Rat Gerdau (II): Radwegebau

Auf der Ratssitzung in Gerdau gab es noch weitere Punkte auf der Tagesordnung: Werner Bollhorn hatte zur Instandhaltung, Unterhaltung und Sanierung von Rad- und Wanderwegen eine Lösung ähnlich wie in Bienenbüttel angeregt. Dort wurden zwei Arbeitssuchende mit diesen Arbeiten betraut, und zwar solange, bis die Budgetmittel für die Wanderwegsanierung der Einheitsgemeinde aufgebraucht sind.

Das wurde bereits im Bauausschuss verhandel, aber zu einer derartigen Lösung konnte der sich dann nicht durchringen. Dafür beschloß er die Änderung der Vorlage und schlug dem Rat nun vor, dass der „Rat der Gemeinde Gerdau die Anregung zur Kenntnis nimmt und beschließt, dass er die Wege auf deren Zustand überprüfen wird„.

Merkwürdigerweise stand in der Vorlage zur Gemeinderatssitzung jetzt wieder der ursprüngliche Text: „Der Rat der Gemeinde Gerdau nimmt die Anregung zur Kenntnis und beschließt, dass er die Wege in einem guten Zustand sieht und keine Änderung an der bestehenden Vorgehensweise vorgenommen werden sollen“.

Das kritisierte Wolfgang Hahnemann (SPD): „Wenn ich mich recht erinnere, haben wir in der Ausschusssitzung beschlossen den Antrag zu ändern und die Wege erstmal zu prüfen…“

Bürgermeister Volker Schulz versuchte den Fehler mit einem Systemfehler zu erklären: Bestimmte Änderungen seien im Rats- und Informationssystem (RiS) eben nicht möglich, das hätte ihm die Fachabteilung bestätigt. Damit zog er diversen Protest auf sich. Hahnemann fand das hahnebüchen: Es könne ja wohl nicht möglich sein, dass vom Ausschuss geänderte Vorlagentexte nicht in der geänderten Form in den Rat eingebracht werden können, weil das im RiS angeblich nicht möglich ist. Das könne garnicht sein…

Nach Verlesung beider Vorlagentexte, beschloss der Rat dann den neuen vom Ausschuss: die Wege werden auf ihren Zustand überprüft.

Anregung zur Laub- und Schnittgutentsorgung

Auch die Anregungen zur Laub- und Schnittgutentsorgung von Fritz Kaune führte zu Diskussionen. Im Bauausschuss war nach längerer Debatte der ursprüngliche Vorlagentext: „Der Rat der Gemeinde Gerdau nimmt die Anregung zur Kenntnis und beschließt, keine Änderungen der bestehenden Verfahrensweise vorzunehmen“ auf Empfehlung Elvira Hentschkes (CDU) auf den lapidaren Satz geändert worden: „Der Rat der Gemeinde Gerdau nimmt den Brief von Herrn Kaune zur Kenntnis„.
Ausschussmitglied Werner Meumann (SPD) hatte noch versucht, den Satz um den Zusatz „und bemüht sich eine Lösung zu finden“ zu ergänzen. Das war jedoch abgelehnt worden.

Zur Ratssitzung lag auch hier wieder nur die ursprüngliche Fassung der Vorlage vor, was Wolfgang Hahnemann erneut zur Kritik nutzte: „Die Gruppe SPD/GRÜNE ist mit dem Verwaltungsvorschlag nicht einverstanden, der Antrag muss geändert werden…“

Stefan Kleuker (CDU) betonte, dass: „Laub was von Privatflächen kommt, auch privat entsorgt werden muss“. Die Formulierung »der Rat kümmert sich« würde sugerieren, dass der Rat auch eine Lösung finden wird. Er sehe im Moment aber „keine Lösungsmöglichkeit“…

Das sah Wolfgang Hahnemann anders: „Es gibt in vielen Bereichen genügend Beispiele dafür, dass es trotz Suche nach Lösungsmöglichkeiten dann keine Lösung gibt…“ und deshalb sei es nur wichtig, dass „wir den Wunsch und den Willen haben, eine Lösung zu finden…“.

So wurde es dann einstimmig beschlossen.

Anregung zum Geschäftsverteilungsplan

Die Anregung Werner Bollhorns, den Geschäftsverteilungsplan zu ändern, wurde einstimmig abgelehnt. Die Aussagen von Wolfgang Hahnemann: „Die Gruppe SPD/GRÜNE ist der Meinung, dass am bestehenden Plan nichts geändert werden muß“, und Volker Schulz, der feststellte dass: „…am System nichts geändert werden sollte, weil es ja gut funktioniert…“ führten zum Beschluss, dass „Der Rat der Gemeinde Gerdau die Anregung zur Kenntnis nimmt und beschließt, keine Änderung der bestehenden Verfahrensweise und Geschäftsverteilung vorzunehmen„.

Hahnemann lobte seinen neuen Bürgermeister ausdrücklich, und: „…dass wir von Dir, Volker, über alles informiert werden“…

Radweg Bargfeld-Bahnsen

In zwei ähnlichen Anträgen hatten SPD und CDU gefordert, die Planungen für die mögliche Trasse eines Fahrradweges Bargfeld-Bahnsen voranzutreiben. Dieser Weg kann allerdings nur mit der Gemeinde Suderburg gemeinsam geplant und gebaut werden, weil er beide Gemeinden (Gerdau und Suderburg) tangiert. Alternativ wäre noch die Strecke Gerdau-Böddenstedt interessant, aber auch diese verläuft auf den Gebieten beider Gemeinden.

Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung in Suderburg fällt. Hier wird seit langem ein Radweg von Böddenstedt nach Suderburg gefordert.

Der Rat beschloss deshalb: „Der Rat der Gemeinde Gerdau beschließt die Radwegestrecke zwischen Bargfeld und Bahnsen der Samtgemeinde Suderburg als mögliche weitere Strecke vorzuschlagen, insofern die Gemeinde Suderburg auch am Bau dieser Strecke interessiert ist“ – und muß nun abwarten.

Auf dem Titelfoto: Wolfgang Hahnemann/Radweg Suderburg-B4

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