Presseerklärung des Dachverbands “Keine A 39”: A 39 verzögert sich weiter, Bundesregierung wird das gesamte Projekt neu bewerten.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es noch mindestens bis Ende 2016 dauern wird, bis ein Planfeststellungsbeschluss für einen der sieben Bauabschnitte der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vorliegt. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor.

Ende 2016 wäre es mehr als vier Jahre her, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 bei Lüneburg eröffnet wurde. Der lange Zeitraum zeigt, wie berechtigt die rund 1.600 Einwände der Autobahngegner sind, die diesen Abschnitt betreffen. Offenbar haben die Planer auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden. Auch im Abschnitt 7 erwartet die Bundesregierung keine raschen Ergebnisse. Im dortigen Planfeststellungsverfahren sind Ende letzten Jahres rund 2.000 Einwände erhoben worden. In den übrigen fünf Bauabschnitten wurde mit der Planfeststellung noch gar nicht begonnen.

Damit steht definitiv fest, dass die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch nicht im Bau sein wird, wenn der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 verabschiedet. Sie gehört somit zu den Projekten, die vollständig neu bewertet werden müssen.

Anders als bisher vorgesehen soll für die Entscheidung, welches Verkehrsprojekt tatsächlich realisiert wird, vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) im Vordergrund stehen. Die A39 hat mit einem vorläufigen NKV von 1,9 einen der schlechtesten Werte aller Autobahnprojekte. So kommt nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise die A14 Magdeburg-Schwerin auf ein NKV von 4,7.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Ausbau der B4 als Alternative zur A39 prüft. Das wurde von Autobahnbefürwortern immer wieder in Zweifel gezogen. Zwar bedeute eine Erweiterung der Bundesstraße von zwei auf drei Fahrspuren keine Kapazitätserweiterung, ein Ausbau der B4 würde aber die Verkehrsqualität erhöhen, so die Bundesregierung. Er werde bei der Alternativenabwägung daher auch entsprechend gewürdigt.

Vage bleiben die Antworten der Bundesregierung auf Fragen, die den Naturschutz oder die für die Landwirtschaft so wichtige Frage der Feldberegnung betreffen. Hier ist auch für die Planer offenbar noch vieles ungeklärt.

Der Dachverband sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in seinen Auffassungen bestätigt. Er fordert Landes- wie Bundesregierung erneut auf, endlich die Planungen für die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg einzustellen und nicht noch mehr Geld für ein Projekt zu verbrennen, das kaum Chancen auf Verwirklichung hat.

KEINE A39 – Dachverband der A39-Gegner
V.i.S.d.P. Wolfgang Schneider – Annette Niemann