Verdirbt Eimker Minderheitenmehrheit das Ganze?



Auf der Ratssitzung der Gemeinde Eimke ging es am vergangenen Donnerstag u. a. auch um das Thema „Veröffentlichung der Einladungen von nicht öffentlichen Sitzungen im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie durch Bekanntmachungen„.

Dazu hieß es in der Vorlage der Verwaltung:

  • Vorlage
  • Seitens der SPD Fraktion im Rat der Samtgemeinde Suderburg wurde der Antrag gestellt, dass in Zukunft auch die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte und Einladungen zu nicht öffentlichen Sitzungen im Ratsinformationssystem bekannt gemacht werden. Dieses soll bewirken, dass die Ratsarbeit transparenter gemacht wird und dass das Interesse der Bürger an den kommunalen Entscheidungen erhöht wird.

    Da die Samtgemeinde Suderburg gemeinsam mit ihren Gliedgemeinden das Ratsinformationssystem betreibt, kann solch eine Änderung nur gemeinsam durchgeführt werden. Es ist nicht möglich, bei den Kommunen unterschiedlich zu verfahren, da diese Option in der Grundeinstellung des Programms festgelegt wird.

    Die Veröffentlichung der nicht öffentlichen Punkte kann also nur erfolgen, wenn jede einzelne Gemeinde dieser Verfahrensweise zustimmt. Eine Veröffentlichung wird in der Art erfolgen, dass die Einladungen vollständig mit Benennung der Tagesordnungspunkte abgebildet werden. Der Zugriff auf die Sitzungsvorlagen und Anlagen ist für den Bürger jedoch weiterhin nicht möglich.

    Zusätzlich zur Veröffentlichung im Ratsinformationssystem wären dann Sitzungseinladungen für nicht öffentliche Sitzungen ebenfalls in den Bekanntmachungskästen auszuhängen.

    Vom Nieders. Städte- und Gemeindebund wird die Verfahrensweise als unkritisch gesehen. Es muss jedoch vorsichtig mit der Formulierung in dem Einladungstext umgegangen werden, damit die nicht Öffentlichkeit des Sachverhaltes gewahrt bleibt.

    Beschlussvorschlag der Verwaltung:

    Der Rat der Gemeinde Eimke beschließt der Veröffentlichung von nicht öffentlichen Sitzungsteilen und nichtöffentlichen Sitzungen zuzustimmen.

Der Antrag zum Thema kam anfangs vom unabhängigen Ratsherrn Schimmack: „Der Rat der Gemeinde Suderburg möge beschließen, daß die Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen in den Bekanntmachungen und sonstigen Informationen über diese Sitzungen, z. B. auch im Rats- und Bürgerinformationssystem, veröffentlicht werden„.
Für den Samtgemeinderat hat die SPD einen gleichlautenden Antrag gestellt.

Die Suderburger haben mit einer derartigen Veröffentlichung kein Problem, da nur das Thema nicht aber der Sachverhalt veröffentlicht werden soll. Auch im Samtgemeinderat scheint es eine Mehrheit dafür zu geben.
Wie der Rat in Gerdau entscheidet, steht in den Sternen.

Nun stimmten die Eimker gegen ihre eigene Beschlußvorlage und sie blockieren damit das Ganze.
Weil das Programm des Rats- und Bürgerinformationssystems (RIS) nur eine einheitliche Handhabung für die drei Gemeinden und die Samtgemeinde erlaubt, heißt es aus der Samtgemeindeverwaltung.

„Das ist vollständiger Quatsch„, meint Werner Bollhorn, Verwaltungskritiker und ehemaliger Ratsherr in Gerdau. „Die Gemeinden und die SG sind im RIS vollständig eigenständige Bereiche. Bei jeder Vorlage, jeder Einladung, jedem Protokoll wird jeweils nach Erstellung festgelegt wie im System mit der Datei zu verfahren ist! Kann gar nicht anders sein. In Eimke wird z.B. Herr Amtsfeld als Mitglied von „WIR für Eimke„ geführt in der Samtgemeinde nicht. Solche rein technischen Probleme ließen sich auch ganz einfach durch eine Nachfrage beim IT-Verbund klären.„

Die Darstellung im RIS geben ihm Recht: mal erscheinen drei Ausrufezeichen hinter Ratsmitgliedern, die keiner Fraktion angehören, mal nicht. Mal wird abgekürzt, mal nicht. Kämen die Daten aus einem Feld der Datenbank, wäre die Darstellung immer gleich.

Nun bleibt die Frage, ob die Verteter der 845 Eimker einmal mehr einen Schritt zu mehr Transparenz in den Räten verhindern können, die sich 4585 Suderburger wünschen – und ggf. 1480 Gerdauer.

Vielleicht sollten sich die Suderburger endlich einmal etwas selbstbewußter zeigen!

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4 Kommentar


Verwaltungsfreund
09/15/13

Werner Bollhorn mag ja u.U. von Angelegenheiten aus dem Elektrobereich etwas verstehen. Von Verwaltungsangelegenheiten versteht der „Verwaltungskritiker“ allerdings so viel wie ein Zeitungsredakteur von Architektur. Nämlich gar nichts. Selbst die vorübergehende Mitgliedschaft Werner Bollhorns im Gerdauer Gemeinderat hat offensichtlich nicht zu einer Horizonterweiterung beigetragen. Wenn meine Information zutreffen, hat Herr Bollhorn bereits damals allein durch eine rein destruktive Mitarbeit geglänzt. Derartig veranlagte Menschen, die sich sehr gerne selbst als Querdenker bezeichnen, haben unsere Republik jedenfalls nicht dorthin gebracht wo sie jetzt steht. Sie haben allenfalls vielen fleißigen und klugen Menschen in unserem Land ohne Ende Zeit gestohlen.

Anmerkung:
Suderburg-Online und Die Zeitung wären gut beraten, den Verbalschrott des Herrn Bollhorn entweder ungeprüft auf den elektronischen Misthaufen (Papierkorb) zu werfen – oder, wie es sich für eine gute Redaktionsarbeit gehört, einseitige Informationen unter Einschaltung der beteiligten Einrichtungen (z.B. IT-Verbund Uelzen und/oder einer SG-Verwaltung) zu hinterfragen. Ist Letzteres vorliegend fahrlässig oder sogar bewusst unterblieben?


Werner Bollhorn
09/15/13

Na, da habe ich wohl ins schwarze getroffen. Die Nerven liegen blank. Aber gleich so heftig? Das übliche Spielchen beginnt. Hat ja bis jetzt auch immer hervorragend geklappt.
Kein Wort zur Sache! Dafür persönliche Verunglimpfung und mit einem völlig neuem Thema vom eigentlichen Inhalt weg lenken.


ap
09/16/13

Hm… Architektur und Journalismus?
Auch ’ne interessante Frage. Hier wäre ein Workshop
Nur – wieso gehören denn Meinungen ungeprüft auf den Mist?
Kritische Fragen wie „Warum geht das nicht“ oder „Geht das nicht auch anders oder besser“ haben unsere Republik immer ein Stück weitergebracht.
Wären sie nie gestellt worden, würden wir uns vermutlich heute noch mit Rauchzeichen verständigen!
Aber zurück zum Thema:
Die Frage war, ob eine Minderheit (politisch) einmal mehr eine Mehrheit dominieren kann…

Zum Thema Recherche: Diese IT-Fragen mit der Verwaltung zu klären ist sicher müßig. Auf allen Sitzungen war dazu lediglich zu hören: „Geht nicht…“.
Eine Anfrage beim IT-Verbund hat bereits Wolfgang Hahnemann (SPD) gestellt. Die Antwort wird kommen – und Ihnen hier sicher nicht vorenthalten.


Verwaltungsfreund
09/17/13

Seltsam: Mir hat die Verwaltung dazu nämlich etwas anderes als „Geht nicht …“ mitgeteilt. Insofen meine ich die Antwort bereits zu kennen. Dennoch freue ich mich bereits darauf, diese Antwort hier in Kürze auch nachlesen zu können. Sie dürfte Ihnen, Wolfgang Hahnemann und Werner B. wenig Freude bereiten.

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