Fragen und Antworten



An dieser Stelle können Sie all Ihre Fragen an Thomas Schulz richten.

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11 Kommentar


Werner Bollhorn
05/05/14

Sehr geehrter Herr Schulz,

ein guter Anfang.
Ich bin gespannt, welche Ziele und Ansätze Sie noch für BürgerInnen benennen werden, die kein Gewerbe betreiben.
An vielfältigen Themen herrscht hier wahrlich kein Mangel.
Mir sind eine Reihe von MitbürgerInnen bekannt, die es leid sind immer nur anzumahnen, gegen Versäumnisse und Ausgrenzungen vorzugehen.
Die Ermöglichung einer konstruktiven Beteiligung aller die es wünschen, natürlich ohne den Räten ihre Entscheidungsgewalt zu nehmen, könnte die Samtgemeinde Suderburg entscheidend lebenswerter machen.


Fritz Kaune
05/11/14

Herr Schulz,

neben den obligaten und immer wieder von Politikern gerne genannten „großen“ Zielen in unser so kleinen kommunalen Welt gibt es aber auch ganz einfache Dinge, die die Menschen beschäftigen:

Wie wollen Sie nach dem Wegfall der Brenntage verhindern, dass Gartenabfälle in der Landschaft „entsorgt“ werden?

Was denken Sie über zentrale Sammelplätze für Schnittgut und Grünabfälle aus Gärten, damit dieses Material nicht in der Natur „entsorgt“ wird? Was wäre Ihnen eine saubere Landschaft wert, wie würden Sie versuchen die unterschiedlichen Interessenlagen von Verschmutzern und Naturschützern auszugleichen?

Wer tut was, wenn doch illegale „Entsorgungsfeuer“ im Frühjahr / Herbst brennen?

Wo sehen Sie für sich politisch den Umwelt- / Landschafts- / Naturschutz angesiedelt?

Wie viel industrielle Tierhaltungsanlagen, Biogasanlagen mit der Beseitigung ihrer entsprechenden Rückstände vertragen sich noch mit dem Ziel des sanften Tourismus in unserer Region?

Wenn die Bahn ihre neue Trasse nach Suderburg führen will, würden Sie zum frühest möglichen Zeitpunkt die Menschen darüber informieren?

Bedauern Sie auch, wie es einige politischen Vertreter der SG geäußert haben, dass die A39 NICHT das SG-Gebiet berührt?

Für eine klare Stellungnahme bedanke ich mich im voraus.


Heike Paschko
05/13/14

Vorschlag zur Entsorgung von Schnittgut und Grünabfällen:

Zentrale Sammelstellen sind umweltschutztechnisch nur eine halbgute Lösung – und auch als pädagogische Maßnahme gegen Verschmutzer eventuell nicht so effektiv, wie erwartet.
Nachteile sind, dass jeder seinen Grüntransport organisieren muss
(z.B. Anhänger leihen) und dass sich vor den Sammelstellen zu den Öffnungszeiten Autoschlangen bilden können. Das könnte zum nächsten Ärgernis führen – erhöhter Verkehrslärm – und: es gibt tatsächlich immer noch Leute, die ihren Motor grundsätzlich laufen lassen … Und was ist mit BürgerInnen, die nicht mobil sind, aber einen Garten haben?

Bei uns in Querfurt (Sachsen-Anhalt) wurde die Abfall-Ensorgung schon vor vielen Jahren auf ein System umgestellt, das für die Bürger bequem ist, dem Umweltschutz nachhaltig dient und tatsächlich auch noch den Geldbeutel schont.

Die Restmülltonne bekam einen Chip, so dass man tatsächlich Geld spart, wenn man sorgfältige Mülltrennung betreibt, weil nach Gewicht berechnet wird. Man stellt die Tonne also nur raus, wenn sie wirklich voll ist – und die Biotonne ist auch kein Muss, wenn man einen Komposthaufen hat.

Strauchschitt und Grünabfälle werden vom zuständigen Entsorgungsunternehmen von März bis November einmal im Monat abgeholt. Ohne zusätzliche Gebühr! Man stellt die Abfälle ordentlich gebündelt oder in kompostierfähigen Tüten / Kartons vor sein Grundstück, es wird zuverlässig abgeholt und nach dem Kompostieren vermutlich für gutes Geld weiter verkauft.

Bei diesem bequemen System macht sich kein vernünftiger Mensch extra auf den Weg, um seinen Gartenmüll in die Landschaft zu kippen.

Heike Paschko


Fritz Kaune
05/14/14

Herr Schulz,

noch eine Frage:

Macht es ggf. für Sie Sinn, wenn die Gemeinden in ihren Bereichen entsprechende Bauleitplanungen für Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Wohnungsbau vornehmen und somit Vorranggebiete für die jeweiligen Investoren ausweisen? Wie können Sie als SG / SG-Bürgermeister dieses Überlegung fördern und auch vor allem anstoßen? Siehe hierzu die AZ vom 14.05.14, die beim Verbrauch von Ackerland ( 75 ha/ Tag in der Bundesrepublik ) über eine „Kampfansage für Bodenspekulanten“ schreibt.

Auch hier danke ich im voraus für eine kurze Antwort.


Thomas Schulz
05/14/14

Sehr geehrter Herr Bollhorn,
danke für Ihre freundliche Nachricht.
Ich hatte Ihnen folgende Antwort am 07.05.2014 bereits per E-Mail geschickt. Der Vollständigkeit halber stelle ich sie hier aber noch mal in den Blog:
„Ab Donnerstag, den 08.05.2014 werde ich weitere Beiträge in den Blog einstellen, in denen auch Ziele und Ansätze für Bürgerinnen und Bürger enthalten sein werden, die kein Gewerbe betreiben.
Zusätzlich werden am Wochenende meine Flyer an die Haushalte der Samtgemeinde Suderburg verteilt werden, aus denen weiteres zu entnehmen sein wird.“


Thomas Schulz
05/14/14

Sehr geehrter Herr Kaune,
vielen Dank für ihr Interesse an meinen Themen und die Aufnahme des Dialogs mit mir über diesen Blog. Nach meiner Mail vom 12.05.2014 an Sie, möchte ich Ihnen ihre Fragen gern beantworten und hoffe, dass die Antworten für Sie eine klare Stellungnahme darstellen.

Ihre Frage: „neben den obligaten und immer wieder von Politikern gerne genannten „großen“ Zielen in unser so kleinen kommunalen Welt gibt es aber auch ganz einfache Dinge, die die Menschen beschäftigen:“

und Ihre Frage: „Wie wollen Sie nach dem Wegfall der Brenntage verhindern, dass Gartenabfälle in der Landschaft „entsorgt“ werden?“

Ich würde mich, im Fall meiner Wahl in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Uelzen dafür einsetzen, dass eine flächendeckende Annahme oder regelmäßige Abfuhr (z. B. Grüne Tonne) von Grüngut aufgebaut wird. Es gibt Landkreise/Städte in denen diese Modelle bereits praktiziert werden, wie aus dem Vorschlag von Frau Paschko ersichtlich ist. Ein anderes Beispiel wäre der Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Ihre Frage: „Was denken Sie über zentrale Sammelplätze für Schnittgut und Grünabfälle aus Gärten, damit dieses Material nicht in der Natur „entsorgt“ wird? Was wäre Ihnen eine saubere Landschaft wert, wie würden Sie versuchen die unterschiedlichen Interessenlagen von Verschmutzern und Naturschützern auszugleichen?“

Diese Frage dürfte durch meine Antwort zur vorherigen Frage beantwortet sein. Es sollte ein System gefunden werden, welches illegale Entsorgungen in der freien Landschaft verhindert, möglichst frei von Gebühren für die Anlieferung/Abholung, finanzierbar und über die gesamte Abfallwirtschaft gedeckt.

Ihre Frage: “Wer tut was, wenn doch illegale „Entsorgungsfeuer“ im Frühjahr / Herbst brennen?“

Mit der Änderung der Brennverordnung wird, bei nicht genehmigten Verbrennungen, der Landkreis Uelzen zuständige Behörde zur Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit sein. Meldungen von nicht genehmigten Verbrennungen müssten aus der Bevölkerung kommen. Was hoffentlich nicht oft praktiziert werden muss.

Ihre Frage: „Wo sehen Sie für sich politisch den Umwelt- / Landschafts- / Naturschutz angesiedelt?“

Umwelt- / Landschafts- / Naturschutz hat für mich einen hohen Stellenwert. Ich möchte mich, im Falle meiner Wahl weiter, im Rahmen meiner Möglichkeiten für diese Belange wie den Erhalt unserer ökologisch wertvollen Landschaft, Nutzung von erneuerbaren Energien einsetzen. Mehrheitsentscheidungen von politischen Gremien werde ich jedoch akzeptieren.

Ihre Frage: „Wie viel industrielle Tierhaltungsanlagen, Biogasanlagen mit der Beseitigung ihrer entsprechenden Rückstände vertragen sich noch mit dem Ziel des sanften Tourismus in unserer Region?“

Diese Frage ist schwer zu beantworten. Es mag Konflikte geben, wobei mir eine Beurteilung der Beeinträchtigung des sanften Tourismus durch diese Anlagen in der SG Suderburg nicht möglich ist. Zum Rechtlichen: Die Genehmigung dieser Anlagen ist möglich und richtet sich nach den gültigen Rechtsvorschriften wie Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch und Niedersächsischer Bauordnung und den entsprechenden Nebenbestimmungen. Die Gemeinde, oder auch die Samtgemeinde ist lediglich über die Frage der gesicherten Erschließung sowie der Bescheinigung der Sicherstellung des Brandschutzes beteiligt.

Ihre Frage: „Wenn die Bahn ihre neue Trasse nach Suderburg führen will, würden Sie zum frühest möglichen Zeitpunkt die Menschen darüber informieren?“

Die möglichst frühe Beteiligung der Bürger in allen Sie betreffenden Angelegenheiten, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, ist mein Ziel.

Ihre Frage: „Bedauern Sie auch, wie es einige politischen Vertreter der SG geäußert haben, dass die A39 NICHT das SG-Gebiet berührt?“

Nein, und da die Trassenführung jetzt festgelegt ist, ist dies auch kein Thema das für mich in Bezug auf meine Kandidatur oder falls ich gewählt werde, für meine spätere Arbeit in Suderburg relevant ist.


Thomas Schulz
05/14/14

Sehr geehrte Frau Paschko,
vielen Dank für die Einstellung Ihres Vorschlages zur Entsorgung von Grüngut, erläutert am Beispiel der Region Querfurt. Mit diesem Thema müssen sich in Zukunft auch im Landkreis Uelzen alle Kommunen beschäftigen. Gute, praktikabel und finanzierbare Beispiele aus anderen Regionen können hilfreich sein.


Thomas Schulz
05/14/14

Sehr geehrter Herr Kaune,

Gern möchte ich im Rahmen meiner Möglichkeiten auf Ihre Frage antworten.

Ihre Frage: „Macht es ggf. für Sie Sinn, wenn die Gemeinden in ihren Bereichen entsprechende Bauleitplanungen für Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Wohnungsbau vornehmen und somit Vorranggebiete für die jeweiligen Investoren ausweisen? Wie können Sie als SG / SG-Bürgermeister dieses Überlegung fördern und auch vor allem anstoßen? Siehe hierzu die AZ vom 14.05.14, die beim Verbrauch von Ackerland ( 75 ha/ Tag in der Bundesrepublik ) über eine „Kampfansage für Bodenspekulanten“ schreibt.“

Ihre Frage berührt die Tiefen und Feinheiten des Baurechts. Bauleitplanung kann sinnvoll sein, ist aber aufwendig und kostenintensiv. Die Zuständigkeit für die Bauleitplanung in Sachen Flächennutzungsplan liegt bei der Samtgemeinde in enger Abstimmung mit den Mitgliedsgemeinden, für die Bebauungspläne liegt die Hoheit bei den Gemeinden. Mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwidern, da es eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik erfordert.
Im Hinblick auf den Artikel in der AZ ist der Hintergrund ein anderer. Verkäufe von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken regelt das Grundstücksverkehrsgesetz. Um dem Verkauf dieser Grundstücke an „Spekulanten“ vorzubeugen müsste eine Novellierung des Gesetzes erreicht werden. Diese wäre, weil ja schon durch die Landesregierung erwogen, der einfachere Weg. Hierzu könnte durch die SG mit den Mitgliedsgemeinden nur über die kommunalen Spitzenverbände eine Eingabe eingereicht werden.


Fritz Kaune
05/15/14

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre offenen Antworten. Bitte nicht falsch verstehen, aber bereits am 12. März 2014 veröffentlichte „Suderburg Online“ meinen Offenen Brief an Landrat, SG-BM und BM der Gemeinde Gerdau, in dem ich z. B. auf das Modell der Grüngutentsorgung im Landkreis DAN hingewiesen habe. Die Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe des NABU in diesem Frühjahr nahm immerhin meinen Anstoß positiv zur Kenntnis. Ergebnis meiner Bemühung? NULL, keine Reaktion der angesprochenen politischen Gremien. Sie werden da wohl dicke Bretter bohren müssen, Herr Schulz. Reicht da, und das ist meine Frage, ihr alleiniges Gewicht als parteiloser SG-BM überhaupt aus, sich gegen ideologische und festgelegte Parteipolitiker durchzusetzen?

Zweite Frage: Wo ist Ihre politische Heimat? Geben Sie doch einfach eine allgemeine Richtung vor, damit sich die Menschen ein Bild von Ihrer politischen Heimat machen können. Werden Sie sich einer Partei durch Mitgliedschaft anschließen?

Dritte Frage: Wie halten Sie es es mit politisch denkenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die außerparlamentarisch sich so ihre Gedanken um unser aller Gemeinwesen machen und diese auch formulieren? Wären Sie bereit, denen nach Ihrer Wahl einen Gedankenaustausch mit Ihnen zu ermöglichen, um mal eine andere Blickrichtung auf und in Politik der SG zu gewinnen? Oder sehen Sie alle außerhalb der Gemeindeparlamente aktiven Menschen, die sich den Luxus gönnen, überparteilich denken und agieren zu können, als Nörgler, Querulanten, Besserwisser oder einfach nur nervende Mitmenschen an?

Mfg

F. Kaune


Thomas Schulz
05/15/14

Sehr geehrter Herr Kaune,
gern möchte ich auch Ihre weiteren Fragen beantworten.

Ihre Frage: Reicht da, und das ist meine Frage, ihr alleiniges Gewicht als parteiloser SG-BM überhaupt aus, sich gegen ideologische und festgelegte Parteipolitiker durchzusetzen?

Momentan vermag ich noch nicht zu beurteilen, wie viel Gewicht eines evtl. gewählten SG-BM erforderlich sein wird, um Ideen, Vorschläge oder Impulse für zukünftiges Handeln zu etablieren und durch Mehrheitsentscheidungen getragen zur Umsetzung zu bringen. Mir wäre eher an einem sachlich orientierten Konsens gelegen.

Zweite Frage: Wo ist Ihre politische Heimat? Geben Sie doch einfach eine allgemeine Richtung vor, damit sich die Menschen ein Bild von Ihrer politischen Heimat machen können. Werden Sie sich einer Partei durch Mitgliedschaft anschließen?

Keiner politischen Partei anzugehören, ist eine sehr bewusste Entscheidung von mir und das nicht erst seitdem ich mich mit dem Gedanken trage, in Suderburg zu kandidieren. Ich kann mich mit Themen und Programmpunkten der Grünen, der SPD und auch der CDU identifizieren aber nicht genug, um bei einer dieser drei Parteien meine „politische Heimat“ festzulegen. Gerade auf kommunaler Ebene sollten derartige Einstufungen meiner Meinung nach eine eher untergeordnete Rolle spielen, um zum Wohle der Bürger der Gemeinden sachlich handeln zu können. Ich beabsichtige mich auch im Falle meiner Wahl, keiner politischen Partei anzuschließen.

Dritte Frage: Wie halten Sie es es mit politisch denkenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die außerparlamentarisch sich so ihre Gedanken um unser aller Gemeinwesen machen und diese auch formulieren? Wären Sie bereit, denen nach Ihrer Wahl einen Gedankenaustausch mit Ihnen zu ermöglichen, um mal eine andere Blickrichtung auf und in Politik der SG zu gewinnen? Oder sehen Sie alle außerhalb der Gemeindeparlamente aktiven Menschen, die sich den Luxus gönnen, überparteilich denken und agieren zu können, als Nörgler, Querulanten, Besserwisser oder einfach nur nervende Mitmenschen an?

Ich sehe engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht als – Ihre Beschreibung – Nörgler, Querulanten, etc. an. Im Falle meiner Wahl würde ich einen offenen, sachlichen Gedankenaustausch ermöglichen wollen, wie ich es übrigens auch in meinem Flyer beschrieben habe. Offenheit und Sachlichkeit würde ich auch von meinem Gegenüber erwarten.


Werner Bollhorn
05/15/14

Sehr geehrter Herr Schulz,

bis jetzt sehe ich Ihr Auftreten als sehr erfrischend an. Es keimt Hoffnung, dass sich in der Samtgemeinde, und vielleicht sogar in der Gemeinde Gerdau, einiges zum Besseren wenden könnte.
Es spricht wirklich für Sie, dass Sie die Bürgerfragen öffentlich beantworten. Sogar mit Aussagen, die für mich Grund-Einstellungen erkennen lassen. Nach meiner Einschätzung mehr als das vielfach übliche aalglatte, inhaltslose Politiker-Gerede.

Seien Sie versichert, dass die Menschen in der Samtgemeinde, von denen Herr Kaune gesprochen hat, Ihnen mit Offenheit und Sachlichkeit begegnen werden. Ja, das ist geradezu unsere Stärke. Wir beginnen gerade damit, durch den eingeschlagenen Weg, Erfolge zu erzielen. Diejenigen, die sich jahrzehntelang ihre Macht mit Verschwiegenheit, Lüge und Gesetzesbeugung gesichert haben, werden plötzlich dünnhäutig und können gegenüber den mit Offenheit, Sachlichkeit und Fakten betriebenen Aufklärungen nur noch absolut unter der Gürtellinie aktiv werden.

Beneiden tue ich Sie wahrlich nicht um den Job den Sie jetzt versuchen anzutreten. Sie wissen, wer mit dem Rücken zur Wand steht ist äußerst gefährlich. Ein Zuckerschlecken wird es wahrlich nicht werden. Die Chance zum Erfolg ist bestimmt aber auch gegeben. Beim Nutzen des vorhandenen Potentials und gegenseitiger Achtung und Akzeptanz schätze ich die Chancen für eine positiv verlaufende Amtszeit sogar sehr hoch ein.

Am Dienstag, den 20.5.2014 um 19:00 im Gasthaus Wellmann in Gerdau trifft sich wieder die
BI Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie. Sie sind herzlich eingeladen. Im Moment sind unsere Hauptthemen die Eindämmung der Auswüchse der jetzt schon bestehenden Agrarindustrie in unserem Umfeld. Sie hätten Gelegenheit einige dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger persönlich kennen zu lernen und gleichzeitig könnten Sie erfahren welche Themen z. Zt. bearbeitet werden.

Übrigens, Ihr Flyer ist bei mir in Gerdau immer noch nicht eingetroffen. Vielleicht finden Sie gemeinsam mit Herrn Paschko, eine Möglichkeit ihn hier zu verlinken?

Werner Bollhorn

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