Wieso wird in Sachen Y-Trassen-Planung nicht mehr vom „Bürgerdialog“, sondern vom „Dialogforum Schiene Nord“ geredet, fragt sich Doris Kelle aus Suderburg in einem Leserbrief:
Aufgrund des ständig zunehmenden Drucks aus der Öffentlichkeit organisiert die niedersächsische Landesregierung einen „Bürgerdialog“ im Zusammenhang mit den Y-Trassen-Varianten der Bahn. Auffällig ist, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), neuerdings nicht mehr von „Bürgerdialog“ spricht, sondern vom „Dialogforum Schiene Nord“. Der Bürger nur noch als fünftes Rad am Wagen unter „ferner liefen“?
Landrat Dr. Blume (CDU) hatte bereits im Oktober 14 politische Vertreter aus dem Landkreis Uelzen nach Hannover für den „Bürgerdialog“ gemeldet. Rechnet man noch die Kommunalpolitiker aus acht Landkreisen, der Region Hannover, sowie Vertreter aus den Ländern Hamburg, Bremen und Niedersachsen und Vertreter aus der Wirtschaft, Fachleute von der Bahn und von Verbänden hinzu, bleibt – da das Dialogforum maximal 80 Personen umfassen soll – für die eigentlichen Betroffenen, die Bürger, gerade mal „der schäbige Rest“ von zehn Personen. Offensichtlich deshalb wird jetzt klammheimlich von offizieller Seite auch nicht mehr von „Bürgerdialog“ gesprochen.
Sowohl das, als auch die faktische Eindampfung der teilnehmenden Bürger auf nur noch zehn, empört nicht nur das Vorstandsmitglied der BI Suderburgerland, Michael Gaede-Kelle, sondern das empört auch den Dachverband der BIs der Y-Trassen-Gegner, die soeben am 11.12. auf ihrer zweiten Arbeitstagung in Soltau zusammengekommen sind.
Am 10.12. hat in Eimke der Suderburger Samtgemeinderat getagt. Dort stand ebenfalls das Thema auf der Tagesordnung. Jörg Hillmer fiel zu diesem Thema substanziell nichts anderes ein, als zu sagen, die BIs und die Bürger könnten sich auf den im Februar 2015 beginnenden Arbeitssitzungen (acht Mal soll bis Ende 2015 getagt werden) von den Bürgermeistern oder den sonstigen Repräsentanten der Städte und hiesigen Gemeinden vertreten lassen. Was für eine Vorstellung von Demokratieverständnis!
Bürgermeister Hans-Hermann Hoff: Es komme in dem Dialogforum nicht auf die Teilnehmeranzahl der Vertreter der verschiedenen BIs beziehungsweise betroffenen Bürger an, sondern darauf, dass alle Vertreter jetzt an einem Strang zögen und sich gegen die Neubautrasse aussprächen. Die Ängste und Interessen „seiner“ Suderburger Gemeindebürger scheinen ihn nicht zu berühren.
Doris Kelle
An welchem Strang ziehen unsere gewählten Vertreter bloß?
Etwa größtmögliches Ablassen von Plattitüden und Informationsunterdrückung?
Nicht einmal das, was Sie Frau Kelle, auf der Sitzung am 10.12 gehört haben, ist offiziell noch existent.
Hier ist nachzulesen was von TOP 4 und 5 im Protokoll wiedergegeben ist:
4 Einwohnerfragestunde
Eine Anfrage von Herrn Michael Gaede-Kelle zur Teilnahme von Ratsmitgliedern an
Informationsveranstaltungen hinsichtlich der Y-Trasse wird von den Ratsmitgliedern beantwortet.
5 Alternativtrassen zur Y-Trasse der Deutschen Bahn AG; hier: Beratung des aktuellen Sachstandes
Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz weist auf den Beginn des Dialogverfahrens im Februar 2015 hin. Er führt zudem aus, dass alle Bürgerinitiativen für das Dialogverfahren durch den Landkreis Uelzen mit angemeldet wurden.
Ratsherr Wilhelm Schröder ist der Ansicht, dass man mit dem Inhalt der vom Samtgemeinderat beschlossenen Resolution vollkommen richtig liege.
Ab jetzt nehmen die Ratsmitglieder Manuela Arndt und Stephan Appelt an der Sitzung teil.
Eine kleine Chance besteht ja immerhin noch. Auf der nächsten SG-Ratssitzung könnte das Protokoll ja abgeändert, ergänzt werden. Natürlich immer vorausgesetzt, unsere gewählten VertreterInnen wollen uns BürgerInnen durch die öffentlichen Protokolle wirklich etwas mitteilen.Träumen kann man ja.