Am 25. Mai 2014 findet die achte Europawahl statt. Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Bei der Europawahl gelten in Deutschland – anders als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten – keine Sperrklauseln mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von kleineren Parteien entschieden.

Die kleinsten Mitgliedstaaten wie Malta und Luxemburg entsenden sechs Abgeordnete nach Straßburg. Deutschland hat als größter Mitgliedstaat 96 Abgeordnete.

Nach den Bestimmungen des EU-Vertrags (Artikel 17 Absatz 7) muss in Zukunft bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission das Wahlergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werden. Daher haben die Parteien erstmals europaweit Spitzenkandidaten benannt, die für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren wollen. Damit haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, Einfluss auf die Besetzung dieses Spitzenamtes zu nehmen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, die dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für dieses Amt machen dürfen, müssen das Wählervotum berücksichtigen. Das Europäische Parlament kann einen vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen und einen neuen Vorschlag verlangen.

Wahlberechtigt sind alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der EU, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Auch wenn vielen das Europaparlament als ziemlich „weit weg“ erscheint: Europa wird immer wichtiger in der Lokal- und Weltpolitik. Umso wichtiger ist es für uns Bürger, dass wir mit unserer Stimmabgabe auf die zukünftige Entwicklung Einfluss nehmen.

Wir sind Europa – deshalb am 25. Mai 2014 wählen gehen!

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Samtgemeindebürgermeisterwahl am 25. Mai 2014.

An DDR-Zeiten fühlte sich vor einigen Tagen ein Kolumnist der Lokalpresse erinnert, weil es zur Samtgemeindebürgermeisterwahl in Suderburg nur einen Kandidaten gibt. Das stimmt, es gibt nur einen – aber der Vergleich hinkt doch gewaltig…

Während im früheren Osten das Ergebnis vorab feststand, weil Kandidaten politisch vor-ausgewählt und Alternativen bewusst verhindert wurden, hatten wir hier ein demokratisches Bewerberprozedere: Jeder konnte sich unabhängig von Partei, Rang und Namen um den Posten bewerben.

Zwei weitere Kandidaten waren im Gespräch, sind dann aber nicht angetreten. Leider. Das sagt Thomas Schulz, der als einziger Bewerber nun in einen Wahlkampf zieht, in dem er sich gerne mit anderen gemessen hätte.

Er könnte sich das jetzt sparen, aber dass will er nicht. Jeder soll wissen wer er ist, was er will, wie er denkt und welche Pläne er hat. Jeder darf ihn kritisch hinterfragen, auch unbequeme Fragen stellen. Dazu wird es u.a. an dieser Stelle ein Forum geben, in dem Thomas Schulz sich vorstellen und über seinen ganz persönlichen Wahlkampf berichten wird. Jeder kann dazu Fragen an ihn richten und Kommentare abgeben.

Natürlich gibt es außerdem einige Vor-Ort-Termine, die in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Auf denen können Sie Thomas Schulz persönlich kennenlernen, damit Sie für sich entscheiden können, wo Sie Ihr Kreuzchen machen – bei JA oder NEIN…

Sie haben die Wahl – deshalb am 25. Mai 2014 wählen gehen!

(Titelfoto: Thomas Schulz bei einem Besuch des Suderburger EDEKA-Marktes mit Inhaber Gerd Janszikowsky)

 

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