Gemeinsam in das Dialogforum Schiene Nord



Geschlossenheit und schnelles Handeln war das verbindende Motto, das kürzlich den Schulterschluss der zahlreichen Bürgerinitiativen aus acht Landkreisen bei der Besetzung der Stühle im „Dialogforum Schiene Nord“ bewirkte. In Walsrode stellten die an der Y-Trasse und deren Streckenvarianten protestierenden Bürgervertreter die personellen und grundsätzlichen Weichen für das am 13.02.2015 beginnende Dialogverfahren mit den Verkehrsministern von Bund und Land, den Vertretern der Kommunen, der Bahn AG, der Wirtschaft, den Verbänden und den aktiven Bürgerinitiativen . Vorausgegangen war ein erster Erfolg der organisierten Bürgerproteste, in dem der niedersächsische Verkehrsminister die Zahl der Bürgervertreter in dem rund 80-köpfigen Forum von 10 auf 15 erhöhte. Das Mammut-Forum soll bis Ende des Jahres eine Vorzugstrasse unter den sechs Planungsalternativen herausfinden oder zumindest eine Prioritätenliste unter den von der Bahn AG zu Diskussion gestellten Schienentrassen erstellen.

Die 15 Bürgervertreter gehen mit gemischten Gefühlen in die Debatte mit den vielen völlig unterschiedlichen Interessensgruppen, denn einerseits ist zu befürchten, dass Endlos-Debatten entstehen, die das Etikett „Sprechblasen“ tragen und andererseits aber die Hoffnung besteht, zumindest einige Eckpunkte des Bürgerwillens durchzusetzen. Letztlich überwog die Einsicht, für die Bürger das herauszuholen, was möglich ist, denn Alternativen bestehen nicht – und bekannter Weise ist „Nichtstun“ zu wenig. In der Sache waren sich die Initiativen nach lebhafter und konstruktiver Debatte mehrheitlich einig, bereits in die Konstituierende Sitzung des Dialogforums in Celle folgende grundsätzliche Forderungen einzubringen:

·        Gleich zu Anfang fordern die Initiativen den nachvollziehbaren, transparenten und glaubhaften Nachweis, dass es überhaupt einen Bedarf für zusätzliche Eisenbahnstrecken gibt. In dieser Kernfrage ist die Bahn bisher die Beweise schuldig geblieben – im Gegenteil – die den Bahn-Trassenvarianten zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind nachweisbar fehlerhaft und völlig veraltet und nicht hinreichend erbracht.

·        Sollte sich ein Bedarf an zusätzlichem Zugverkehr herausstellen, muss der Grundsatz gelten „Ausbau vor Neubau“. Hieran anknüpfend wird die zwingende Forderung erhoben, an den Ausbaustrecken optimalen und qualifizierten Emissionsschutz zu realisieren.

·        Für die Beurteilung der einzelnen Planungsvarianten muss als erstes Kriterium stehen, in wieweit die Knotenpunkte Hamburg, Bremen und Hannover deutlich entlastet werden. Dies muss ein Ausschlusskriterium im gesamten Verfahren sein. Hierbei betonen die Bürgerinitiativen bereits heute, dass nach überschlägiger Prüfung alle von der Bahn vorgeschlagenen Neubaustrecken entweder zu keiner bzw. nur zu  einer geringen Entlastung der Knotenpunkte führen.

·        Die Bürgervertreter fordern des Weiteren eine Finanzierung von unabhängigen und fachlich auf hohem Niveau stehenden Gutachterwissen aus Planungsmitteln, denn die Themen sind komplex und miteinander verschachtelt, so dass die BIs gegenüber der Bahn, den Ministerien und Lobbyisten der Wirtschaft unterlegen sind – denn diese sind mit Heerscharen von Experten und Rechtsbeiständen umgeben. Wenn das Land Niedersachsen eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung will, muss diese in der Lage sein, auf Augenhöhe zu verhandeln. Dies ist ohne externen Eisenbahnsachverstand noch nicht einmal im Ansatz möglich. An dieser Stelle verweisen die Bürgervertreter auf die in der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung getroffene Regelung, wonach definitiv ein Budget für eine unabhängige fachliche Begleitung bei großen Verkehrsprojekten vorgesehen ist.

·        Eine tragende Rolle bei den künftigen Verhandlungen spielt auch die Forderung der Bürgerinitiativen, alle Unterlagen die das Verfahren betreffen, z.B. Kosten-Nutzen-Analysen, Zeitpläne für die Umsetzung der einzelnen Planungsvarianten und alle rechtlichen und fachlichen Standards zur Verfügung zu stellen. Daher muss die derzeit beim Bundesverkehrsminister in Arbeit befindliche Kosten-Nutzen-Analyse gleich zu Beginn dem Dialogforum vorliegen. Ohne diese volkswirtschaftliche Berechnung ist eine Beurteilung aller Trassenvorschläge nicht möglich.

·        Wichtig ist außerdem, dass zum einen die Verfahrensgrundsätze vom Forum selbst bestimmt werden und zum anderen die herausgearbeiteten Ergebnisse für das Planungsverfahren verbindlich sind und in die politische Entscheidung über das Projekt einfließen.

·        Die BIs fordern  quantitativ und qualitativ eine Prüfung der von ihnen eingebrachten konzeptionellen Lösungsvarianten extern und intern auf dem gleichen Level, den die Bahn bei ihren vorgelegten Trassenvarianten vorgenommen hat. Hier werden die Bürgervertreter beantragen, das als „Alpha-Variante“ bezeichnete Schienenkonzept einschließlich modifizierter Fassungen in die Prüfung aufzunehmen.

Auf der Basis der obigen Forderungen gehen jetzt 15 Vertreter von Bürgerinitiativen aus der Region Rotenburg/Walsrode, dem Großraum Hannover, der Süd-, Ost- und Nordheide mit der festen Absicht in das Dialogforum, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Walsrode, 28.1.2015
Eckehard Niemann

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3 Kommentar


Eckhard Foth Vorstandsmitglied BI Suderburgerland
01/28/15

Wir möchten darauf hinweisen, das die in der Pressemitteilung dargestellten Forderungen „mehrheitlich“ und nicht einheitlich zustande gekommen sind.
Die BI Suderburgerland distanziert sich von der Aussage das die von der Bahn erbrachten Zahlen zur Verkehrsprognose „nachweisbar fehlerhaft“ sind. Diesen Nachweis können wir derzeit nicht erbringen. Fest steht jedoch, das die Zahlen veraltet und durch die Bahn nicht hinreichend erbracht sind.
Die BI Suderburgerland trägt auch die Aussage „Ausbau vor Neubau“ nicht mit. Diese Aussage impliziert den Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg – Hannover. Auch tragen wir zum jetzigen Zeitpunkt die Aussage zur Entlastung der Knotenpunkte nicht ganzumfänglich mit, da wir nicht sagen können ob dies für alle Neubautrassen zutrifft. Einzig und allein zur ursprünglichen Y-Variante liegen hier Zahlen vor und haben zur damaligen Zeit dazu geführt das diese Variante den Vorzug bekam.
Fest steht für uns als BI, das der Ausbau der Bestandsstrecke hier zu keiner Entlastung führen wird.
Die von Herrn Niemann so bevorzugte Alpha-Variante ist für uns in Teilen ebenfalls nicht machbar da sie einen Teilausbau der Bestandsstrecke beinhaltet. Teilausbau bedeutet am Ende wahrscheinlich Komplettbau.
Wir als BI Suderburgerland die einen Vertreterplatz im Dialogforum hat, möchte hier zumindest am Anfang Ergebnisoffen hineingehen und mit ihren Argumenten versuchen die uns belastenden Ausbauvarianten abzuwenden.

Auch wenn die Pressemitteilung den Eindruck erweckt, das Herr Niemann Pressesprecher der Bürgerinitiativen ist, ist dies nur scheinbar so. Herr Niemann wurde nicht von den einzelnen Bürgerinitiativen in dieses Amt gewählt und hätte diese nicht mit seinem Namen zeichnen sollen.Fairerweise hätte es heißen sollen „Walsrode d. 27.01.2015 Bürgerinitiativen“.

Dank jedoch an Herrn Niemann, das er die Verbreitung in die Medien für einen Teil der Bürgerinitiativen übernommen hat.

Eckhard Foth
Vorstandsmitglied
BI Suderburgerland


Eckehard Niemann, LBU
02/02/15

Anmerkungen zur Erklärung der Bürgerinitiative Suderburgerland:
Der Hinweis der BI Suderburgerland, dass die in der Pressemitteilung „Gemeinsam in das Dialogforum Schiene Nord“ enthaltenen Forderungen zum Dialogforum nicht einstimmig sondern mehrheitlich verabschiedet worden sind, ist richtig und ja auch entsprechend schon in der Pressemitteilung der Bürgerinitiativen enthalten.

Die Einschätzung, dass die Forderung „Ausbau vor Neubau“ den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover implizieren würde, verkennt, dass diese Forderung in Verbindung mit der Forderung nach Entlastung des Knotenpunkts Hannover zwingend zu einer Ableitung des Verkehre über die Amerikalinie auf den Ostkorridor in Richtung Stendal führen würde – also zu einer Nichtbelastung auch von Suderburg im Rahmen der „Alpha-Variante“.

Die Pressemitteilung, die ich wunschgemäß lediglich weitergeleitet habe, ist deutlich überschrieben mit „Pressemeldung der Bürgerinitiativen“ (wie von der BI Suderburgerland zu Recht verlangt). An keiner Stelle wird behauptet, dass ich der Pressesprecher der Bürgerinitiativen sei. Im Anschreiben habe ich lediglich deshalb meine Adresse (richtigerweise ohne jede Funktionsangabe) angegeben, weil bei der Pressemitteilung der Bürgerinitiativen irrtümlicherweise keine Adresse und auch kein presserechtlich Verantwortlicher angegeben war. Ich habe also definitiv die Pressemitteilung nicht mit meinem Namen gekennzeichnet. Für den Dank der BI Suderburgerland für diese Verbreitung der Pressemeldung bedanke ich mich bei der BI.

Eckehard Niemann
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. – LBU
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

2.2.2015


ap
02/02/15

Herr Niemann hat Recht.
Die Pressemitteilung war nicht unterschrieben. Da sie mit seinem Absender hier eintraf, habe ich fälschlicherweise angenommen sie sei von ihm und ihn als Verfasser eingetragen.
Andreas Paschko

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