„Unsere Schulen müssen die unterschiedlichen Fähigkeiten und Individualität der Schülerinnen und Schüler fördern. Schule darf nicht ein Ort sein, an dem Gleichmacherei betrieben wird. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Erhalt der verschiedenen Schulformen in Niedersachsen und damit der Vielfalt im Bildungswesen“. Kai Seefried erläuterte: „Wir brauchen keine neue Strukturdebatte. Wir brauchen Beständigkeit in der Schullandschaft, bei der es um Inhalte geht.“
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war Hauptredner bei der öffentlichen Informationsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Uelzen mit dem Leitsatz „Gute Bildung schafft Chancen für alle“. Anlass sind die unter der rot-grünen Landesregierung entstandenen Probleme an den Schulen und das von der Landesregierung geplante neue Schulgesetz. Kreisvorsitzender Jörg Hillmer begrüßte Seefried in der Aula der Berufsbildenden Schule I vor einem vielfältigen Publikum. Schüler, Lehrkräfte, Schulleiter und Elternvertreter von allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Kommunalpolitiker nahmen an der Information über die schulpolitische Situation und die Position der CDU mit anschließender Diskussion teil.
Jörg Hillmer hob in der Begrüßung hervor: „An den Schulen sind massive Probleme entstanden: Schlechte Unterrichtsversorgung, fehlende Unterstützung für Lehrkräfte und grundlegende Fehler bei der Umsetzung der Inklusion. Hinzu kommt die Gefährdung von Schulstandorten und damit der elterlichen Wahlfreiheit durch das von der Landesregierung geplante neue Schulgesetz.“
Einer der größten Kritikpunkte am geplanten Schulgesetz ist die Ernennung der Gesamtschule von der ergänzenden zur ersetzenden Schulform. „Dadurch kann diese eine Schulform alle anderen weiterführenden Schulformen ersetzen. Der Bestand von Oberschulen, Haupt-, Realschulen und an Gymnasien – so wurde vom Staatssekretär des Kultusministeriums offen zugegeben – ist eindeutig gefährdet“, erklärte Seefried. Der Unionspolitiker zeigte dazu auf: Seitdem wir zu Regierungszeiten der CDU das Neugründungsverbot von Gesamtschulen aufgehoben haben, steht es Schulträgern frei, bei Bedarf Gesamtschulen zu gründen – ohne dass es auf Kosten aller anderen weiterführenden Schulformen geht. Die Strukturdebatte, die Rot-Grün jetzt vom Zaun bricht, ist ganz einfach überflüssig.“ Seefried unterstrich: „Alle Vorhaben in der Schulpolitik können nur gelingen, wenn sie von allen am Schulleben Beteiligten übereinstimmend getragen werden.“
Über die Schulgesetznovelle kann der Landtag erst im Frühsommer entscheiden, sie soll aber schon ab August gelten. Seefried: „Das bringt die Schulen in große Bedrängnis. Die Änderungen erstrecken sich über viele Bereiche, von denen einige gesondert geklärt und geregelt werden müssten. So die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren sowie eine sensible Umsetzung der Inklusion, damit ausreichend Sonderpädagogen und geschulte Lehrkräfte zur Verfügung stehen können.“
Zwei Kernpunkte sind Seefried in der Schulpolitik besonders wichtig: „1. Anerkennung und Unterstützung für die Lehrkräfte und 2. Es gibt auch ein Leben ohne Abitur.“ Auf die Frage aus dem Publikum, ob die CDU die Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte zurücknehmen würde, antwortete Seefried unmissverständlich: „ Ja. Die Finanzierung dafür haben wir bereits in den Haushaltsentwurf unserer Fraktion konsequent aufgenommen.“
Zum „Leben ohne Abitur“ betonte Seefried, dass sich „die duale Ausbildung, die Verbindung von betrieblicher Ausbildung und berufsbildendem Unterricht, in der Bildungslandschaft und späteren Berufswelt bewährt hat und europaweit Beachtung findet.“ In der derzeitigen Schulpolitik des Landes Niedersachsen jedoch, so wurde in der Diskussion bestätigt, kämpfen die Berufsbildenden Schulen mit kargen Bedingungen. An den Berufsbildenden Schulen I und II in Uelzen ist die Unterrichtsversorgung teilweise auf einem Tiefstand, Unterrichtsausfälle nehmen massive Ausmaße an und Stellen für Lehrkräfte und in der Schulleitung sind unbesetzt. Mit Schreiben und Anfragen an die rot-grüne Landesregierung benennt CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer die Missstände, bittet um Stellungnahme und fordert von der Landesregierung, Abhilfe zu schaffen. kra
Pressemitteilung
Jörg Hillmer (MdL)
Wahlkreisbüro Uelzen
Titelfoto (Uwe Moldenhauer): Jörg Hillmer und Kai Seefried (vorn l. und r.) informierten über die Situation in der Schulpolitik Niedersachsens und die Position und kritische Haltung der CDU-Landtagsfraktion dazu.
