Ein Alexander, der den Gerdauer Knoten durchschlug, war auch auf der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Jugend und Soziales der Samtgemeinde Suderburg nicht in Sicht. Aber zumindestens wurde an ihm kräftig gezupft… am Knoten.
Was bleibt, ist Ratlosigkeit, denn der nun ergänzte Beschluss steht ziemlich unkalkulierbar im Raum – und sein Zusatz hängt wie ein Wackelpudding am Nagel an ihm.
Die Ergänzung besteht aus einer Zeile die lautet, dass der Beschluß des Ausschusses unter dem Vorbehalt ergeht, dass auch ein weiteres, unverzügliches, persönliches Gespräch mit der Landesschulbehörde zu keinem anderen Ergebnis führt.
Führen sollen das Gespräch vier Abgeordnete aus Verwaltung, Politik, Kirchengemeinde und Verwaltung des Kindertagesstättenverbandes. Das Ergebnis kann nur eine Ausnahmeregelung sein, die eine flexible Nutzung/Aufteilung der vorhandenen Kita- und Krippenplätze in Gerdau ermöglicht. Andernfalls muss eine neue Betriebserlaubnis für die Kita beantragt werden – mit den bereits ausführlich geschilderten negativen Auswirkungen.
Auf Nachfrage der ZEITUNG auf der Sitzung, ob die Mitglieder des Ausschusses ihre Entscheidung in dem Bewusstsein fällen, das mit dem ursprünglichen Beschluss
– der demografische Wandel eine Auslastung der 15 Krippenplätze mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig nicht hergibt,
– diese Entscheidung in den nächsten 20 Jahren nicht reversibel ist
– und die Samtgemeinde dadurch dauerhaft zusätzlich belastet wird, weil sie für die nicht belegten Plätze trotzdem zahlen muß,
nahm der Ausschussvorsitzende Stefan Kleuker (CDU und stellvertretender Bürgermeister in Gerdau) wie folgt Stellung:
– Zum ersten Teil der Frage müsse man die Ausschussmitglieder fragen,
– Reversibel sei die Entscheidung nur, wenn der Schulausschuss dazu eine Lösung findet
– und die Kosten würde man in einem Jahr sehen.
Treffende Antworten sehen anders aus. Diese waren noch so’n Pudding…
Mit dem ergänzten Beschluss endete ein turbulenter Tagesordnungspunkt, auf dem Eltern, Erzieher und der Gerdauer Pastor Kardel vehement ihren Unmut geäußert und viele Argumente vorgetragen hatten.
Mit über 25 Zuhörern waren die räumlichen Möglichkeiten erschöpft, ein Teil der angereisten Mütter verbrachte die Sitzung mit ihren Kindern auf dem Flur.
Die Kommunikation stimmt nicht
Eine Wurzel des Übels in diesem Fall ist die mehrheitlich gefasste Entscheidung des CDU-dominierten Gemeinderates in Gerdau, die vorhandenen Räumlichkeiten im Obergeschoss zur Krippe mit 15 Plätzen umzubauen. Gegen Forderung und warnende Hinweise aus der Elternvertretung der Kita war ein Anbau nicht in Betracht gezogen worden. Darauf verwies das beratende Mitglied Horst Baumann, seinerzeit Sprecher der Kindergarteneltern.
Kirche, Kindergartenleitung und die Gerdauer SPD hatten sich ebenfalls für einen Anbau stark gemacht.
Das die vorhandene Lösung für die Kinder der Gemeinde Gerdau auch jetzt noch ausreichend Platz bietet, darauf verwies Stefan Kleuker. Damit würde die Gemeinde ihrer Verantwortung genügen. Die ursprüngliche Ausweitung des Kita-Angebotes auf das gesamte Kirchspiel sei erfolgt, weil der Kindergarten nicht ausgelastet gewesen sei.
Dem widersprach Pastor Kardel. Der Kindergarten sei aus dem Spielkreis entstanden. Zu dem hätten schon immer alle Kinder aus dem Kirchspiel gehört und er ist sogar hauptsächlich auf das Betreiben der vielen aktiven Böddenstedter Gemeindemitglieder gegründet worden.
Gleichzeitig kritisierte Kardel, dass die gesamte Planung der Krippe in den Jahren 2009/2010 nicht den Zahlen und der Wirklichkeit entsprochen hätte – und das wäre ignoriert worden.
Völlig unverständlich ist ihm, warum immer nur die Wünsche der (politischen) Gemeinde Gerdau im Vordergrund stehen. Sei sei schließlich seit dem Jahr 2000 nur noch die Hausbesitzerin.
Trotzdem würde die Samtgemeinde immer „reinbuttern“ – die Gemeinde Gerdau wünscht das so.
Die Kirche als Vertragspartner werde dagegen immer vor vollendete Tatsachen gestellt und gerate dadurch in Zwangslagen: „Eine Einvernehmlichkeit ist nicht da, weil wir nicht eingebunden werden und weil Informationen spärlich fließen. Dabei sind die Vertragspartner doch die Samtgemeinde Suderburg und die Kirche…“
Fachbereichsleiter Reinald Müller stellte ausführlich die statistischen Zahlen vor und informierte über die Entwicklung in der Kita Gerdau. Der Antrag auf Fördermittel sei von der Samtgemeinde Suderburg sofort gestellt worden, nachdem die Gemeinde Gerdau im Mai 2011 einen Beschluß über 15 Krippenplätze gefaßt hatte.
Danach hätte es Verzögerungen gegeben.
2012 wurde der Antrag ruhend gestellt, weil der Fördertopf leer war.
Später ergingen neue Richtlinien vom Land und es erfolgte eine neue Antragstellung über 15 Krippenplätze, der 2013 mit einem Zuwendungsbescheid über 85.370 € entsprochen wurde.
Übergangsweise durfte demnach auch mit gemischten Gruppen gearbeitet werden.
Bis zum 30.6.2014 muß nun eine neue Betriebserlaubnis vorliegen – ansonsten gibt’s kein Geld…
Hier liegt der Hase im Pfeffer!
Den Mitarbeitern der Verwaltung ist hinsichtlich der reinen Abarbeitung der Verwaltungsvorgänge kein Vorwurf zu machen – alles ist verwaltungstechnisch richtig und fehlerfrei verlaufen. Aber darum geht es hier auch nicht.
Die Frage ist, wieso wurde die Verwaltung nach dem Gerdauer Beschluss in dieser Form tätig?
Wer hat das angewiesen und warum wurden die Gerdauer Vorgaben scheinbar kritiklos und 1:1 umgesetzt?
Der Gerdauer „Beschluss“ konnte doch für die Samtgemeinde Suderburg als Kita-Betreiberin nur ein gemeindlicher „Wunsch“ sein: Wir brauchen eine Krippe und möchten sie so und so.
Sie hätte daraufhin in der Art tätig werden müssen, dass sie die Details und Notwendigkeiten – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Gerdauer Wünsche – prüft und mit dem Träger (der Kirche) abstimmt.
Die Samtgemeinde Suderburg hätte das Heft in die Hand nehmen müssen – notfalls auch gegen die Wünsche des Gerdauer Rates. Nur sie trägt das Gesamtrisiko. Sie hätte die Vorgaben machen und dabei die Böddenstedter und Hansener Kinder mit einbeziehen können. Für Erstere trägt sie sowieso die Verantwortung.
In seinem Schlusswort zur Sache verwies Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz ein weiteres Mal auf den Zusammenhang des Themas mit dem Entschuldungsvertrag: „auch wenn Herr Paschko das nicht so gerne hört“.
Er hat es bitter nötig dafür zu sorgen, dass der Weg der Abordnung nach Hannover zu einem Erfolg wird.
Denn auch wenn es ihm nicht gefallen wird: Gibt es keine flexible Regelung für die Kita Gerdau, wäre er als Samtgemeindebürgermeister und Leiter der Verwaltung indirekt mit hauptverantwortlich für den ersten Verstoß gegen den Entschuldungsvertrag. Bleibt es bei den (auf der Sitzung als richtig bestätigten Zahlen der ZEITUNG), zahlt die Samtgemeinde Suderburg jedes Jahr ca. 33.500 € für die nicht belegbaren Krippenplätze.
33.500 €, die die Samtgemeinde zusätzlich und unnötig belasten – das ist das Gegenteil von Schuldenabbau.
Er hätte das verhindern können und, salopp gesagt, nicht nach der Gerdauer „Pfeife tanzen“ müssen.
„Ein krötiges Thema“, so ein beratendes Mitglied am Schluss der Sitzung. Kann man so sagen.
Der Pudding an der Wand…
Wirklich eine passende Überschrift.
Das schlimme ist nur, die Gerdauer CDU will gar nichts anderes sein. In dieser Rolle fühlt sie sich am wohlsten! Nur ja nie festlegen! Niemals klare Aussagen treffen. Hat den großen Vorteil, niemand braucht sich auseinandersetzen. Niemand braucht beraten oder diskutieren. Hand heben reicht. Es passt immer. Die Zeit wird es klären. Im Zweifel zahlen andere die Zeche. Heute eben die Eltern aus Hansen und Böddenstedt und die arme Samtgemeinde.
Die CDU führt doch schon das christlich im Namen. Da braucht man doch die Selbstverständlichkeit nicht mehr erklären, dass man nicht nur die politische Gemeinde vertritt, sondern dieser ewigen Ratsmehrheit auch das Kirchspiel am Herzen liegt. Die Wahrheit kann man so getrost auf der Strecke lassen. Hauptsache Michael und all die anderen glauben fest an die ach so redlichen Absichten.
Die anderen haben doch allesamt sowieso keine Ahnung, sind alles nur Nörgler die sich wichtig machen wollen und schon gar keinen Durchblick haben!
Wir, die CDU, brauchen doch keine nachvollziehbaren Gründe benennen, warum wir gegen den Anbau waren. Reicht doch wenn wir mitteilen, dass wir den nicht wollten. Muss doch auch jeder einsehen, dass der Ausbau der Feldwege für unsere Bauern viel wichtiger ist. Das die dafür gar nichts dazu bezahlen, weil die Satzung z. Zt. auf Eis liegt, merkt sowieso keiner.
Ein Fünkchen Hoffnung besteht ja immerhin noch, zusätzlich zum windelweichen Beschluss einer Vorsprache in Hannover. Im Moment ist das ganze ja nur ein Beschlussvorschlag für den Samtgemeindeausschuss. Noch kann die Selbstverwaltung der Samtgemeinde Suderburg den Verursacher, die Gemeinde Gerdau, auf den Kosten sitzen lassen und die eigene Entschuldung nicht gefährden.
Vielleicht kommt es ja in Sachen Kindergarten dann doch noch zu eindeutigen Regelungen mit Uelzen und Suderburg, wie es die Nörgler schon 1993 wollten. Wenn schon politische Gemeinde und Kirchspiel, dann bitte richtig. Ansonsten ist Ehrlichkeit gefragt.