Offener Brief zur BWU-Sitzung Gemeinde Gerdau

(Vorbemerkung der Redaktion: Am 21. August 2012 fand in Gerdau Bargfeld die 2. (öffentliche) Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Gerdau statt.  pdf990

Besondere Brisanz enthielt der Punkt 5 „Unterrichtung über verschiedene private Bauvorhaben“ ging, ein Antrag der SPD-Fraktion vom 15.07.2012  pdf9189
Seitens der SPD-Fraktion wurde eine Beratung folgender Bauvorhaben durch den Fachausschuss beantragt, da die Bauvorhaben 1. und 2. bereits ohne Einbeziehung oder Unterrichtung des Gerdauer Rates durchgewinkt worden waren. (siehe auch „Putin läßt grüßen“)
1. Errichtung eines Schweinemaststalles im Außenbereich der Gemarkung Bohlsen
2. Errichtung eines Schweinemaststalles, eines Futtersilos sowie eines Güllebehälters im Außenbereich der Gemarkung Barnsen
3. Errichtung zusätzlicher Hähnchenmastställe im Außenbereich der Gemarkung Holthusen II.

Die Sitzung konnte nach ihrer Eröffnung dann aber nicht stattfinden, weil festgestellt wurde, dass die Einladung zur Sitzung nicht öffentlich ausgehängt worden war.
Begründung der Verwaltung: der Brief mit dem Aushang, an den Zuständigen für den Kasten in Gerdau, sei versehentlich unter einen Brief in einem anderen Stapel gerutscht.

Die Sitzung soll nun in ca. 3 Wochen neu angesetzt und dazu eingeladen werden.
Allerdings sind dann alle Möglichkeiten der Ratsmitglieder unmöglich geworden, da dem Bauantrag durch Fristablauf automatisch stattgegeben wird – und die Frist ist dann bereits abgelaufen.) (ap)

Hier nun der „Offene Brief zur BWU-Sitzung Gemeinde Gerdau“ von Werner Bollhorn an den Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz

 

„Sehr geehrter Herr Schulz,
eine Rats- oder Ausschusssitzung in der Gemeinde Gerdau ist immer wieder ein Erlebnis; Überraschungen eingeschlossen; diesmal sogar eine Theateraufführung  in Starbesetzung; alle 7 Ratsmitglieder der CDU vertreten; die Samtgemeindeverwaltung gleich mit dem Samtgemeinde-Bürgermeister und dem Bauamtsleiter! Der angekündigte Protokollführer durfte zu Hause bleiben.
Wobei Sie als HVB doch möglicherweise auf der zeitgleich stattfindenden Ratssitzung in Eimke mit hochkarätigen Themen dringend gebraucht worden wären.
Warum waren Sie denn auf der Sitzung überhaupt anwesend, wo es doch sonst auch ohne Sie geht und Sie bei jeder Gelegenheit die Eigenständigkeit der Gemeinde Gerdau betonen?

Und wofür der Aufwand?
Es gilt um jeden Preis zu verhindern, dass die Verfehlungen der Verwaltung der Gemeinde Gerdau, ausschließlich bestehend aus der Einzelperson Otto Schröder als Bürgermeister und Gemeindedirektor, öffentlich diskutiert werden können!
Und Sie machen mit, lassen sich vor den Karren der Gerdauer CDU spannen!
Sie erklären öffentlich, jedenfalls habe ich es so verstanden, dass ein Schreiben, auch gerichtet an Herrn Suderburg, auf der Einladung zu dieser Sitzung lag. Aus diesem Grund wurde zwar die Einladung rechtzeitig an 10 Ratsmitglieder versandt, aber eben nicht an Herrn Suderburg, weil sie verdeckt war. Und noch viel schlimmer, die Einladung für den öffentlichen Aushang in Gerdau erreichte somit auch nicht den neuen Beauftragten für den öffentlichen Aushang. Es wäre wohl seine erste Amtshandlung gewesen, nachdem Herr Hahnemann aus nachvollziehbaren Gründen, diese Aufgabe zurückgegeben hat.
Die Samtgemeinde Suderburg, vertreten durch den Bürgermeister, gibt einfach ihre in rund 40 Jahren erarbeitete Reputation auf, Einladungs-Formalien korrekt und nachvollziehbar abzuwickeln.

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“.
Übrigens, aus persönlicher Erfahrung als Obermeister der Elektro-Innung Uelzen / Lüchow-Dannenberg, kenne ich das anscheinend immer gleiche Muster von Herrn Suderburg. Zur Begründung das er nie zur Innungsversammlung kam, behauptete er mir gegenüber mehrfach, die Einladung nicht erhalten zu haben.
Es sind ein paar Zufälle und Ungereimtheiten zu viel, die hier plötzlich zusammenkommen.
Unverzüglich bedeutet in der Gemeinde Gerdau 5 Wochen.
Sie oder Ihr Stellvertreter machen bei diesem Spiel mit.
Der nächste Sitzungstermin – es gilt immer noch unverzüglich! – soll nun am 10. September sein.
Sie tun so, als wenn Sie nicht wüssten, das zu diesem Termin dann längst Fakten geschaffen sind, die die Sitzung zur absoluten Farce machen, weil das Bauantragsverfahren für den Stall in Barnsen schon abgeschlossen wäre. Dabei wissen wir beide, dass der Beschluss eines Ausschusses gar keine Außenwirkung hat.

Wie wäre es, wenn Sie sich dafür einsetzten, gleich eine Ratssitzung einzuberufen, um das Verfahren abzukürzen?
Dies könnte doch zur Zeit sowieso jedes Ratsmitglied beantragen, weil die letzte Sitzung vor mehr als 3 Monaten stattgefunden hat.

Gespannt bin ich, ob der nächste Sitzungstermin, der hoffentlich vor dem 10. September sein wird, wiederum platzt, diesmal vielleicht mit der Begründung, denkbar durch eine der CDU nahestehende Person, den Aushang der Bekanntmachung der Sitzung nicht gelesen zu haben, weil es in dem Bekanntmachungskasten in den er / sie geschaut hat nicht ausgehängt war, weil, wie Ihnen bekannt, es in Gerdau ja zwei davon gibt.

Herr Schulz, ich bitte Sie Ihr Vogel Strauß-Verhalten einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Bollhorn
Gerdau“