Ergänzt: „Du bist jetzt also »Schöffe aus Gnatz«“…



Redakteu50px…stellte Arnold Kröger nach der Samtgemeinderatssitzung am 6. Mai gegenüber Wilhelm Schröder (CDU) fest. Dieser hatte ihm gegenüber geäußert, dass er aufgrund der Verfahrens- und Verhaltensweise von Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz im Schöffenauswahlverfahren nicht anders handeln konnte, und deshalb auf seiner Kandidatur bestehen mußte. Man hätte über alles reden können und er hätte auch verzichtet, aber „so nicht!„

Zur Erinnerung: Die Verwaltung hatte aus 17 Bewerbungen 5 Personen ausgewählt und diese dem Samtgemeinderat zur Bestätigung vorgelegt.
Der Samtgemeindeausschuss hatte aus dieser Liste 3 Personen gegen 3 „politische Vertreter„ ausgewechselt: Wilhelm Schröder (CDU), Hans-Jürgen Drögemüller (SPD), Renate Braun (SPD – aber in keinem Rat vertreten), und damit reichlich Kritik geerntet.

Damit ist das „Schöffentheater„, die schwierige Festlegung der Samtgemeinde Suderburg auf fünf Kandidaten, beendet. „Egal jetzt, wir haben damit eine demokratische Entscheidung, ob uns das so paßt, oder nicht„, so Arnold Kröger. Und er fügte leicht sarkastisch hinzu: „mit solchen Entscheidungen leben wir hier in Gerdau schon seit hundert Jahren…„.

Dabei hätte alles ganz anders kommen können, denn es fehlten einige Ratsherren/frauen bei der Sitzung.  Mit einer Stimme mehr auf der WSL- und GRÜNEN-Seite wäre die Abstimmung anders ausgegangen. Aber von vorne…

Ratsitzung mit „Schmackes„…

Nach Eröffnung der Sitzung, Genehmigung des Protokolles der letzten Sitzung und Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten stellte Götz Schimmack jeweils eine Frage an Hans-Jürgen Drögemüller und Wilhelm Schröder, an deren Einwechselung in die Schöffenliste der Streit entbrannt war. Schimmack erbat sich jeweils eine direkte Antwort des Angesprochenen und belegte das Recht dazu mit einem Paragraphen aus dem Kommunalgesetz. Er wollte einzeln wissen, wie lange die beiden Betroffenen bereits Schöffe gewesen seien und erhielt die Antworten „zwei Mal„ (Hans-Jürgen Drögemüller) und „eine verlängerte Periode„ (Wilhelm Schröder).
Weitere Fragen gab es nicht.

Friedhelm Schulz setzte die Anwesenden nun davon in Kenntnis, das bei 15 stimmberechtigten Ratsmitgliedern 10 Stimmen mindestens nötig sind, um einen Beschluss zu fassen. Sollte der Beschluß nicht möglich sein, wolle er die Listen ohne Kanditatenvorschlag an das zuständige Gericht zurückgeben.

Nun wurde es turbulent. Wilhelm Schröder unterstrich, dass die CDU bei ihrem Entschluß bleiben und den Vorschlag des Samtgemeindeausschusses wählen würde. Manfred Mikulla erklärte die Unterstützung der SPD für diesen Vorschlag.
Das brachte Dierk Pellnath (WSL) in Rage. Er mahnte Anstand an und unterstellte den beiden Kandidaten Eigeninteressen. Suderburg hätte nach dem 22. April (Termin der ersten und ungültigen Ratssitzung) mit dem Thema wieder vermehrt in den „Gazetten„ gestanden und er sei von vielen darauf angesprochen worden mit: „was ist denn bei euch nun wieder los?„ Er mahnte weiter: „Die Verwaltung hat einen ordentlichen Vorschlag vorgelegt, nun seid so vernünftig und tretet das Ehrenamt nicht mit Füßen„. So, wie seitens CDU und SPD verfahren würde, seien nicht die Ratsmitglieder Bürger 2. Klasse, sondern es wäre genau umgekehrt: „die sich bewerbenden »normalen« Bürger werden hier zu Bürgern 2. Klasse gemacht„. Pellnath versicherte, das Hans-Hermann Hoff (der nicht anwesend war) und die GRÜNEN der gleichen Ansicht seien.

Daraus entwickelte sich ein Wortgefecht. Wilhelm Schröder war sichtlich betroffen und äußerte erregt: „Es stimmt mich traurig, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir sind ehrenwerte Bürger und ich distanziere mich von diesen Äußerungen„. Pellnath fuhr ihm in die Parade und erntete damit ein „Halt die Klappe„ von Ulrich Mietzner (SPD). Daraufhin beschwerte er sich beim Ratsvorsitzenden Udo Depner (CDU), was Manfred Mikulla mit einem „Deine Auswüchse und Beleidigungen sind seit einiger Zeit bekannt und Du wirst immer ganz besonders groß, wenn die Öffentlichkeit oder Presse anwesend ist„, quittierte. Anschließend meinte er, dass beide Gremien sich mit den Vorschlägen auseinandergesetzt hätten und zu vernünftigen Entscheidungen gekommen seien. „Schließlich sind uns nicht alle auf der Liste bekannt„ und so zöge man die beiden (Drögemüller und Schröder) vor, „denn sie verfügen über ausreichend Lebenserfahrung.„

Das machte nun Dierk Pellnath so richtig sauer. „Ihr setzt einfach voraus, dass die beiden mehr Erfahrung haben, wo nehmt ihr das her?„ Er kenne auch keinen von der Liste genauer und habe sich deshalb dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen. Er gehe davon aus, dass diese alle ordentlich geprüft und die besten ausgesucht hätte.

Bevor es nun zur Abstimmung ging, meldete sich Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz noch einmal zu Wort. Er äußerte sich etwas undeutlich, dass er zu den Fragen von Götz Schimmack (aus der Einwohnerfragestunde) noch eine Anmerkung machen müsse. Aus seinen Unterlagen ginge etwas anderes hinsichtlich der Schöffenzeiten hervor. Danach nannte er die abweichenden Daten aus seinen Unterlagen: H.J. Drögemüller war demnach 1997-2000, 2001-2004 und 2009-2013 und W. Schröder 2001-2004 und 2005-2008 als Schöffen vorgeschlagen und beide nun auch 2014-2018, was Götz Schimmack zu einem vernehmlichen „Ssie haben einen Bürger angelogen!„ veranlasste.
(Anmerkung der Redaktion: Auf unsere Nachfrage per Mail zur Klärung besagter Daten, hat sich Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz bisher leider nicht geäußert. Das ist leider nicht das erste Mal. Wir bleiben aber dran… und reichen nach).

Die anschließende Abstimmung endete mit 10 : 5 für die Liste des Samtgemeindeausschusses. Der Samtgemeinderat beschließt damit, in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 folgende Personen aufzunehmen:

1. Monika Peel, Eimke, OT Wichtenbeck, Kiehnmoorweg 8
2. Christina Wulschläger, Suderburg, Lönsweg 15
3. Hans-Jürgen Drögemüller, Suderburg, OT Böddenstedt, Mühlenstr. 14
4. Wilhelm Schröder, Gerdau, OT Bohlsen, Am Silberberg 15
5. Renate Braun, Suderburg, OT Hösseringen, Meyerstr. 2

Unter TOP 6, Anträge und Anfragen, kam dann noch einmal „Stimmung„ auf.
Michael Luther (WSL) forderte, mal auszurechnen was „dieser Egoismus„ (von CDU und SPD resp. deren beider Kandidaten) die Bürger jetzt kostet. Damit erntete er lauten Protest und anhaltende Zwischenrufe von Ulrich Mietzner, und Wilhelm Schröder ärgerte sich: „Das weise ich entschieden zurück. Das alles ist entstanden, weil die Verwaltung eine falsche Aussage gegeben hat„. Im hitzigen Durcheinander forderte dann Dierk Pellnath den Ratsvorsitzenden Udo Depner unmissverständlich auf: „Ist es nicht mal möglich das Ratsmitglied Mietzner zu dämpfen?„

Und dieser blieb eine Antwort nicht schuldig: „Ihr macht es einem wirklich nicht einfach. Wenn das so weitergeht, werde ich irgendwann mal wirklich ’ne Sitzung platzen lassen. Dann hat’s Geld gekostet…„

 

Es fehlten auf der Sitzung die Ratsmitglieder Jörg Hillmer (CDU), Wolfgang Hahnemann (SPD), Hans-Hermann Hoff (GRÜNE) und Dirk-Walter Amtsfeld (Frei)

Zur Vervollständigung hier auch noch die: Aktuelle Meldung der Samtgemeinde von Di, 7. Mai 2013

Nachtrag 15. Mai 2013: Die vorstehende Meldung ist von der Seite auf Suderburg.de verschwunden und wurde ersetzt durch diese: Aktuelle Meldung der Samtgemeinde von Do, 9. Mai 2013 Der darauf befindliche Link zur „Vorschlagsliste für Schöffen laut Beschluss des SG„ ist ein sogenannter toter Link, er führt auf die Startseite von suderburg.de…

Außerdem hier noch das offizielle Protokoll (vom 14.5.2013) der Ratssitzung. Es fällt auf, dass die Wortmeldung von Friedhelm Schulz vor der Abstimmung darin komplett fehlt!

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4 Kommentar


WB
05/08/13

Was macht das Amt des Schöffen eigentlich so interessant, dass die Posten unbedingt nach Parteibuch und dann auch noch an hochbelastete, aktive Ratsmitglieder vergeben werden müssen?

Hat hier im Forum vielleicht jemand eine Idee?

Übrigens, zumindest ein Bewerber, nämlich Friedrich Kaune, der auf der Verwaltungsliste stand, war von 1991 – 1996 selbst Mitglied im Samtgemeinderat. Jemandem ein „nicht bekannt“ und im Umkehrschluß „keine Lebenserfahrung“ zu unterstellen, mit dem man 5 Jahre zusammengearbetet hat, macht deutlich, dass man selbst vor aberwitzigen Begründungen nicht zurückgeschreckt hat.


Adler
05/09/13

WAS IST NUR IN DIE SPD-SUDERBURGER LAND GEFAHREN ?
WAS IST NUR IN DIE SPD-SUDERBURGER LAND GEFAHREN ?

An einem Tag schmeißen sie ehrenwerte, für das Schöffenamt bereite Bürger zugunsten eines Parteimultifunktionärs aus der Schöffenliste und ein paar Tage später lesen wir in der Allgemeinen Zeitung am 2. Mai unter der Headline: „BÜRGER MEHR EINBEZIEHEN“: man wünsche sich mehr Beteiligung der Bürger und kämpfe seit Jahren gegen die Politikverdrossenheit.


ap
05/09/13

Nachtrag:
Soeben (9.5.2013, 11.31 Uhr) traf die Mail vom Samtgemeindebürgermeister ein, dass er nach Aktenlage über die Zeiträume berichtet habe, in denen H.J. Drögemüller und W. Schröder als Schöffen „vorgeschlagen“ waren.
Die Zeiträume habe ich jetzt nachträglich in Blau in den Artikel eingefügt.


NT
05/15/13

Es ist schon kaum fassbar, was da wieder einmal für ein schildawürdiges Treiben stattgefunden hat. Ich finde es mehr als bedenklich, wenn so agiert wird, wie es die Bürger hier wieder einmal erleben dürfen. Meine Auskunft über das „Herausfallen“ aller Kandidaten, die bereits einmal auf der Schöffenliste vorgeschlagen waren, muss ich revidieren… und vermute jetzt dann , dass diese Filterung wohl nur für ehrenamtswillige Einwohner gilt/galt, die kein Parteibuch und Mandat besitzen. Traurig, aber demokratisch im Gremium gewählt… Nun, zukünftig werden sich für solche Ehrenämter (und andere) vermutlich nicht mehr so viele Freiwillige finden, vielleicht aus „Gnatz“ über das Gebahren der gewählten „Volksvertreter“!!? Diese hatten ja laut Herrn Schröder von der CDU keine Möglichkeit, das Rad noch ein Stückchen rückwärts zu drehen und somit aus dem Schatten, den sie auf sich geworfen haben, wieder herauszutreten, also sich von der Liste streichen zu lassen…
Schade ist auch, dass diese Abstimmungsmehrheit zum einen nur eintreten konnte, weil einige Vertreter des Gremiums den Termin als wohl nicht so wichtig angesehen hatten(?) und fernblieben und zum anderen – das ist besonders erwähnenswert – diese zweidrittel Mehrheit nur mit den Stimmen der beiden Politiker, die eben auf dieser Liste zu finden sind, zustande kommen konnte! Ehrenvoll, ehrenvoll…
Vielleicht sollte man zukünftig durch eine „demokratische“ Änderung der Satzungen das Schöffenamt gleich mit dem Mandatsposten koppeln – das erspart die Beteiligung von willigen Einwohnern, die sich auch gern für die Öffentlichkeit engagieren würden und man kann sich im schwarz-roten Schulterschluss die Posten untereinander aufteilen. Dann darf man auch behaupten, man sei ja soooo sehr mit seinen bestehenden Ämtern belastet…Wie erwähnt – Schilda lässt grüßen!

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