Es könnte sehr einfach sein…

Mit der Überschrift „Abkehr vom Abriss“ wurde den Bürgern vor einigen Tagen in einem „AZ-Gespräch“ mit den drei Fraktionsvorsitzenden Depner (CDU), Mietzner (SPD) und Lutter (WSL) vorgegaukelt, dass der Abriss der alten Schule vom Tisch ist. Auch nach der Ratssitzung am 14.12. und einem Artikel darüber, blieb die Berichterstattung in diesem Tenor.

Viele Suderburger meinen nun, die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren könne eingestellt werden – mitnichten!

Tatsächlich wurde auf der Ratssitzung lediglich ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, zu prüfen ob sich ein Anbau an das bestehende Krippengebäude realisieren läßt, oder ob alternativ auch die Erstellung eines Einzelgebäudes im Gelände möglich ist.

Das hat Gemeindedirektor Thomas Schulz inzwischen offiziell bestätigt und insofern wurde der AZ-Bericht revidiert.

Die drei Fraktionsvorsitzenden wollten den Ratsbeschluss vom 22. Oktober 2020 zu keiner Zeit zurücknehmen. Ihr Ziel bleibt ein Neubau. Als Anbau oder Einzelgebäude auf dem Gelände der neuen Krippe – und für die Zwischenzeit „möge die Verwaltung prüfen, ob die Krippenkinder vorübergehend im teilweise leerstehenden Gebäude an der Holxer Straße 3 untergebracht werden können.“

Im Ernst?

Das Gebäude Holxer Straße 3 ist eine noch ältere Schule in Suderburg und ihr Zustand ist dem Bauausschuss und seinem Vorsitzenden Udo Depner seit einer Begehung Anfang 2020 bestens bekannt. Auch hier herrscht Investitions-, Renovierungs- und Sanierungsstau. Schimmelnde Wände dienten vor einiger Zeit als Anlass, einen „unliebsamen“ Mieter zu kündigen. Mit dem Argument, dass der Aufenthalt in den Räumen stark gesundheitsgefährdend sei, wurde er erst obdachlos und anschließend in der alten Schule in Böddenstedt untergebracht.

Der Zustand der Wohnung war ihm anzulasten, nicht aber die Feuchtigkeit: Sie steht auch nach der Räumung noch in den Räumen. Das Problem ist seit Jahren bekannt und war auch schon früher Thema im Bauausschuss.

Ein teures Unterfangen

Um diese Räume krippengerecht herzustellen, müsste auch hier erst einmal kernsaniert werden: Massiver Ameisenbefall wäre zu bekämpfen, Fundamente abzudichten. Wände müssten getrocknet, isoliert und gedämmt werden, Fußböden, Türen, Fenster, Heizungen und Thermostatventile wären zu erneuern. Sanitäre Einrichtungen müssten komplett neu geschaffen werden. Dazu kommt, dass Elektro-, Wasser und Abwasser-Installationen ganz sicher nicht dem heutigen Standard entsprechen und vermutlich ebenfalls erneuert werden müssten.
Auch vor dem Haus gäbe es einiges zu tun: Die Aussenanlagen wären kind- und spielgerecht neu anzulegen, Zäune und Pforten müssten „ausbruchssicher“ erneuert werden. Insgesamt ein sehr teures Unterfangen.

Es bleibt die Frage, was hinter diesem Antrag steht. Und wenn die Unterbringung der Krippe für die Fraktionsvorsitzenden in diesem Gebäude vorstellbar ist, ist es ein noch größeres Rätsel, was sie gegen die Sanierung der alten Schule und ihren Umbau zur Krippe haben.

Auf der Ratssitzung am 14.12. haben sie es jedenfalls wieder einmal nicht gesagt!

Mal rein hypothetisch:
Würde man dem Rat das Gebäude der alten Schule am Gänsekamp kernsaniert und modern renoviert (genau wie das alte Pfarrhaus heute) als Krippe anbieten, mit welch trifftigem Argument könnte er es dann ablehnen?

Wie argumentiert man 25% höhere Kosten?
Wenn das Gebäude der alten Schule für rd. 870.000 € kernsaniert, statisch verstärkt und renoviert werden kann, (Architektenberechnung), wie kann man einen um die 200.000 € teureren alleinstehenden Neubau verantworten?
(Für die Kosten eines Anbaus mit Glaskuppel o.ä. liegt noch kein Preis vor – der könnte noch teurer werden.)

Worum geht es hier, eine einvernehmliche Lösung zu finden oder sie zu verweigern?
Wichtige Fragen wurden nicht beantwortet, konstruktive Vorschläge ungeprüft verworfen.
Unabhängig davon werden neue Planungsaufträge vergeben und weitere Kosten verursacht.

Das große Schweigen

Das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden und einiger Ratsmitglieder ist schon sehr schwer zu erklären, insbesondere nachdem Bürgermeisterin Dagmar Hillmer nach einer VA-Sitzung am 12.10.2020 eine Trendwende erklärt hatte: „Mit den neuen Erkenntnissen wollen wir das ganze Paket überdenken und zurück in den Bauausschuss geben“.

Dann kam die Wende von der Trendwende und CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Depner gilt als derjenige, der in dieser Situation die „Abtrünnigen“ auf einer interfraktionellen Sitzung, zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung (22.10.2020), wieder auf Kurs für den Abriss brachte.

Interessenkollisionen ausschließen

Nach diesem Zick-Zack-Kurs und nachdem auf den Ausschuss- und Ratssitzungen mehrfach die Äußerung gefallen war, man müsse das DRK (Betreiber der Kita) mit einbinden, beschäftigte Götz Schimmack die Frage, ob hier im Hintergrund nicht fremde Interessen eine Rolle spielen könnten: Ob vielleicht das DRK auf den Abriss hingewirkt habe…

Folgerichtig müsste geprüft werden, ob hier nicht eine Interessenkollision und ein Mitwirkungsverbot nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung für Udo Depner vorliegen könne, dessen Ehefrau im zweiköpfigen Vorstand des DRK eingesetzt ist.

Diese Frage führte auf der Ratssitzung zu Tumulten und verbalen Entgleisungen, Udo Depner verließ die Sitzung.
Ordnungsamtsleiter Reinald Müller muss die Frage erst prüfen: „Ad hoc sag ich dazu nichts“.
Bürgermeisterin Dagmar Hillmer (CDU): „Warum führen Sie Herrn Depner hier vor?“
Götz Schimmack (Gruppe Pellnath/Schimmack): „In meinem Fall kam Herr Scheerer sehr schnell auf das Thema“.
Udo Depner (CDU): „Ich bin nicht bereit mich mit solchen Leuten an einen Tisch zu setzen“.
Reinhard Dehrmann (WSL): „Es muss eine Altersbegrenzung für Ratsmitglieder geben“.
Dierk Pellnath (Gruppe Pellnath/Schimmack): „Wieso der Vorwurf Herrn Depner vorzuführen, das war eine Anfrage“.

Dabei ist die Frage zulässig und in diesem Fall sogar geboten, denn der § 41 Mitwirkungsverbot sagt aus:
(1) Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für folgende Personen bringen kann:
1. sie selbst,
2. ihre Ehegattin, ihren Ehegatten, ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
3. ihre Verwandten bis zum dritten oder ihre Verschwägerten bis zum zweiten Grad während des Bestehens der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder
4. eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die gegen Entgelt bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung beschäftigt sind, wenn die Entscheidung diesen Dritten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Auswirkungen können sein:
(6) Ein Beschluss, der unter Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 gefasst worden ist, ist unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. … 

Das Deutsche Rote Kreuz – längst mehr als ein Sozialverband

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist in vielen Bereichen tätig: Krankentransporte, Krankenhäuser, Heime, Kindergärten, Altenpflege, Sozialarbeit, Blutspenden, Altkleidersammlungen, Flüchtlinge. Jährlich werden zweistellige Milliardenumsätze damit generiert. In vielen Bereichen wird die eigentliche Arbeit immer noch durch kostenlose, ehrenamtliche Mitarbeiter geleistet, mit seinen 165.000 Beschäftigten zählt das DRK gleichzeitig aber auch zu den größten Arbeitgebern der Republik – bei dem in den oberen Etagen sehr gutes Geld verdient wird.
Auch wenn inzwischen häufig vom „DRK-Konzern“ die Rede ist, genießt das DRK weiter den Status eines gemeinnützigen Vereins und alle damit zusammenhängenden finanziellen Vorzüge.

Auch im Landkreis Uelzen ist das DRK mit seinen vielen Einrichtungen und Aktivitäten eine in der Größe, Macht und Einflußnahme nicht mehr konkret abgrenzbare Organisation geworden. Den Kindergarten in Suderburg betreibt es seit vielen Jahren zur Zufriedenheit der Kinder und Eltern, die Krippe ist vor einiger Zeit dazu gekommen.

Umsonst geschimpft

Generell kann es zu unterschiedlichen Interessen der Gemeinde und dem Betreiber einer Einrichtung kommen, wenn z.B. bauliche Veränderungen anstehen. Der Betreiber möchte es gerne zweckmäßig, großzügig und möglichst kostengünstig bei der Betreibung, die Gemeinde möchte es praktisch, kostengünstig in der Ausführung und in der Erhaltung.

Die Politik hat das zu kontrollieren – und damit (beispielhaft) der Betreiber keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Politik nehmen kann, gibt es den § 41 Mitwirkungsverbot in der Niedersächsischen Kommunalverfassung.

Götz Schimmack hat seine Aufgabe als Kommunalpolitiker wahrgenommen, auf die Möglichkeit einer Interessenkollision hingewiesen und eine Prüfung beantragt. Das im Zweifelsfall zu tun, dafür wurde er gewählt.
Seine Kolleginnen und Kollegen im Rat haben ihn zu Unrecht beschimpft.

Andreas Paschko

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3 Kommentare

  1. Angela Schroeb-Hering Antworten

    Dem möchte ich unbedingt beipflichten! Es ist mir ebenfalls unverständlich, warum es zu diesen verbalen Angriffen und unangemessenen Äußerungen gekommen ist.

  2. Alfred Meyer Antworten

    Das Thema ALTE SCHULE ist für Suderburger, die dort das Schulzentrum besucht haben und in der alten Schule unterrichtet wurden, wie ich, sind die Leserbriefe in der AZ nicht zu begreifen. Warum will man mit aller Macht das Gebäude abreißen, was noch aus der Zeit stand stammt, als die Lindenstraße noch bis zum Gänsekamp durchging und sich über Jahrzehnte hervorragend bei diversen Nutzungen bewährt hat? Warum wird nicht ernsthaft und für den Bürger nachvollziehbar nicht einmal versucht, das angrenzende ehemalige Regenrückhaltebecken zu verfüllen, dort einen großen Parkplatz für Kindergarten und Schule anzulegen und das neue Kita-Gebäude auf dem derzeitigen Kita- Parkplatz zu errichten. Dann wäre eine in sich abgeschlossene Kita-Einrichtung mit viel Spiel- und Spaßfläche für unseren quirligen Nachwuchs geschaffen. Wir können doch eine sinnvolle und zukunftsweisende Nutzung der freien Fläche „Am Kindergarten“ doch nicht mit der Begründung verwehren, weil das Geld für die Dorferneuerung Böddenstedt, Bahnsen, etc. gebraucht. Erst geht die vernünftige Zukunftsentwicklung für unsere Kinder vor. Die Nutzung der Freiflächen „Am Kindergarten“ passt ja auch zielgenau in die Aktivitäten unserer Verwaltung mit dem Baulückenkataster – was der Rat ja auch erfolgreich begleitet. Warum gilt das nicht für die Flächen am und für den Kindergarten. Mit dem DRK haben wir über Jahrzehnte erfolgreich zusammengearbeitet. Das DRK war und ist, wie ich es aus der Kreistagstätigkeit erlebe, immer ein zuverlässiger Partner mit kreativen zielorientiert zierten Aktivitäten, was auch die heute noch im Rat sitzenden Ratsmitglieder aus meiner Amtszeit, wenn sie ehrlich sind, auch bestätigen werden. Deshalb ran an die Baulücke und für den Kindergarten nutzen. Die alte Schule ist nicht so schlecht, wie sie von Abrißbefürwortern gemacht. Setzt Euch alle mir DRK an einen Tisch, dann ist eine optimale Lösu ng möglich, und das können unsere Ratsmitglieder und Verwaltung, weil sie es schon bei ganz anderen Aufgaben erfolgreich bewiesen haben. GEMEINSAM IST MAN STARK – nicht mit gegenseitiger Anmache!!!

  3. Gode von Korff Antworten

    Sehr guter, faktenrelevanter, neutral gehaltener Artikel! Unverständlich sind für mich verbale Entgleisungen, wie in diesem Fall das Beschimpfen von Herrn Schimmack, was jeglicher Grundlage entbehrt.

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