… Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Kabinett von Stephan Weil, seit Januar 2012 stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD.
Sehr geehrter Herr Lies,
mir liegen Ihre Pressemitteilungen vom 1.10.2015 und 14.4.2016 zum „Zukunftsinvestitionsprogramm für den barrierefreien Ausbau von kleinen Bahnhöfen“ in Niedersachsen vor.
Da die Pressemitteilungen öffentlich sind, darf ich auch mein Anliegen in einem offenen Brief vortragen.
Die Pressemitteilung vom 1.10.2015 informiert darüber, dass Sie 20 kleinere Bahnstationen für das vom Bund gestartete Programm nach Berlin angemeldet haben u.a. den Suderburger Bahnhof mit der Maßnahme für barrierefreie Bahnsteigzugänge mit Aufzügen.
In der Pressemitteilung vom 14.4.2016 informieren Sie dann über die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und geben Ihrer Freude Ausdruck, daß 16 Stationen ausgebaut werden sollen. Über unseren Suderburger Bahnhof und weitere 3 durchgefallene Bahnhöfe wird nichts ausgesagt. Das ist sehr unbefriedigend, zumal sich die Bewohner im Raum Suderburg aufgrund von Äußerungen von hiesigen Abgeordneten berechtigte Hoffnung gemacht hatten.
Wenngleich für einige wenige Bewohner informell durchsickerte, daß der Bahnhof Suderburg nicht zum Zuge gekommen sei, so wäre es wohl doch angebracht, die Gemeinde und alle ihre Bürger offiziell über die ministerielle Entscheidung zu informieren und insbesondere im Hinblick auf die viel zitierte Transparenz nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung zu nennen.
Darum möchte ich Sie hiermit bitten.
In den Pressemitteilungen wird auch das zwischen dem Land Niedersachsen und der Deutschen Bahn bestehende Bahnhofsmodernisierungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug III“ hervorgehoben. Teilen Sie bitte auch mit, in wieweit der Suderburger Bahnhof im Rahmen dieses Programmes barrierefrei hergestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Götz Schimmack