PRESSEMITTEILUNG
des Kreisvorstandes Bündnis 90/Die Grünen, Uelzen
Der Wechsel einer Landtagsabgeordneten der grünen Landtagsfraktion zur CDU
hat die Mehrheitsverhältnisse auf undemokratische Weise verändert. Das
Verhalten dieser Abgeordneten ist unerträglich und mit unserem Verständnis
von Politik nicht vereinbar.
Die Rolle der CDU in diesem Zusammenhang muss aufgeklärt werden. Dass ein
Schritt mit dieser weitreichenden Konsequenz auch für die CDU überraschend
kam, ist wenig glaubhaft. Der Wählerwille wurde mit diesem Schritt
konterkariert. Die Forderung des Uelzer CDU-Landtagsabgeordneten nach einem
Rücktritt der Regierung ist typisch für diesen politischen Scharfmacher. Über
Mehrheiten entscheidet der Wähler Aus diesem Grunde gibt es Neuwahlen und
keinen Rücktritt!
Die rot-grüne Landesregierung hat in den letzten Jahren für die Verbesserung
der Tierhaltung in der Landwirtschaft gesorgt. Mit dem Raumordnungsprogramm
wurden Gedanken des Naturschutzes in Regierungshandeln aufgenommen. Die
dritte Kraft in den Kindertagesstätten wurde umgesetzt. Die Ausstattung der
Ganztagsschulen wurde verbessert. Der Anteil der erneuerbaren Energien wurde
deutlich erhöht. Niedersachsen ist in Deutschland Spitzenreiter! Die Liste
kann leicht verlängert werden.
Viele beabsichtigte Maßnahmen der rot-Grünen Landesregierung werden nun
voraussichtlich nicht mehr umgesetzt. Dazu gehört das Wasserschutzgesetz, das
den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln an Oberflächengewässern reduzieren
soll. Das Transparenzgesetz, das dafür sorgen soll, dass die Bürger einen
besseren Einblick in Verwaltungsabläufe bekommen.
Bei den kommenden Wahlen wird es um eine Richtungsentscheidungen gehen. Kann
eine Landwirtschaftspolitik fortgesetzt werden, die auf Umweltverträglichkeit
und Tierschutz setzt ? Findet eine Verkehrspolitik Gehör, die auf Klimaschutz
und Weiterentwicklung der Mobilität setzt statt auf Beton und A 39? Können
wir unsere an humanitären Werten orientierte Flüchtlingspolitik fortsetzen?
Setzen wir beim Umgang auf den Wolf weiterhin auf gesetzliche Vorgaben des
Artenschutzes oder folgen wir einseitig den Interessen der Weidetierhalter?
Wer stellt Umweltschutz in den Vordergrund? Eine von der CDU geführte
Landesregierung ganz bestimmt nicht. Dies wird deutlich unter anderem bei
der Diskussion um das Gerdautal hier im Landkreis.
Die vorgezogenen Landtagswahlen finden nun am 15.Oktober statt. Wer nicht
möchte, dass die vielen guten Ansätze, die durch die rot-grüne
Landesregierung geschaffen wurden, zurückgefahren werden, der//die darf am
15.Oktober der CDU keine Stimme geben. Das Gleiche gilt natürlich auch für
die Bundestagswahl. Daher Grün wählen!
ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT!
