Ich habe der Gründung des Abwasserzweckverbandes zwischen der Samtgemeinde Suderburg und der Stadt Uelzen am 14. Juni 2016 im SG-Rat nicht zugestimmt weil:
– die beiden Gründungsmitglieder des Abwasserzweckverbandes (Samtgemeinde Suderburg und Stadt Uelzen) unterschiedlich hohe Machtbefugnisse im Verband haben.
– die Samtgemeinde auf wesentliche Belange nicht entscheidend Einfluss nehmen kann.
– die beschlossene Verbandsstruktur wesentliche Interessen der Samtgemeinde Suderburg unberücksichtigt lässt.
Zu 1) In der Verbandsversammlung, dem höchsten Organ des Zweckverbandes, haben die Verbandsmitglieder kein gleiches Stimmengewicht sondern die Zahl der Stimmen richtet sich nach den Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder. Je angefangene 2500 Einwohner erhält das Verbandsmitglied eine Stimme. Das macht dann für die SG Suderburg 3 Stimmen und für die Stadt Uelzen 14 Stimmen. Bei wichtigen Abstimmungen in der Verbandsversammlung ist Suderburg der Stadt Uelzen hoffnungslos unterlegen, wenn einfache Stimmenmehrheiten gefordert sind. So z. B. bei:
– Wahl des oder der Vorsitzenden und Regelung der Stellvertretung
– Bestimmung einer anderen Person i. S. des § 15 Abs. 2 NKomZG
– Wahl, Abwahl und Entlastung des Verbandsgeschäftsführers / -führerin und Regelung der Stellvertretung
– Festsetzung des Haushaltsplanes
– Feststellung des Jahresabschlusses
– Weitere Angelegenheiten
Beim Erlass und der Änderung von Satzungen stimmt jedes Mitglied für sich weil im Verband unterschiedliche Abwassergebührensätze und Beiträge gelten.
Im zweithöchsten Organ, dem Verbandsausschuss, liegen die Verhältnisse bei Abstimmungen ähnlich. Auch hier liegt die Mehrheit der Stimmen eindeutig bei der Stadt.
Die laufenden Verwaltungsgeschäfte sind der Geschäftsführung übertragen. Hier hat man die bei der Stadt geltenden hohen Bedingungen übernommen. Nach Aussage unserer Verwaltung waren die meisten Kriterien nicht verhandelbar.
Zu 2) Wie zuvor dargestellt hat die Samtgemeinde bei wichtigen Angelegenheiten des Verbandes keinen entscheidenden Einfluss.
ZU 3) Die gewählte und letztlich beschlossene Verbandsstruktur entspricht nicht dem ursprünglich formulierten Auftrag an die Verwaltung. Der sah vor, dass die Verwaltung Verhandlungen mit den Partnern fortsetzen und eine für alle Beteiligten geeignete Organisationsstruktur finden sollte. Herausgekommen ist eine Struktur, die im Wesentlichen die Verhältnisse der Stadt Uelzen widerspiegelt.
Außerdem überträgt die Stadt Uelzen das gesamte Personal ihres Eigenbetriebes „Stadtentwässerung“ und weiteres Personal in den Abwasserzweckverband. Von dort kommen 23 Personen. Davon sind allein 5 Ingenieure. Mit Rolf Müller, den die Samtgemeinde Suderburg überleitet werden dann 6 Ingenieure im Abwasserzweckverband tätig sein. Neben Rolf Müller überträgt die Samtgemeinde noch einen in Uelzen wohnhaften Klärwärter.
Fazit:
Aus dem Bereich der Samtgemeinde sind dann 1 Ingenieur-Stelle und 3 Klärwärterstellen entfernt und nach Uelzen verlagert.
Bemerkenswert an der Übertragung der Ingenieurstelle ist, dass der Stelleninhaber laut amtlicher Aufgabenzuweisung nur zu 30 % im hiesigen Abwasserbereich tätig ist. Zu 70 % ist R. Müller mit Aufgaben im Bereich Straßen/Wege und Friedhöfe beschäftigt.
Dieser Aufgabenanteil verbleibt aber in der Samtgemeinde und ist künftig ohne personelle Besetzung. Eine Verteilung auf andere Mitarbeiter scheint ausgeschlossen, denn seit längerer Zeit klagen der Samtgemeindebürgermeister und der Leiter des Fachbereichs 2 über einen Mangel an Personal und lehnten aus diesem Grunde die Bearbeitung zahlreicher Anfragen oder Anträge von Ratsmitgliedern ab.
Eine Logik vermag ich in diesem Personalvorschlag der Verwaltung nicht zu erkennen.
Künftig werden auch Aufträge aus dem Abwasserbereich nicht mehr von heimischen Fachbüros ausgeführt sondern beim Verband in Uelzen. Auch das ist eine Schwächung der hiesigen Infrastruktur.
Ich habe einmal nach alternativen Verbandsstrukturen geschaut und bin im Nachbarkreis Celle auf den dortigen „Abwasserverband Matheide“ gestoßen. Meine Recherchen haben mich überrascht.
Der Verband existiert seit 25 Jahren und versorgt 8 Gemeinden und Samtgemeinden. Er ist in zwei große Abteilungen gegliedert und beschäftigt im technischen Bereich nur einen Ingenieur. An der Verbandsspitze sind ehrenamtlich tätige Personen zeitlich befristet beschäftigt. Der Verband verfügt über gut ausgebildetes Fachpersonal und arbeitet sehr effektiv und kostengünstig. Dort hat man inzwischen im gesamten Verbandsgebiet eine Abwassergebühr von 2,40 € pro m³ zuzüglich einer Grundgebühr von 4,12 € im Monat pro Hausanschluss.
Legt man die Grundgebühr auf die monatliche Abwassergebühr um, so ergibt das eine vergleichsweise Gesamtgebühr von 2,66 €/m³. Wenn man berücksichtigt, dass im Verband im Durchschnitt 60 % der Hausanschlüsse über Kontrollschächte auf dem Grundstück verfügen (in einigen Gemeinden bis 100%), und die Sanierungsmaßnahmen im Verband auch die Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bereich der Straßen erfassen, dann wird deutlich wie wirtschaftlich der Verband arbeitet.
Dieser Verband hätte nach meiner Auffassung eher als Model für uns gepasst, aber damit hat sich unsere Verwaltung nicht beschäftigt und keine Alternativen ausgearbeitet.
Eine Anfrage beim Verband Matheide hat ergeben, dass sogar ein Anschluss unserer Abwassersysteme an den dortigen Verband möglich gewesen wäre…
Übrigens: im Verband konzentriert man sich auf die wirtschaftliche Unterhaltung der Abwassereinrichtungen und verzichtet auf die dauerhafte Beschäftigung vieler Ingenieure. Fachspezifisch erforderliche Dienstleistungen wie Planungen und Konzepte werden, wenn erforderlich, von zwei heimischen Ingenieurbüros, mit denen man vertraglich verbunden ist, angekauft.
Manfred Mikulla
