Willkommen im „Gerdauburger“ Jammertal…
Wer regelmäßig die Tagespresse liest, traut seinen Augen kaum: Schlagzeile folgt Schlagzeile, in der Samtgemeinde Suderburg steckt offensichtlich der (Watt(?))-wurm. Die Lokalpolitik steckt im Schlick fest, Suderburger- und Gerdautaler Land melden „Land unter“.
Nach monatelangen Diskussionen mit Anfeindungen und Vorwürfen in Sachen Einheitsgemeinde, war eigentlich Frieden verordnet; sie findet nicht statt – er aber auch nicht. Die Politik, personell neu aufgestellt, kann nicht hinter (manchmal bequem), dicken Türen verschwinden und bleiern dicke Bretter bohren. Die Themen sind heikel und das Volk stört.
In Suderburg ist es die Baustelle mit den vielbesprochenen Widrigkeit und Wegen, die keine sind. Dabei hält sich die Politik, bis auf vereinzelte Stimmen, vornehm zurück – die Maßnahmen wurden diskutiert, Beschlüsse gefasst. Am Ball ist die Verwaltung. Sie sieht nicht gut dabei aus und die Mitarbeiter beziehen die Prügel. In die missliche Lage gebracht hat sie mit vollmundigen Versprechungen Friedhelm Schulz („Die Ämter sind für alle Fragen offen und bemüht, bei Problemen kurzfristig Abhilfe zu schaffen“). Das war nicht zu halten denn die Kompetenz sitzt in Uelzen, so heißt es nun…
„Everybodys darling“…
…möchte er nach aussen sein und so könnte man vielleicht sein Problem beschreiben: Friedhelm Schulz ist ein ruheloser Chef, ein Kümmerer. Das geht bis zur Erschöpfung und an die Gesundheit – dass hat er bitter erleben müssen. Für jeden und alles hat er ein offenes Ohr, er kümmert sich im Zweifelsfall lieber gleich selbst, er mag ungern jemanden enttäuschen und ein „Nein“ kann er schlecht. Damit macht er sich dann hin und wieder zum „Umfaller“, er wechselt Positionen und fährt Schlingerkurse, denn an jeder Ecke steht einer, der es gern anders hätte.
Seine oft genannte parteiunabhängigkeit macht ihn unabhängig – so wünscht er sich das jedenfalls. Aber ist das auch so?
Permanent wird er von zwei Gemeindebürgermeistern unter Dampf gehalten, die seit Jahren ihre Posten innehaben und ausschließlich ihre Interessen und das ihrer Gemeinden vertreten. Er vertritt „nur“ die Samtgemeinde und muß dabei den Ausgleich unter den drei Gemeinden suchen. Dabei entsteht dann häufig das Gefühl, dass die Interessen Suderburgs hinten runterfallen oder die der „anderen“ im Vordergrund stehen.
„Gerdauer Landrecht“
In Gerdau ticken die Uhren anders. Das Gefühl beschleicht jeden, der in den letzten Wochen die Geschehnisse verfolgt hat (siehe auch letzte Ausgabe „Putin läßt grüßen“).
Mit welcher Nonchalance hier der Gemeinderat ausgehebelt wurde, ist schon ziemlich frech. Der Antrag für das Bauvorhaben Schweinemaststall in Barnsen wurde nun vom Landkreis wegen grober Mängel an den Antragsteller zurückgegeben. Insofern sind die ganzen Aufreger in der Sache jetzt erstmal überholt – der Antrag muß neu gestellt werden.
Auch wenn das geschieht und im Ergebnis vielleicht mit der Genehmigung endet, ein Nachspiel wird hoffentlich die Art und Weise haben, wie das Verfahren unter Ausschaltung des Rates betrieben wurde, denn kein Bürgermeister sollte das Recht haben sich über die demokratisch legitimierten Vertreter im Rat hinwegzusetzen.
Die Bauausschuss-Sitzung am 21.8. in Bargfeld hat der Angelegenheit dann die Krone aufgesetzt. Auf dieser Sitzung sollte auf Antrag der Opposition (SPD) u.a. das Verfahren öffentlich besprochen werden. Der Termin war außerdem die einzige Möglichkeit der Ratsmitglieder, noch einen gewissen Einfluß vor Fristablauf zu nehmen.
Die Sitzung konnte nach ihrer Eröffnung dann nicht stattfinden, weil festgestellt wurde, dass die Einladung zur Sitzung u.a. nicht öffentlich ausgehängt worden war.
Die Begründung von Friedhelm Schulz für die verantwortliche Samtgemeindeverwaltung: die Einladung an den Ratsherrn (und Zuständigen für den Aushang in Gerdau), Herr Suderburg, sei versehentlich unter einem anderen Stapel gerutscht. Die Sitzung sollte dann neu angesetzt und dazu eingeladen werden. Allerdings wären damit alle Möglichkeiten der Ratsmitglieder unmöglich geworden, da dem Bauantrag durch Fristablauf automatisch stattgegeben worden wäre. Durch die Rückgabe des Landkreises steht der Vorgang jetzt allerdings wieder bei Null.
Die Aussenwirkung von Friedhelm Schulz in dieser Angelegenheit ist fatal, selbst wenn man davon ausgeht dass es sich um einen menschlichen Fehler beim Versand der Post in der Verwaltung handelt.
Wenn in einem Genehmigungsverfahren, das mit fragwürdigen Methoden ohne Ratsbeschluss durchgewunken wurde, in der einzigen öffentlichen Sitzung (in der noch unangenehme Fragen auftauchen könnten, bzw. der Rat evtl. noch Einfluss nehmen könnte), jemand aufsteht und erklärt, sein Amt habe versehentlich den entscheidenden Brief nicht versandt, (was dazu führt, das dass Antragsverfahren automatisch per Fristablauf genehmigt ist), dann sieht das ziemlich schlecht aus.
Der Verdacht, das es eine Fortsetzung der fragwürdigen Methoden sein könnte, ist dann eine Variante. Die Verkettung von unglücklichen Umständen eine andere. Die Verärgerung bei Teilen der Bevölkerung in der Gemeinde Gerdau, die derartigen Verfahrensweisen schon lange hilflos ausgesetzt sind, ist groß. Werner Bollhorn hat in einem Offenen Brief an Friedhelm Schulz seinem Unmut Luft gemacht (nachzulesen ungekürzt unter www.suderburg-online.de). Dabei hat er weder „Rufmord“ begangen noch das „Ansehen“ eines Angestellten der Verwaltung beschädigt. Der hat sich erst durch sein eigenes Schreiben und der Androhung der Einschaltung eines Anwalts selbst ins „Spiel“ gebracht hat.
Friedhelm Schulz wäre gut beraten, wenn er sich in diesem „Fall“ nicht vor diesen „Karren“ spannt, sondern mit Transparenz für Klärung sorgt.
Vorbeugen sollte er auch gegen den misslichen Umstand, dass Einladungen zu Rats- und Ausschusssitzungen eventuell nicht ankommen (was durchaus auch an der Post liegen kann) und die Samtgemeinde dann dafür verantwortlich gemacht wird. Die Gemeinde Gerdau, die einen eigenen Gemeindedirektor – Otto Schröder – hat, sollte durchaus in der Lage sein ein paar Briefe zu verschicken – oder zumindestens den rechtzeitigen Aushang eigenständig überwachen.
Aber auch die Bürger in Gerdau könnten helfen für etwas Klarheit zu sorgen: vielleicht beantragt einmal jemand, den zweiten Aushangkasten zu entfernen, der nur einige Meter weiter von dem anderen steht. Die sorgen regelmäßig für Ärger, weil jemand in den einen Kasten guckt, der Aushang aber im zweiten hängt – und den hat er dann eben nicht gesehen. Solche Dinge müssten nicht sein.
So‘n (Hühner)Mist…
Verschlafen haben anscheinend einige Böddenstedter Bürger den Antrag auf Erweiterung der Biogasanlage in Böddenstedt. Jetzt, nachdem Fakten geschaffen wurden, regt sich leise Widerstand.
Das ist eine Variante der Erklärung, warum auf den entscheidenden Sitzungen der Ausschüsse keine Böddenstedter vor Ort waren.
Eine andere ist der Umstand, dass diese Sitzungen zu Zeiten stattfanden, an denen die meisten Berufstätigen wahrscheinlich noch auf der Arbeit waren.
Politik und Verwaltung sollten bei derartigen Themen, die sehr viele Bürger betreffen oder wichtige Entscheidungen fordern, die Termine zeitlich so legen, dass auch wirklich jeder teilnehmen kann.
Hoffentlich regnet es…
Das neue Kindergartenjahr hat begonnen. Ganz viel Aufregung bei den Kleinen, die in den Kindergärten neue Erfahrungen sammeln dürfen und neugierig die neuen Umgebungen erkunden.
In Gerdau wurde im Kindergarten ein neuer Gruppenraum geschaffen. Größere Umbauarbeiten waren nötig und entgegen aller Unkenrufe haben die beteiligten Firmen es auch termingerecht (fast) geschafft. 3-4 Tage über die Zeit, aber mit einem wirklich ansprechendem Ergebnis. Klasse!
Die Kinder werden ihre Kita begeistert in Beschlag nehmen – und hoffen dass es regnet. Denn dann müssen sie nicht raus – auf das Aussengelände mit der noch immer nicht reparierten Schaukel…
Das „Gerdauer Landrecht“ wird erweitert!
Am 30.4.13 war wieder eine denkwürdige Ratssitzung in Gerdau. Unter vielem anderen ging es auch um die wohl allen bekannte
3,5 T-Beschilderung an den landwirtschaftlichen Wegen in der Gemeinde. Der Grund hierfür ist der relativ schwache Unterbau dieser Wege. Die Ausnahme für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist unumstritten.
Doch in Gerdau ticken die Uhren anders.
Auf der Sitzung wurde bekannt, das Fahrzeuge mit der Aufschrift „Hentschke“ diese Wege mittlerweile regelmäßig zwischen Barnser Kieskuhle und Groß Süstedt nutzen.
Das verwirrende an dieser Ordnungswidrigkeit, sie geschieht offensichtlich in Absprache, mit Billigung und vielleicht sogar Forderung durch Bürgermeister Otto Schröder. Wie anders kann man es werten, wenn er zu verstehen gibt, es ist notwendig die enge Gerdauer Ortsdurchfahrt vom schweren LKW-Verkehr zu entlasten. Er werde jetzt (nach der Ratssitzung!) beim Landkreis nachfragen ob diese Art der Nutzung genehmigt werden könne. Mit der Flurbereinigung habe sich schließlich die Tragfähigkeit aller Wege erhöht.
Die Möglichkeit, statt über Gerdau, über Barnsen – Bohlsen – B 71 die Gerdauer zu entlasten, wurde entschieden wegen unzumutbarer Mehrkosten zurückgewiesen. Hat es vielleicht eine Bedeutung, dass die 1. stellvertrtende Bürgermeisterin in Gerdau auch Hentschke heißt?
Im Bereich Ziegeleiweg in Bohlsen entwickelt sich ähnliches. Erst 1 LKW dann 2 LKW. Alles dem Bürgermeister wohlbekannt.
„Gerdauer Landrecht“ halt.
Kommentar:
Warum wurde der Gerdauer Bauausschuss eigentlich erneut eingeladen?
Sich gegen Kritik zur Wehr zu setzen, wird von Kritikern ja gerne als Bestätigung der eigenen Auffassungen bzw. als Eingeständnis der geäußerten Kritik gewertet. Auf jeden Fall ergibt sich daraus für Kritiker die willkommene Gelegenheit, das eigene Thema erneut aufzugreifen und es weiterhin in der öffentlichen Diskussion zu halten. Diese Gelegenheit werde ich – auch aufgrund vieler guter Gespräche mit Bürgern – den betreffenden Akteuren ganz sicher nicht geben. Aus diesem Grunde werden Sie an dieser Stelle zu dem o.g. Thema von mir weitere Aussagen vergebens suchen. Das heißt aber nicht, dass ich nicht bereit wäre, interessierten Bürgern weiterhin in persönlichen Gesprächen die tatsächlichen Umstände und Beweggründe für die in Zusammenarbeit mit unserer Gemeinde Gerdau vorgenommene Terminverlegung zu erläutern. Gerne sogar.
Ich sehe es aber als meine Pflicht an darauf hinzuweisen, dass es sich bei Ratsmitgliedern um einen Personenkreis handelt, der – im Gegensatz zu einigen Kritikern – immerhin einen Wählerauftrag und ein politisches Mandat dafür bekommen hat, die Gesamtinteressen der örtlichen Gemeinschaft als ehrenamtlich tätige Mandatsträger für eine bestimmte Zeit zu vertreten. Ich kann bisher nicht erkennen, dass die Interessenwahrnehmung auch nur eines Ratsmitgliedes in anderer Weise erfolgt oder gar gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Uelzen hat dieses in unzähligen Schreiben zu einzelnen Anfragen und Hinweisen von Kritikern hinlänglich bestätigt.
Friedhelm Schulz, Samtgemeindebürgermeister