Ratsvertreter beschließen parteiübergreifend Erhalt der Samtgemeinde
Die Gemeinde Suderburg soll bis auf Weiteres im Verbund der Samtgemeinde Suderburg verbleiben. Dafür hat die große Mehrheit der Suderburger Ratsmitglieder kürzlich votiert. Diese waren in der vorigen Woche zu einer parteiübergreifenden gemeinsamen Fraktionssitzung zusammengekommen, um sich über den Verlauf von Gesprächen mit der Stadt Uelzen, der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf und mit der Samtgemeinde Aue über eine mögliche Fusion zu informieren. Die Aussprachen waren geführt worden, nachdem die SPD-Fraktion der Samtgemeinde Gespräche mit der Stadt Uelzen beantragt hatte.
Bürgermeister Hans-Hermann Hoff stellte den Sachstand vor, anschließend wurden Vor- und Nachteile sowie Risiken eines möglichen Zusammenschlusses der Samtgemeinde Suderburg oder von einzelnen Gemeinden der derzeitigen Samtgemeinde mit den genannten Partnern erwogen. Die Ratsmitglieder waren sich mehrheitlich darüber einig, dass eine Entscheidung derzeit nicht gefällt werden kann und muss. Eine Entschuldungshilfe, soviel ist mittlerweile klar, wird es in keinem Fall geben, da die Samtgemeinde Suderburg mit ihren drei Gliedgemeinden die Selbstentschuldung bereits soweit vorangetrieben hat, dass diese auch aus eigenen Kräften bewältigt werden kann. Im Rahmen einer Selbstentschuldung werden alle Gliedgemeinden sowie die Samtgemeinde haushaltsmäßig als eine Einheit betrachtet. Die relativ hohe Verschuldung der Gemeinde Suderburg wird dabei mit den anderen Schulden bzw. Rücklagen „verrechnet“.
Aus diesem Grund konnten die Ratsmitglieder, darunter alle Mitglieder der CDU-, WSL- und Grünen-Fraktion, Teile der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Ratsmitglied Götz Schimmack keine Vorteile einer kurzfristigen Fusion erkennen. Sollte eine Landesregierung Strukturveränderungen per Gesetz verfügen, wie es in den 70er Jahren geschehen ist, sehen sich die Ratsvertreter jedoch gut vorbereitet. Man habe sich mit den möglichen Fusionspartnern ausgetauscht, in Frage kommende Zeiträume geklärt sowie mögliche Knackpunkte wie Steuerhöhe, Standortsicherheit von Schulen und Kitas sowie der Ostfalia, die Ausweisung von Gewerbegebieten und den Bauhof angesprochen. Auf diese Basis könne bei künftigen Verhandlungen aufgebaut werden.
Zu Montag, den 17. Dezember werden Bürgermeister Hans-Hermann Hoff und die Ratsmitglieder zu einer Einwohnerversammlung zum Thema einladen. Die Bevölkerung wird dazu noch eingeladen.
Gemeinschaftlich verfasste Pressemitteilung des Gemeinderates Suderburg
