Eine Gelegenheit zum Abbau von Politikverdrossenheit?



Betr: Eine Gelegenheit zum Abbau von Politikverdrossenheit
Offener Appell an die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Suderburg
Die Zeitung aus der Samtgemeinde Suderburg vom 28. März 2013 Seite 6

Sehr geehrter Herr Götz Wolf Schimmack,

Ihr Appell an die Parteien und deren Handlungsweise ist lobenswert und zeigt Ihren Idealismus. Wenn man diesen hat, stößt man aber auch an Grenzen. Das ist auch eine Normalität, die leider manchmal weh tut. Hier sind dann Kompromisse, korrekte Aufklärung und nicht nur Halbheiten gefordert. Diese müssen dem Bürger/Innen auch so vermittelt werden.

Warum ich Ihnen hier öffentlich Schreibe hat folgenden Grund:

Ich habe mich für das Gemeinwesen meines Heimatlandes nach dem Grundgesetz immer eingesetzt und sehe auch wie Sie, dass das Volk sein Wohl und das Wohl des anderen Mitzutragen hat und davor die Augen nicht verschließen darf. Aber unsere so genannte Demokratie hat viele seltsame Wege, verläuft für den Bürger doch recht seltsam und ist auch teilweise schwer verständlich.

Ich habe am 4.5.2008 einen Aufruf des RA Ch. Tepe „ Richter ohne Robe“ ( Schöffen ) in der AZ gelesen und mich auch informiert. Folgendes Prozedere ist dann gelaufen:

Uelzen suchte – aber Suderburg nicht!! Auf Nachfrage in der Gemeinde wurde mir ordnungsgemäß erklärt wie das Verfahren abläuft. Die Ratsmitglieder erhalten meine Bewerbung. Der Rat stimmt darüber ab ( ich bin parteiunabhängig ). Die Zustimmung der Gemeinde wird dann dem Amtsgericht übermittelt. Jetzt wartet man auf das Ergebnis.

Und dann fängt für mich das Unverständnis an:

Man erhält die Einladung zur ersten Informationssitzung. Jetzt bekommt man die von Ihnen berechtigt kritisierte politische Couleur der meisten Schöffen voll mit. Nur ein Unterschied wurde sichtbar, es gab Haupt – und Hilfsschöffen. Das führte dazu, dass sich auf einmal viele der politisch Engagierten aufregten. Mitschöffen und dann die Enttäuschung warum sie nur Hilfsschöffe wurden und die Frage warum?? Der für uns zuständige Richter erklärte ein Losverfahren ist dafür verantwortlich. Ich hatte das Glück, dass mich das Losverfahren als Hauptschöffe bestimmte.

Aber das Verfahren führte meinerseits wieder zum Unverständnis. Man bekommt für ein Jahr die Sitzungstermine, die einmal im Monat stattfinden. Nur für diesen Termin wird dann trotzdem wieder ein Losverfahren eingesetzt und sie bekommen 14 Tage vorher Bescheid. Die Termine sind nur Näherungswerte. Man muss aber parat stehen, obwohl nicht sicher ist, dass man zum Termin geladen wird. Ist dieser Ablauf menschlich und produktiv? Krankheit und Urlaub sind Entschuldigungsgründe aber andere, wie z.B. unabhängige Fortbildung für den privaten Bereich sind nicht gestattet.

Ein Arbeitgeber ist bestimmt nicht erfreut, wenn sich Mitarbeiter für das Ehrenamt zur Verfügung stellen, da er sie freistellen muss und sie dann fehlen. Daher werden Sie nur überwiegend Schöffen aus dem öffentlichen Dienst haben oder von einem Arbeitgeber der selbst in der Politik tätig ist oder nahe steht. Natürlich auch Rentner, die aber auch nicht gerne die Schöffenjahre aufgrund eines auf Zufall beruhenden Losverfahrens verbringen wollen.

Sie sehen, dass ihr Appell auch Informationslücken aufweist. Es ist letztendlich nicht nur die Politikverdrossenheit Schuld, sondern das heutzutage dem Volk nur Teilinformationen geliefert werden und das Leben verläuft dann völlig anders!!

Mit freundlichen Grüßen

E. Vorpahl-Heumüller

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Andreas Paschko (ap)


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