Biogasanlage in Böddenstedt



Die Böddenstedter Bevölkerung ist stinksauer. Das bekam ich von einem Böddenstedter Bürger in Form eines Kommentars zu dem AZ-Artikel „Biogasanlage kann weiter wachsen“ vom 09.08.2012 online zur Kenntnis. Grund für die Verärgerung sei, dass der Antrag still und heimlich hinter dem Rücken der Bevölkerung beantragt und umgesetzt wurde.

Dazu möchte ich einiges richtig stellen und erläutern:

  1. Der Antrag beinhaltete die Erweiterung der Böddenstedter Biogasanlage. Bisher war die Anlage für eine elektrische Leistung von 500 kW ausgelegt und fiel somit gemäß Baugesetzbuch (BauGB) unter die Privilegierung für die Landwirtschaft. Künftig wird die Anlage eine elektrische Leistung von 850 kW besitzen. Das ist eine Leistungssteigerung von 70 % und die Anlage fällt nicht mehr unter die Privilegierung.
  2. Antragsgenehmigungsbehörde ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg. Die Samtgemeinde wie auch die Gemeinde Suderburg wurden in dieses Verfahren eingeschaltet mit der Bitte die Antragsunterlagen zu prüfen und das gemeindliche Einverständnis für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu erteilen oder nicht zu erteilen. Die Möglichkeit der Verweigerung des Einvernehmens auf Grund fehlender Privilegierung und Bauleitplanung war von der Bauverwaltung als eine Option für eine Stellungnahme erarbeitet worden.
  3. Die Bauausschüsse von Samtgemeinde und Gemeinde Suderburg tagten dreimal in Öffentlichen Sitzungen. Der Bauausschuss der Gemeinde befasste sich nur einmal mit dem Antrag in öffentlicher Sitzung mit dem Ergebnis, dass in dieser öffentlichen Sitzung keine Stellungnahme abgegeben wurde. Die Angelegenheit wurde kurzerhand in die Nichtöffentlichkeit der Fraktionen und von dort ebenfalls in die Nichtöffentlichkeit des Verwaltungsausschusses überwiesen. Für mich, der dem Rat der Gemeinde Suderburg seit der letzten Kommunalwahl nicht mehr angehört, war sofort klar, dass man sich in der Gemeinde nicht mehr der Öffentlichkeit stellen will. Der Ablauf danach war wie erwartet.
  4. Der Samtgemeindebauausschuss, in dem ich den Vorsitz habe, verwies diesen Punkt ebenfalls zur Beratung in die Fraktionen aber (im Gegensatz zum Bauausschuss der Gemeinde) mit der Maßgabe, dass der Sachverhalt danach wieder in den Bauausschuss der Samtgemeinde zurück kommt und in einer zweiten, öffentlichen Sitzung darüber beraten und beschlossen wird.
  5. In der SPD-Samtgemeindefraktion war man sich der Tragweite der beantragten Erweiterung bewusst. Insbesondere beunruhigte und beunruhigt uns die in Zukunft beabsichtigte Verarbeitung von 1500 Tonnen/Jahr Geflügelmist, der extra aus der Gegend von Osnabrück nach Böddenstedt antransportiert wird.
  6. Von Beginn an vertrat die SPD-Samtgemeinde-Ratsfraktion die Auffassung, dass diese Entscheidung im Bereich der Samtgemeinde nicht ohne Beteiligung der Bürger, insbesondere der unmittelbar Betroffenen, gefasst werden darf. Deshalb habe ich mehrere Aktionen unternommen um auf die zweite öffentliche Sitzung hinzuweisen. Die AZ wurde von mir rechtzeitig auf den zweiten Sitzungstermin hingewiesen und um eine Notiz in der Zeitung bebeten. Es geschah jedoch nichts. Eine Woche vor der zweiten und vorentscheidenden Sitzung habe ich die Suderburger Verwaltung gebeten den Tagungsort in das Dorfgemeinschaftshaus nach Böddenstedt zu verlegen und den Beginn der Sitzung auf 20.00 Uhr anzuberaumen. Einige Tage später erhielt ich die Nachricht, dass man sich in der Verwaltung leider nicht in der Lage sah andere abendliche Termine dafür zu verschieben.
  7. Einige Böddenstedter Bürgerinnen und Bürger sind von mir auf die zweite öffentliche Sitzung angesprochen worden. Zu einem Besuch der Bauausschusssitzung haben meine Bemühungen aber auch nicht geführt.
  8. Am Schluss kam es noch überraschender als von mir erwartet. Einem Antrag der CDU auf Zustimmung zum Erweiterungsantrag ohne Bauleitplanung schlossen sich die WSL und auch die Grünen an. Die Gegenstimme kam von der SPD.

Suderburg, den 27.08.2012

Manfred Mikulla
Beigeordneter im Rat der Samtgemeinde Suderburg

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