Landrat mahnt Änderungen an



In einem Schreiben an das Dialogforum Schiene Nord (DSN) hat Landrat Dr. Blume eine Änderung der viersiebenseitigen Agenda zum vierten Dialogforum gefordert. Darin vermisst er die Berücksichtigung seines mündlichen Antrag auf dem dritten Dialogforum, in dem er gefordert hatte das Forum „entscheidungsfähig„ zu machen. Unterstützt wurde er bereits auf der Veranstaltung bei dieser Forderung von fast allen beteiligten Landkreisen und Gemeinden.

In Anbetracht der nur noch wenigen Termine und des eher schleppenden Fortgangs der Veranstaltung, wird es zunehmend wichtiger, den Forumsteilnehmern die Rechte an die Hand zu geben, die sie brauchen um Entscheidungen herbeizuführen. Geschieht das nicht, wird das Forum zum zahnlosen Tiger.

Dieser Antrag beinhaltet mehr Sprengkraft als auf den ersten Blick sichtbar. Damit hätten die Teilnehmer ein Steuerungsinstrument, um auch Einfluss auf den Fortgang der Veranstaltung zu nehmen.

Zum Fortgang gibt es allerdings gegensätzliche Meinungen: ein Teil möchte noch kleinteiliger informiert werden und entsprechend diskutieren, der andere Teil sieht das Zeitproblem und möchte vorwärts kommen und Ausschlusskriterien festlegen.

Der Antrag könnte also zu einer ersten Grundsatz-Kampfabstimmung werden und gleichzeitig der Agentur vom Hoff – zumindestens ein bisschen – in die Zügel greifen…

Antrag Dr. Blume

Sehr geehrter Herr Hitschfeld,
in der letzten Sitzung des Forums hatte ich bereits mündlich beantragt:

1. dass sich zu Beginn der vierten Sitzung das Forum einen Verfahrensschritt gibt, der sich damit befasst, wie formal eine Entscheidungsfindung des DSN und zwar aus Sicht der Forumsteilnehmer aussehen soll. Herr Stachowitz und die Agentur vom Hoff werden aufgefordert, bis zum 5. Juni einen Vorgehensvorschlag vorzulegen.
Begründung: Bislang trifft nach Aussage von Herrn Stachowitz das Forum ausdrücklich lediglich „informelle Absprachen“ zur Tagesordnung. Das Forum muss jedoch auch in der Sache entscheidungsfähig werden, unabhängig davon, in welcher Form von dieser Fähigkeit später tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Dies ist z.B. notwendig, um Kriterien für eine Trassenauswahl finden und gewichten zu können.
Ohne eine solche Vereinbarung zum Entscheidungsverfahren in der Sache wird auch die Anzahl möglicher Trassen (und Untervarianten derselben – ggw. >10) nicht verringert werden. Bislang wurden neue Trassen und Untervarianten in die Betrachtung aufgenommen bzw. hat das Forum zugelassen, dass BVU oder andere Dritte unabgestimmt solche neue Trassen und Untervarianten aufgenommen haben.
Ohne Entscheidungen in der Sache kann es dem Forum nicht gelingen, einen Beitrag zur Beseitigung eines Kapazitätsproblems primär des Seehafenhinterlandverkehrs zu leisten und damit zugleich ein auch politisches Signal der Region an den Bund zu senden.

2. dass das Forum nach einer Einigung zu Ziffer 1 schnellstmöglich in die Entwicklung und Gewichtung von Kriterien sowie deren Anwendung auf Trassen bzw. Varianten einsteigt. Dazu zählt auch – nach Anwendung erster grober, offensichtlicher Kriterien – eine Simulation zu jeweiligen Kapazitätswirkung der dann noch verbleibenden Trassen/Varianten unter Berücksichtigung der tatsächlichen infrastrukturellen und kapazitiven Gegebenheiten. Das BVU-Gutachten eignet sich auch in der Version 2.0 nicht zu einer solchen neutralen und zumindest vereinfachten Bewertung des verkehrlichen Nutzens betrachteter Varianten des DSN. Dieses Vorgehen ist prioritär vor den von Herrn Stachowitz für die vierte und die nachfolgenden Sitzungen angedachten weiteren Tagesordungspunkten zu behandeln. Begründung: Land und BMVI haben das Angebot gemacht, dass das Forum Varianten und Kriterien zu deren Bewertung erarbeiten kann, was die Region sich vorstellen kann, wie Kapazitätsengpässe gelöst werden können. Damit hat das Forum nicht die Chance, ein Signal zu senden, das – so auch die Zusage des BMVI – zumindest ernsthaft geprüft werden wird. Wenn man die Novembersitzung als „Arbeitstermin“ ausblendet, verbleiben noch vier Sitzungen des Forums. Deshalb sind die Fragen der Kriterienentwicklung und deren Anwendung als Einstieg in die wirkliche inhaltliche Trassenentwicklung und -bewertung vorrangig.

Diese Anträge sind in der letzten Sitzung nicht abschließend behandelt worden. Im Namen des Landkreises Uelzen und auch im Namen der Landkreise Celle, Lüneburg, Rotenburg-Wümme, Verden, Lüchow-Dannenberg, Heidekreis, Nienburg und der Region Hannover, der Gemeinde Bienenbüttel, den Samtgemeinden Suderburg und Bevensen-Ebstorf und der Stadt Uelzen stelle ich die o.g. Anträge zu 1. und 2. nochmals. Dies in der Erwartung, dass die mit Ihrem Mail im Entwurf zugesandte Agenda des vierten Treffens entsprechend
geändert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heiko Blume

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