In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 09. Oktober 2015 wird unter der Überschrift „Geheimplan: 1500 Flüchtlinge in BGS-Kaserne“ über eine angebliche „Eilsitzung“ berichtet, zu der der Landkreis Uelzen Abgeordnete und Bürgermeister „zusammengerufen“ habe. In dem Artikel wird ein direkter Zusammenhang mit einer Begehung des BGS-Geländes in Bad Bodenteich hergestellt, die anlässlich der Prüfung zur Nutzung als Notaufnahmeeinrichtung dort stattgefunden habe.
Dieser Darstellung widerspricht der Landkreis Uelzen. Ein Zusammenhang zwischen der Begehung des BGS-Geländes und dem auf Einladung des Landkreises stattgefundenen Treffen mit Abgeordneten und Bürgermeistern existiert nicht. Richtig ist vielmehr, dass der Landkreis Uelzen die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Bürgermeister und Samtgemeindebürgermeister bereits am 2. September 2015 zu der Informations- und Dialog-Veranstaltung eingeladen hat, um über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Uelzen zu informieren und diesbezüglich einen gegenseitigen Austausch zu ermöglichen.
Ein erstes Treffen dieser Art hatte es bereits im Mai dieses Jahres gegeben. Damals war man so verblieben, sich wiederzutreffen.
In dem Artikel wird darüber hinaus suggeriert, es existiere ein „Geheimplan“ des Landkreises, in der ehemaligen BGS-Kaserne 1.500 Flüchtlinge unterzubringen. Dieses ist nicht richtig. Vielmehr prüft offensichtlich das Land Niedersachsen, die Liegenschaft als mögliche Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen.
In diesem Zusammenhang hat gestern eine Ortsbegehung auf Einladung des Niedersächsischen Innenministeriums stattgefunden. Die Einladung hat den Landkreis Uelzen nur einen Tag zuvor, am 7. Oktober 2015, erreicht.
Ob das ehemalige BGS-Gelände als Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wird, liegt allein in der Entscheidung des Landes Niedersachsen und des Eigentümers. Der Landkreis Uelzen verfolgt seinerseits keinerlei Pläne, dort mehr als 150 Flüchtlinge unterzubringen, wie es bereits vor einigen Wochen im Rahmen einer entsprechenden Bürgerinformationsveranstaltung öffentlich kommuniziert wurde.
Der Landkreis Uelzen hat in der Asylproblematik generell und ebenso zur geplanten Unterbringung auf dem ehemaligen BGS-Gelände in Bad Bodenteich stets transparent berichtet – zuletzt am 7. Oktober 2015 mittels einer Presseinformation, in der über den Vertragsabschluss zwischen Landkreis und dem Unternehmen „Human Care“ zur Unterbringung von 150 Flüchtlingen informiert wurde.
Titelfoto: © Bundespolizei
