Bürgerinitiativen fordern aussagekräftige Prognosen und konkrete Daten



Die Bürgerinitiativen bedanken sich bei Minister Lies und dem Landesverkehrsministerium für die Zusage zur Finanzierung unabhängigen Experten-Sachverstands und freuen sich auf die Umsetzung des Dialog auf Augenhöhe mit den Vertretern von Bund, Land und Deutsche Bahn AG im Dialogforum. Die Bürgerinitiativen wollen effektiv und sachorientiert auf Augenhöhe diskutieren und ihren Beitrag leisten zur Lösung der Schieneninfrastrukturprobleme in Norddeutschland. Im Mittelpunkt steht dabei für die Bürgerinitiativen ein optimaler Immissionsschutz für die betroffenen Menschen und die Schonung der Umwelt unter der Prämisse „Ausbau vor Neubau“.

Vor Beginn des 3. Treffens des „Dialogforums Schiene Nord“ hat das Bündnis von Bürgerinitiativen die Verantwortlichen von Bund, Land und Deutsche Bahn AG aufgefordert, nun endlich aussagekräftige Unterlagen zur konkreten Beurteilung zukünftiger Schienenverkehre und Verkehrslösungen vorzulegen. Es bleibe bislang völlig unklar, welche Prämissen und Wahrscheinlichkeits-Annahmen man den bisherigen Verkehrsprognosen zugrunde gelegt habe und welche Ausbaumaßnahmen man im Prognosejahr 2030 als realisiert unterstelle. Es fehle vor allem eine detaillierte Aufgliederung des zukünftigen Seehäfen-Hinterlandverkehrs (jeweils für die Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven), dessen jeweiligen Zielorte und der nur dadurch abzuleitende Bedarf für Schienenwege.

Das jüngst vorgelegte Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, das auf veralteten Annahmen beruhe und die zusätzlichen Schienenverkehre durch die bereits massiv überlasteten Bahnknotenpunkte und Engpass-Strecken des bisherigen Nord-Südkorridors zwängen wolle, könne man getrost als überholt beiseitelegen. Es missachte sträflich die Alternativ-Planungen der Bahn, wonach die Seehäfen-Hinterlandverkehre rasch zu einem parallelen Ostkorridor und dann über Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Bayern, Mittelosteuropa und zu den Mittelmeerhäfen geleitet werden sollten.

Das Bürgerinitiativen-Bündnis listet weitere gravierende Fehler in den bisher gelieferten Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums auf: Die Effekte einer vorzeitigen Nutzung fertiggestellter Teilstrecken bei einem stufenweisen Ausbau bestehender Bahnstrecken seien offenbar unberücksichtigt geblieben. Eine unrealistische Planung, die erst in 20-30 Jahren zu Entlastung führe, gehe an den aktuellen Verkehrsanforderungen vorbei.

Man habe zudem offensichtlich die Nutzenfaktoren der Personenfernverkehre gegenüber denen der hier vordringlichen Lösungen für Güterverkehre viel zu hoch angesetzt. Auch die angenommenen Prämissen für die bisherigen Neubau-Planvarianten seien mehr als zweifelhaft, genau so die Aussagen zur Netzwirkung und zur Bahnknotenproblematik von Hamburg, Bremen und Hannover. Es fehlten Aussagen zur Einbindung der Amerika-Linie (Langwedel-Uelzen), zur Ostumgehung Bremens durch den Streckenausbau Bremerhaven-Rotenburg und zur verkehrlichen Bedeutung der Mega-Hub-Umladungsanlage Lehrte. Man vermisse auch Angaben darüber, wie effektiv zukünftige Schienenwege über verbesserte Betriebskonzepte nutzbar wären.

Der Bürgerinitiativen-Vertreter Friedrich Bodin zeigte sich zuversichtlich, dass eine große Mehrheit im Dialogforum die Forderungen nach „Ausbau vor Neubau“, nach Entlastung bisheriger Knotenpunkte, nach optimalem Immissionsschutz der Anwohner und nach Untersuchung der „Alpha-Variante“ (dreigleisige Ausbaustrecke Lüneburg-Uelzen, Ausbau der Strecke Rotenburg -Verden, Ausbau der Amerikalinie über Uelzen nach Stendal zum Ostkorridor) durchsetzen werde. So könne bis zum November eine breit akzeptierte, regional- und umweltverträgliche und zugleich wirtschaftliche Schienenverkehrsvariante erarbeitet und im Bundesverkehrswegeplan verankert werden. Die starke Bewegung der Bürgerinitiativen vor Ort zwischen Hamburg, Bremen und Hannover werde parallel dazu kreativ-aktiv und wachsam bleiben.

Diesen Forderungen schließen sich 16 Bürgerinitiativen, BUND und NABU an.

Fritz Kaune

Verantwortlich i. S. d. P.: F. Kaune als Schriftführer & Pressesprecher des Aktionsbündnis Schutz der Ostheide

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