„Gut klingende Bekundungen reichen nicht…“

Aufgrund der aktuellen Entwicklung zum Radweg Stadensen – B4 haben wir ein Interwiev mit Götz Schimmack geführt.
Schimmack wurde 2011 als parteiunabhängiger Einzelbewerber aus dem Nichts heraus in den Rat der Gemeinde Suderburg gewählt und strapaziert seitdem regelmäßig die Alteingesessenen. Als ehemaliger Jurist bei der Bezirksregierung in Lüneburg kennt er sich aus im Paragraphen-Dschungel, kann die verschwurbeltsten Gesetze  lesen und verstehen, und verfolgt hartnäckig seine Ziele. Transparenz und Bürgerbeteiligung gehören dazu, aber auch das Aufbrechen von verkrusteten Strukturen.

Die Radwegepolitik des Landkreises ist ihm ein besonderer Dorn im Auge und er fordert, sie auf den Prüfstand zu stellen. Einen Weg zu finden, um die Lücke des Radweges von Suderburg nach Stadensen zu schließen, ist dabei ein erstes Ziel…

DZ: Herr Schimmack, es fällt auf, dass Sie in der Sache Radwegebau im Landkreis Uelzen ziemlich vehement zur Sache gehen. Besonders der Radweg von der B4 nach Stadensen hat es Ihnen scheinbar angetan. Warum?

Schimmack: Ich bin überzeugt, dass dieser Radweg das Gebot der Stunde ist. Planungspolitik ganz allgemein hat mich schon immer beschäftigt und somit auch hier die jetzige Diskussion über Radwege – gerade vor dem aktuellen Hintergrund des Bedeutungswandels des Fahrrades als Verkehrsmittel.
Konkret: die Gründe für eine Radwegemagistrale des Südkreises, für einen „Radweg von der Heide bis zur Burg“ (Paschko) sind erdrückend und bei keinem anderen Projekt kreisweit so zu finden:
– Verkehrssicherheit: gerade auch für die junge Radler zum Sommerbad Stadensen, zumal auf einer ausgewiesenen Umleitungsstrecke für die B4
- Lückenschluss, touristisch: Anschluss an ein kreisweites, überregionales Radwegenetz am Suderburger Kreisel, mit Einbeziehung des Museumsdorfes Hösseringen
– Querverbindung zwischen Fernradwegen.
– Insgesamt eine Aufwertung des Südkreises bei seiner extremen Randlage in der Metropolregion Hamburg.

DZ: Dann dürfte die Entscheidung des Wrestedter Gemeinderates, diesen Weg neben dem Projekt Lehmke/Gr. Liedern beim Landkreis anzumelden, eine echte Bestätigung für Sie sein…

Schimmack: Jedenfalls ist sie ein klares Signal für das Interesse von „Wrestedt/Stadensen“ an diesem Radweg. Das wollte die Mehrheit des Suderburger Gemeinderates erst einmal sehen, um überhaupt etwas zu unternehmen.
Mehr noch: die soeben einstimmig beschlossene Resolution des Fleckenrates Bad Bodenteich macht das große Interesse des gesamten Südostkreises an diesem Radweg deutlich.

DZ: Damit sind die Probleme aber noch nicht vom Tisch. Wie bekommt man die Stadt Uelzen mit ins Boot, die ja ebenfalls beteiligt ist?

Schimmack: In der Tat ein Problem, dass die Sache nicht einfacher macht. Bei diesem gemeindeübergreifenden Radweg sind gleich drei Gemeinden berührt. Das ist ein Problem, mit dem die derzeitige Radwegepolitik des Landkreises überhaupt nicht fertig wird.
Aber zunächst einmal Zahlen, um die Gewichtung einzuschätzen: bei einem kommunalen Anteil von
60 € pro Meter Radweg entfallen auf Suderburg für 285 m circa 17.000 €, auf Uelzen für 815 m 48.900 € und auf Wrestedt der Rest, ca. 150.000 €. Nebenbei: für Suderburg bei minimalem Einsatz große Wirkung.

DZ: Ca. 30 %, nämlich 49.000 € würde der Landkreis als Anteil der Stadt Uelzen verlangen. Das wird bei ihrer derzeitigen finanziellen Situation wohl schwierig. Warum kann denn der Landkreis beim Radwegebau an seinen Kreisstraßen überhaupt einen Anteil der Gemeinden verlangen?

Schimmack: Rechtlich kann er das nicht. Man hat sich das mal ausgedacht in der Hoffnung, auf diese Weise mehr Radwege bauen zu können. So heißt es jedenfalls, blieb aber immer ohne Wirkung. Heute – angesichts des Sonderförderungsprogramms des Landes seit Anfang 2014 – sucht der Landkreis händeringend baureife Anträge. Die Gemeinden können das aber finanziell garnicht leisten, da sie in der Entschuldung sind und auch noch Planungs- und Grunderwerbskosten vorfinanzieren sollen.
Beim Landkreis liegen derweil 500.000 € für den Radwegebau bereit, die nicht eingesetzt und ausgegeben werden…

DZ: Aber wenn eine Strecke, wie die von der B4 nach Stadensen, von kreisweitem Interesse ist, müsste der Landkreis doch aus Eigeninteresse handeln und sie, nach irgendeinem Konzept oder nach Dringlichkeit, von sich aus vorantreiben – zumal das Geld ja da ist.

Schimmack: … ein Konzept für einen kreisweites, gemeindeübergreifendes Radwegenetz mit Aussagen, wo, wann und warum da oder dort ein Radweg an einer Kreisstraße gebaut werden soll oder muss, fehlt. Das überlässt man lieber den Gemeinden oder bei Problemen dem Zufall. Eine Entscheidung nach objektiven Kriterien gibt es beim Landkreis Uelzen im Gegensatz zu anderen Landkreisen nicht.
Das ganze derzeitige Finanzierungs- und Entscheidungskonzept gehört auf den Prüfstand.

DZ: Bei soviel Ungemach: was könnte/müsste denn nun geschehen, damit es in diesem Fall irgendwie weitergeht?

Schimmack: In meinem aktiven Dienst gab es für mich einen Grundsatz bei komplexen Sachverhalten mit vielen Beteiligten: so früh wie möglich alle Beteiligten an einen Tisch. Hier unter Federführung des Landkreises, der sich nicht wegducken, sondern sich mal an seine Verantwortung erinnern sollte.

DZ: Und wer könnte so etwas „anschieben“?

Schimmack: Natürlich die Kreistagsabgeordneten, insbesondere die des Südkreises. Für uns die Suderburger Politiker.
Obwohl das manchem vielleicht nicht ganz leicht fallen wird, denn ein Stadenser Radweg würde die Notwendigkeit eines Radweges von Bahnsen nach Bargfeld, den ja auch Gerdau haben will, wegen des überregionalen Effekts deutlich aufwerten, entgegen Böddenstedter Wünschen – aber das nur nebenbei…
Massive Unterstützung für eine Radwegemagistrale des Südkreises müsste auch von den betroffenen Tourismusvereinen kommen, der Tourismusverein Suderburger Land hat gerade mit einer Absichtserklärung den Anfang gemacht.

DZ: Wie beurteilen Sie, bei dieser Gemengelage, die Erfolgschancen für den Radweg?

Schimmack: Ich bin optimistisch, da es überzeugende Gründe und seriöse Stimmen dafür gibt und mit den Wrestedter und Bodenteicher Beschlüssen Handlungsdruck bei allen Beteiligten erzeugt wird, besonders beim Landkreis. In der Politik kommt man nur mit Beharrlichkeit weiter. Deswegen habe ich soeben meinen Antrag an den Gemeinderat auf Anmeldung des Weges beim Kreis, dessen erste Fassung kürzlich mit 14 gegen 1 Stimmen abgelehnt wurde, erneut gestellt.
Der Suderburger Rat muss jetzt eindeutig Stellung beziehen, um auch von unserer Seite den Druck zu erhöhen. Gut klingende Bekundungen reichen nicht.

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