Die Umfallerin…

Nachdem in Suderburg öffentlich bekannt wurde, dass Verwaltung und Bauausschuss der Gemeinde die alte Schule am Gänsekamp für den Neubau für zwei Kindergarten-Krabbelgruppen abreißen will, gab es Unmut und Protest. Viele Bürger sind damit nicht einverstanden und fühlen sich übergangen.

Vor fünf Jahren hatte das Land die Gemeinden verdonnert, Kindergarten- und Krabbelgruppenplätze zu schaffen – jedes Kind hat einen Anspruch darauf. Seit Ende 2018 laufen dafür die Planungen und Beratungen in Suderburg. Dass das in Ausschüssen und Arbeitsgruppen geschieht, ist dabei nichts Ungewöhnliches: Ausschüsse tagen gewöhnlich öffentlich, die Entscheidung fallen im öffentlich tagendem Rat. Für die meisten Vorgänge und Planungen ist das für alle Beteiligten zufriedenstellend.

NKomVG: Informationen rechtzeitig und umfassend, Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung…

Anders ist es, wenn Planungen und Vorhaben große Auswirkungen auf die Bevölkerung und/oder ihr Umfeld haben. Dann regelt der §85 Abs. 5 der Niedersächsischen Kommunalverfassung wie folgt:

„In Gemeinden oder Samtgemeinden informiert die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde oder Samtgemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde oder Samtgemeinde soll sie oder er die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen informieren. Die Information ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. Zu diesem Zweck soll die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte Einwohnerversammlungen für die Gemeinde oder Samtgemeinde oder für Teile von diesen durchführen…“ 

Das Vorgehen in Suderburg verlief anders: Einer öffentlichen Bau- und Wegeausschusssitzung folgten ausschließlich nichtöffentliche Beratungen in einer Arbeitsgruppe, interfraktionellen Sitzungen und Verwaltungsausschusssitzungen.

Spätestens als plötzlich neben dem Umbau des vorhandenen Gebäudes, der Abriss und ein Neubau in den Vordergrund rückte, hätten die Bürger mit einbezogen werden müssen. Das ist nicht geschehen – und es war nicht richtig so.

„Die Öffentlichkeit einzubinden, darauf werden wir in Zukunft besonders achten…“

Diese Einsicht hatte der Verwaltungsausschuss am 12.10.2020, der das Thema vorläufig zurückstellte – und auch die frischgewählte Bürgermeisterin Dagmar Hillmer, die bei einem Gespräch mit suderburg-online die wichtigsten Punkte aus der Sitzung erläuterte.

Gleichzeitig verwies sie auf den Druck der Verwaltung in der Sache, der sehr hoch gewesen sei und dem „wir“ uns beugen mussten.

Trotzdem sei nichts in Auftrag gegeben worden und der Abriss noch nicht beschlossen. Man könne deshalb nun alles ohne Zeitdruck überdenken:

„… es gibt neue Erkenntnisse hinsichtlich des Bedarfs an Krippenplätzen…
…Wenn wir tatsächlich vielleicht nur noch für eine Gruppe planen müssen, haben wir mit dem Altbau überhaupt kein Problem…
…dass wir den Bürgern gegenüber die Verantwortung haben, sparsam zu wirtschaften…
…die Proteste der Bevölkerung aus dem Dorfe konnte ich gut verstehen…
…etwas Altes funktionsfähig zu erhalten und zu nutzen finde ich charmant…
…mit den neuen Erkenntnissen wollen wir das ganze Paket überdenken und zurück in den Bauausschuss geben…
…vermutlich wird der Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 22.10. stehen, es ist aber nicht damit zu rechnen, dass dann schon Entscheidungen gefällt werden können…
…Damit wird dann auch die Öffentlichkeit eingebunden, darauf werden wir in Zukunft besonders achten…

Mit dem Vertrauen, dass diese Worte nicht nur leere Versprechungen sind, haben viele die gestrige Ratssitzung verfolgt. Sie wurden bitter enttäuscht.

War es der Druck der Verwaltung, oder der Druck ihrer Partei (CDU), der die Bürgermeisterin als erste den Arm förmlich hochreißen ließ, mit dem sie für den Antrag stimmte, der zum Abriss der alten Schule führt???

Kein Kommentar, keine Erklärung…

Dabei hätte dieses Abstimmungsverhalten nach den getätigten Aussagen einer Erklärung bedurft. Jeder kann doch die Änderung einer Meinung akzeptieren – wenn es Gründe dafür gibt. Gründe, die man darlegen kann – und als Bürgermeisterin in solch einer Situation darlegen muss!!

Selbstdemontage, vier Wochen nach Amtsantritt…

Mit der bewussten Entscheidung, sich (genau wie ihre Parteikollegen), in der Sitzung nicht zur Sache zu äußern und den Zuhörern keine wirkliche Chance zu einer offenen Aussprache zu geben, wurde ihr noch am gleichen Abend Feigheit unterstellt – genau wie ihren Parteikollegen.

Sie hat das Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Not verspielt: „Lame ducks topple down“.

Andreas Paschko

Titelfoto: „Lame ducks topple down“ – Montage (©AP)

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3 Kommentare

  1. Julia Antworten

    Hallo Herr Schimmack,

    ich kenne Sie zwar nicht, aber Ihr Name kreist in meinem Bekanntenkreis. Ich finde es gut, wie sie sich hier „reinhängen“. Der Abriss und Neubau ist ja eingetütet. Ich finde es gibt viele Hinsichten für einen Erhalt oder Neubau. Die Politik hat entschieden und dafür sind diese nun einmal gewählt.

    Herr Schimmack, ich hoffe, dass Sie, auch wenn Sie für den Abriss waren sich bei der Neugestaltung mit ihrem Willen einsetzten und dafür Sorgen, dass der Neubau nicht wie ein Hühnerstall aussehen wird, wie man es ja so oft aus den Nachrichten entnimmt.

  2. Götz Schimmack Autor des BeitragsAntworten

    Ich habe es bereits auf der Ratssitzung gesagt, möchte es an dieser Stelle aber noch einmal wiederholen:

    Drei Aspekte sind für mich bei der zu treffenden Entscheidung über Erhalt oder
    Abriss des Gebäudes bestimmend: der Bedarf, die Kosten und die
    ortsgeschichtliche und ortsbildprägende Bedeutung dieses Bauwerkes für
    Suderburg
    1. nach den derzeit – belastbaren – Zahlen reicht ein Raum für eine Krippengruppe
    mit entsprechender Erweiterungsmöglichkeit aus. Es geht nicht an, durch spekulativ hoch geschönte Zahlen einen Neubau zu fordern.
    2. finanziell ist der Erhalt des alten Gebäudes um einiges günstiger als ein Neubau
    ( 872.000 € zu 999.000 € ). Im Hinblick auf Corona ist die gemeindliche Finanzlage ohnehin sehr fragil.
    Viele Investitionen in das Gebäude anlässlich der unterschiedlichen Nutzungen im
    Laufe der Jahre gehen verloren, am Ende schlagen auch noch 40.000 € für die Abrissbirne zu Buche.
    Mich wundert die Leichtigkeit und Unbedarftheit,
    mit der hier ideelle und materielle Werte zerstört werden sollen:
    3. die alte Schule am Gänsekamp in Suderburg ist lupenreine Suderburger
    Dorfgeschichte, die Nutzungsstationen seit 1908 beweisen es: Schule, Wohnhaus des Rektors, Spielkreis als Kindergartenersatz, Nutzung als Vorschule, als Jugendzentrum seit 2002, vorübergehende Nutzung als Ausweiche für Kindergarten Neubau:
    112 Jahre im Dienst der Kinder- und Jugendarbeit.

    Es besteht unter den jetzigen Bedingungen nicht der geringste Anlass für einen Neubau, weder räumlich, finanziell schon gar nicht. Ein Abriss wäre ein weiterer Schritt zur Gesichts- und Geschichtslosigkeit des Ortes, eine Schandtat.
    Ein alter Sudenburger schreibt in seinem Kommentar:
    „Wen man anspricht, alle sind traurig, dass dieses historische Gebäude abgerissen werden soll. Ich habe als Grundschüler dort im Unterricht eine Ohrfeige bekommen!“

    Götz Schimmack

  3. Gode von Korff Antworten

    Ich bin fassungslos, wenn das endgültige Ergebnis nun doch der Abriss dieses wunderschönen, alten Gebäude ist! Damit wird Suderburg um ein geschichtsträchtiges, voll funktionsfähiges Gebäude ärmer. Wo bleibt hier der Denkmalschutz???

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