SPD-Antrag: Veröffentlichung von nichtöffentlichen Sitzungen



Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Suderburg:

Veröffentlichung von Tagesordnungen auch von nichtöffentlichen Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssystem und in den regionalen Printmedien

 

Sehr geehrter Herr Schulz, lieber Friedhelm,

Die SPD-Fraktion im Rat der SG Suderburg stellt folgenden Antrag:

Der Rat der SG Suderburg möge beschließen, dass die Tagesordnungen auch von nichtöffentlichen Sitzungen im Ratsinformationssystem und in den regionalen Printmedien veröffentlicht werden.

Begründung:

Öffentlichkeit und Transparenz sind Bausteine der Demokratie, sie dürfen nicht ohne Not preisgegeben werden. Das gilt auch für die Information über Sitzungen.
Dass die Veröffentlichung der Tagesordnung von nichtöffentlichen Sitzungen legal und möglich ist, wird uns in Berlin gezeigt:
Sogar der Deutsche Bundestag veröffentlicht die Tagesordnung von nichtöffentlichen Sitzungen.

Bei diesem Verfahren müssen die Tagesordnungspunkte allerdings so formuliert werden, dass alle rechtlich geschützten oder anerkannten Interessen einzelner nicht verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Hahnemann

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1 Kommentar


Götz Schimmack
08/11/13

In meinem schon vor einem Monat am 8. Juli gestellten Antrag an den Gemeinderat Suderburg, man möge auch die Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen publik machen, hatte ich angeregt, der Samtgemeinderat solle ebenfalls so beschließen.

Daher könnte ich mich eigentlich freuen, dass nun auch die Suderburger SPD „mehr Transparenz“ fordert.
Vor dem Hintergrund ihres aktuellen Verhaltens ist das aber wenig überzeugend:
- nachdem der SPD-Abgeordnete Drögemüller im Kreistag gegen das direkte Fragerecht der Einwohner an Abgeordnete gestimmt hat (Transparenz als offene Kommunikation mit den Bürgern und Pflicht der Politiker, Rechenschaft abzulegen)
- nachdem neulich in der AZ zu lesen war, dass die Suderburger SPD schon immer für mehr Bürgerbeteiligung war, aber im gleichen Atemzug aus der Schöffenliste unbescholtene Bürger rausgeworfen hat zugunsten auch des SPD Funktionärs H.-J. Drögemüller (der schon mehrmals Schöffe war) und
- nachdem weiterhin die personelle Rolle der SPD im Verwaltungsausschuß der Gemeinde undurchsichtig (=Gegenteil von transparent) ist, weil den Suderburger Bürgern weiterhin verschwiegen wird, wer für die SPD dort die Entscheidungen trifft.
Herr Drögemüller oder Herr Mietzner?

Wird das jetzt alles anders?

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