulden dürfen nicht gemacht werden. So auch in diesem Fall: Die bereits geflossenen Landesmittel müßten zurückgezahlt werden, wenn bis zum 30.6. keine neue Betriebserlaubnis vorliegt. Außerdem würde man gleichzeitig den Entschuldungsvertrag riskieren.
Aber das ist aber nur die halbe Wahrheit.
In Wirklichkeit würde Folgendes passieren:
Von den bereits geflossenen Mittel (85.300 Euro) müssten lediglich 46.800 Euro zurückgezahlt werden, weil auch für die Kinder unter 3 Jahren in der jetzigen altersübergreifenden Gruppe Fördermittel gewährt würden, nämlich rund 38.500 Euro.
Die Samtgemeinde müßte für die nicht belegten 8-9 Krippenplätze pro Platz rund 3.590 Euro jährlich überweisen, trotzdem sie nicht belegt sind. Elternbeiträge kommen dafür nicht herein.
Das ergibt einen Mittelwert von 33.500 Euro pro Jahr. Jedes Jahr!
Zieht man diese 33.500 Euro aus dem ersten Jahr vom Rückzahlungsbetrag ab, blieben lediglich noch 13.300 Euro übrig. Die könnte z.B. die Gemeinde Gerdau aus der „Portokasse“ zwischenfinanzieren. Sie müßte ein Interesse daran haben, denn um den Frieden in ihrer Kirchengemeinde geht es schließlich auch – und um eine auch weiterhin so gut funktionierende Kita.
Andersherum gerechnet, zahlt die Samtgemeinde in 10 Jahren 335.000 Euro – für nichts (!), bzw. für 46.800 Euro, die sie jetzt spart. Das kann nicht im Sinne des Entschuldungsvertrag sein und erst recht nicht im Sinne der Bürger.
33.500 Euro in jedem Jahr rausgeworfen! Wer will das rechtfertigen und verantworten? Die Ausschussmitglieder für Schule, Sport, Jugend und Soziales? Wir werden sehen…
Und noch ein Gedanke zum Schluß.
Mit der Schaffung von Krippenplätzen will der Gesetzgeber einen Anspruch erfüllen, den er selbst aufgestellt hat: Jedes Kind soll einen Krippenplatz bekommen können.
Wenn die, wie in Gerdau, aber nicht ausgelastet werden können und gleichzeitig dadurch andere Plätze wegfallen, die dringend benötigt werden, muß es flexible Ausnahmeregelungen geben.
Wozu haben wir eigentlich unsere Landtagsabgeordneten?
Wo sind sie und warum werden sie nicht dafür eingesetzt, für diesen speziellen Fall für eine Regelung zu sorgen?
Der GRÜNE Heiner Scholing war jahrelang Schulleiter und müßte gute Antennen für die Gerdauer Problematik haben. Er sitzt im Landtag außerdem im Kultusausschuss und im Ausschuss für den Ländlichen Raum. Das paßt doch…
Jörg Hillmer, CDU, ist im Landtag Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und stellvertretendes Mitglied im Kultusausschuss. Außerdem ist er im Samtgemeinderat Suderburg.
Meine Herren… Sie sind gefragt!
Und hier noch die Mitglieder des Samtgemeinde-Ausschusses am Montag:
[toggle state=“close“ title=“Ausschuss für Schule, Sport, Jugend und Soziales“]
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