Gerdau nach dem Urteil „In der Worth“: Es eskaliert…



Redakteu_1Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Lüneburg, dass dem Kläger Stefan Kleuker Recht gab, gehört ein Teil der „Worth„ nun (vorläufig) zu seinem Privatbesitz.
Das Gericht stützte dabei sein Urteil nicht auf die (un)strittige (?) Frage ob die Straße rechtmäßig gewidmet sei oder nicht, sondern auf formale Gründe. Ihm fehlten exakte Karten und genaue Maße in der Straßenbestandskartei, die die genaue Lage, Breite, Länge und den Verlauf der Straße definieren müßten.
Insofern schützt das Urteil sogar letztlich die Gemeinde Gerdau – und auch die Samtgemeinde Suderburg – vor weiteren Klagen von Anliegern anderer Straßen, bei deren Widmung formell genauso verfahren wurde.
Es deckt gleichzeitig aber auch auf, dass hinsichtlich der Kartierungen vermutlich vieles im Argen liegt.

Die Gemeinde Gerdau wird in der Angelegenheit nicht in Revision gehen, das beschloß der Rat mehrheitlich (durch die Stimmen der CDU-Ratsmitglieder), in einer von der SPD eigens dafür beantragten Ratsitzung. Die Mehrheitsmeinung im Rat sah in einer Revision kaum Chancen auf Erfolg. Die SPD/Grünen waren zwar anderer Meinung, konnten sich (wie üblich) jedoch nicht durchsetzen.

Einzig die Anwohner, die dem Verfahren beigeordnet waren, können nun noch eine Änderung erwirken. Vorraussetzung: das Revisionsgericht erkennt Gründe an, die einen Erfolg in der Revision möglich machen, oder von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Der Antrag wurde fristgerecht gestellt.

Soweit (kurzgefaßt) zum Stand der Dinge.

In der Zwischenzeit eskaliert nun der Umgang und das bereits gestörte Verhältnis zwischen Stefan Kleuker und den Anwohnern. Ihr Sprecher ist Werner Bollhorn – und direkter Nachbar von Kleuker.
Die Provokationen, auch neben der Sache, nehmen zu.

Bollhorn traktiert Rat, Verwaltung, Kommunalaufsicht und andere Behörden mit einer Flut von Mails.
Belegmaterial, Behauptungen, Nachfragen, Vorwürfe, Anschuldigungen und Stellungnahmen sprengen ganz allmählich die Postfächer der Betroffenen.
Bollhorn nervt – und das ist Absicht.

Sein Gegner in der Angelegenheit „In der Worth„ ist Stefan Kleuker – aber nicht nur er.
Es ist auch die Phalanx der Gerdauer CDU-Ratsmitglieder, die den Begriff „Gerdauer Landrecht„ regelmäßig auf eine Art mit Leben füllen, dass viele nur noch mit dem Kopf schütteln können.
Kompromisse werden nicht gemacht, eigene Interessen vertreten und andere Meinungen lediglich am Rand zur Kenntnis genommen. Es wird besprochen, entschieden, das war’s – so Bollhorn.

Und so fällt es ihm auch nicht schwer zu unterstellen, Bürgermeister Otto Schröder (als Vertreter der Gemeinde) hätte den Prozess gegen den Kläger, (seinen Parteifreund und stellvertretenden Bürgermeister Stefan Kleuker), überhaupt nicht gewinnen wollen. Belege dafür sieht er in der Prozessführung, in gewissen „Unwilligkeiten„ bei der Beschaffung von Dokumenten und Belegen. Und dabei setzt er die Samtgemeindeverwaltung gleich mit ins Boot. Hier seien Dokumente verschwunden oder (un)bewußt (?) nicht eingebracht worden. Dafür benennt er auch untadelige Zeugen, unter anderem den ehemaligen Gerdauer Bürgermeister Adolf Hillmer – ebenfalls Anwohner.

Bollhorn hat in der Sache inzwischen viele Unterstützer. Nicht nur Anwohner, sondern querbeet aus der Bevölkerung – und auch aus Verwaltung und Politik.
Aber er hat auch Gegner.
Die lehnen seinen Ton und die penetrante, teilweise aggressive Art ab.
Manche von ihnen gehören in der Sache eigentlich zu den Unterstützern…

Stefan Kleuker schien sicher in der Sache. Bisher.
Auf seine bekannt eloquente Art beschritt er den Rechtsweg. Untadelig war sein Verhalten im Rat, wenn das Thema „In der Worth„ auf den Tisch kam. Er klinkte sich dann als Betroffener aus.
Kritik perlte bisher an ihm ab, er scheint alles korrekt und richtig gemacht zu haben – und das Urteil gibt ihm scheinbar recht.

Es könnte natürlich auch anders sein. Aber schon beim Versuch einer Überlegung springt einem der Bollhorn entgegen, mit einem „Ick bün al dor!“…

Die vermeintliche Teflonbeschichtung Kleukers scheint aufzuweichen. Aufgrund des Bollhornschen „Dauerfeuers„ liegen die Nerven wohl blank.
Wie anders sind sonst Verhaltensweisen zu erklären, die eine Anwohnerin kopfschüttelnd als „unterste Schublade„ bezeichnete?

- Da wurden landwirtschaftliche Fahrzeuge direkt gegenüber der Bollhornschen Einfahrt geparkt, die ein Befahren des Grundstücks mit Anhänger unmöglich machen.
- Da verließ das Samtgemeinderatsmitglied Kleuker eine Samtgemeinderatssitzung in Eimke beim TOP 7, weil ein Antrag Werner Bollhorns behandelt werden sollte, der mit der Worth überhaupt nichts zu tun hat…

Und nun liegt auch noch ein Antrag Kleukers auf Einberufung des Samtgemeinderates vor, mit dem Ziel der Beschlussfassung, dass weder der Gerdauer Gemeinderat noch der Suderburger Samtgemeinderat noch die Verwaltung zukünftig auf irgendeine Anfrage von Werner Bollhorn antworten darf (bis dieser sich entschuldigt hat).

Als Grund für seinen Antrag gibt Kleuker an, dass Bollhorn
- Mandatsträger sowie Bedienstete der Samtgemeinde verunglimpft und beleidigt hätte,
- einem Bediensteten Kompetentzüberschreitung vorgeworfen und ihn als Unterstützer von kriminellen Handlungen bezichtigt hätte
- Bürgermeister Otto Schröder kriminelle Handlungen vorwirft
- Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz permanent per mail attackiert

Und: Kleuker kann es nicht länger hinnehmen, „…das erhebliche Zeit und Kosten aufgewandt werden um die zahllosen, zum Teil vollkommen unsinnigen, Fragen des Herrn Bollhorn zu beantworten„

Sollte dieser Beschluss dann von der Kommunalaufsicht gerügt werden, „so nehme ich diese gern in Kauf„, so Kleuker.

Außerdem kann er es nicht länger hinnehmen, wenn dem Bediensteten, „Otto Schröder und Friedhelm Schulz nur intern der Rücken gestärkt wird. Dieses muss in einer öffentlichen Sitzung geschehen, da Herr Bollhorn die Mail auch einen größeren Kreis gesandt hat.„

 

Die Antwort wird kommen – es bleibt spannend.

„Diktaturen sind Einbahnstraßen. In Demokratien herrscht Gegenverkehr.„
Alberto Moravia, ital. Schriftsteller

 

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