Nachdem der Rat der Gemeinde Suderburg den Bau eines Radweges auf dem gemeindeeigene Teilstück vom Kreisel in Richtung Stadensen abgelehnt hat, kommt nun auf der anderen Seite der Bundesstraße Bewegung in die Angelegenheit: Für die SPD-Fraktion der Gemeinde Wrestedt stellt Kai Staeding einen Dringlichkeitsantrag auf Anmeldung des Radwegeprojektes beim Landkreis.
Am vergangenen Samstag hatte Suderburgs Bürgermeister Hans-Hermann Hoff, auf der Jahreshauptversammlung der ISO Stadensen in Kallenbrock, für seine Gemeinde erklärt: „Wenn in dieser Sache auf Wrestedter Seite etwas in Gang kommt, machen wir mit…“
Hier der SPD-Antrag:
Dringlichkeitsantrag auf Anmeldung eines weiteren Radwegeprojektes an Kreisstraßen beim Landkreis Uelzen
Sehr geehrter Herr Benecke,
der Bürgermeister der Gemeinde Wrestedt hat auf dem Rechnungstag am 07.02.2015 im Schützenhaus Kallenbrock auf Nachfrage zum Radwegebau erklärt, dass die Mehrheitsgruppierung von CDU/Grünen am Radwegprojekt Gr. Liedern-Lehmke festhalten will.
Wie bekannt, scheitert die Projektrealisierung Gr. Liedern-Lehmke schon daran, dass das Projekt seitens der Stadt Uelzen auf absehbare Zeit nicht mehr verfolgt wird.
Eine entsprechende Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Uelzen liegt aktuell vor.
Ein alternativloses Festhalten an dem Projekt hätte zur Folge, dass die Gemeinde Wrestedt auf absehbare Zeit nicht in den Genuss weiterer Radwegeneubauten kommen würde.
Und dies zu einer Zeit, wo im Radwegebau bedingt durch ein Landesprojekt und die kreiseigenen Mittel zwei Förderprogramme mit einer aktuellen Förderquote von jeweils 70% vorhanden sind, die aktuell vom Landkreis Uelzen nicht ausgeschöpft werden können, weil die Kommunen im Kreis nicht genug planungsreife Radwegeprojekte angemeldet haben.
So schafft es der Landkreis Uelzen im Jahr 2015 bisher nicht einmal, seine eigenen Gelder in den Radwegebau zu investieren. Die für 2015 angemeldeten Projekte werden ausschließlich aus dem Landesprogramm finanziert.
Nie waren die Chancen für den Radwegebau in unserer Gemeinde besser als zum gegenwärtigen Zeitpunkt!
Hinzu kommt weiter, dass der Haushalt der Gemeinde Wrestedt einen Überschuss aufweist und insofern aktuell auch hier die notwendigen Voraussetzungen bestehen.
Wir beantragen daher, der Gemeinderat möge auf seiner nächsten Sitzung am 18.02.15 aufgrund der Dringlichkeit beschließen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu dem von CDU/Grünen bevorzugten Radwegprojekt Gr.Liedern-Lehmke, unverzüglich den Bau des Radwegs entlang der K14 vom Suderburger Kreisel nach Stadensen, beim Landkreis Uelzen für die nächstmögliche Förderperiode anzumelden und die
für den Bau notwendigen Maßnahmen einzuleiten“
Zu den Gründen:
Aus der Anmeldung von zwei Radwegeprojekten beim Landkreis Uelzen resultieren für die Gemeinde Wrestedt keinerlei Nachteile.
Kommt es nicht zu der hiermit beantragten zeitnahen Meldung, drohen sehr wohl Nachteile, denn in anderen Kommunen des Landkreises Uelzen laufen derzeit massive Vorbereitungen für die Herstellung der Planungsreife von Radwegebauprojekten.
Da der Landkreis Uelzen die Vergabe im Moment nach Eingang der Anmeldung bearbeitet, könnte die Gemeinde Wrestedt auf viele Jahre ins Hintertreffen gelangen und leer ausgehen.
Finanziell unzumutbare Belastungen sind ebenfalls nicht erkennbar, da der Landkreis Uelzen aktuell sogar eine Vorschussfinanzierung der Planungskosten, die zur Herstellung der notwendigen Voraussetzungen für den Bau erforderlich sind, in Aussicht stellt. Und auch der spätere Unterhalt der Radwege an Kreisstraßen obliegt dem Landkreis Uelzen selbst und wird dort haushaltsmäßig abgewickelt.
Sowohl die Gemeinde Suderburg als auch der Landkreis Uelzen warten auf die Anmeldung des Radwegeprojektes an der K14, vom Suderburger Kreisel bis Stadensen, da Suderburg selbst für ein kurzes Teilstück territorial zuständig ist und ein elementares Interesse an diesem Lückenschluss hat.
Dies hat der Bürgermeister der Gemeinde Suderburg zuletzt auf der Jahreshauptversammlung der ISO am 06.02.15 offiziell erklärt.
Im Kreistag des Landkreises Uelzen gibt es darüber hinaus nach unserem Kenntnisstand vor allem aus touristischen Erwägungen heraus ebenfalls ein Interesse an der Anmeldung dieses Weges.
Mit der Anmeldung dieser zwei Projekte, und darauf weisen wir besonders hin, könnte parteiübergreifend ein Konsens hergestellt werden, weil sowohl die Interessen der Mehrheitsgruppierung CDU/Grüne, als auch die der SPDOpposition, berücksichtigt würden. Wir denken gerade dies ist in der aktuellen Situation wichtig.
Abschließend weisen wir nochmals eindringlich darauf hin, dass es im Landkreis Uelzen kaum vergleichbare Notwendigkeiten für den Bau eines Radweges wie für den hier in Rede stehenden gibt.
Die K14 zwischen dem Suderburger Kreisel und Stadensen ist als eine von zwei Kreisstraßen als Umleitungsstrecke für eine Bundesstraße im Landkreis Uelzen ausgewiesen. Diese Umleitung wird regelmäßig bei Problemen auf der B4, übrigens auch durch den Schwerlastverkehr, genutzt.
Darüber hinaus würde durch den Bau ein Lückenschluss vollzogen, der das Radwegenetz im Südostkreis (Region Bad Bodenteich) mit dem Radwegenetz im Nordkreis (Bevensen-Ebstorf) verbindet und weiterhin zeitgleich beide Regionen an das entlang der B4 befindliche Radwegenetz anschließt.
Das Suderburg allein aufgrund der Kooperation in Sachen Sommerbad ein Interesse an dem Lückenschluss hat, ist lange bekannt. Es bleibt aber trotzdem anzumerken, dass auch die ISO-Stadensen als Badbetreiber erhebliche Vorteile aus dieser Kooperation zieht.
Insofern bitten wir ausdrücklich darum, diesen Antrag mit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 18.02.15 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen.
Für die SPD-Fraktion
Kai Staeding
-Vorsitzender
