Innenminister Pistorius unterzeichnet eine Vereinbarung über 2.2 Mio. EUR Entschuldungshilfe für die Samtgemeinde Suderburg
Für die Samtgemeinde Suderburg mit den Gemeinden Suderburg, Gerdau und Eimke war es wirklich kein Tag wie jeder andere – vielmehr eine Sternstunde erster Güte. Erstmals hat das Land Niedersachsen einer Samtgemeinde einen großen Betrag aus dem Bedarfszuweisungsfond mit der Maßgabe, diesen Betrag zum Abbau der Liquiditätsschulden zu verwenden, zur Verfügung gestellt.
In Anwesenheit zahlreicher kommunaler Vertreter und der örtlichen Presse und des NDR erklärte Minister Boris Pistorius, dass die Samtgemeinde Suderburg eine Samtgemeinde sei, die sich eigenständig bereits frühzeitig auf den Weg gemacht habe, ihre Schulden ggf. auch allein abzubauen. Aufgrund eines schlüssigen Entschuldungskonzeptes – und zur Unterstützung dieser ehrgeizigen Zielsetzung – bekomme die Samtgemeinde Suderburg einen hohen Geldbetrag als kapitalisierte Bedarfszuweisung.
Die Samtgemeinde Suderburg und die Gemeinden Suderburg, Gerdau und Eimke haben sich in der Vereinbarung verpflichtet, nicht nur die erhaltene Zuwendung zur Entschuldung zu verwenden, sondern zusätzlich auch noch erhebliche eigene Einsparungen oder Mehreinnahmen dafür einzusetzen.
SG-Bürgermeister Friedhelm Schulz nahm den Zuwendungsbescheid über 2.2 Mio. Euro aus den Händen des Herrn Innenministers Boris Pistorius entgegen und versicherte diesem, dass der Geldbetrag in seiner Samtgemeinde auf sehr fruchtbaren Boden falle und Früchte tragen werde.
Die Samtgemeinde Suderburg hat bereits in den vergangenen Jahren Vereinbarungen über Haushaltsverbesserungen mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen. Dadurch konnte die Verschuldung seit 2005 von ursprünglich rd. 5.5 Mio. Euro bereits auf rd. 3.3 Mio. Euro gesenkt werden. Nun erfolgt quasi die Rest-Entschuldung der Samtgemeinde, die gemäß der abgeschlossenen Vereinbarung im Jahre 2017/18 abgeschlossen sein soll.
Einen besonderen Dank haben sich, so SG-Bürgermeister Schulz, aus seiner Sicht dabei auch die Mitarbeiter des Innenministeriums verdient, die in vorbildlicher Weise und auf Augenhöhe mit der SG-Verwaltung über den Antrag beraten und in zahlreichen Gesprächen den Inhalt der abgeschlossenen Vereinbarung ausgehandelt haben.
Samtgemeindeverwaltung
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister und
Gemeindedirektor Schulz,
In unserer heutigen Zeit werden so manche Ereignisse allzu schnell als „historisch“ benannt.
Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung über eine kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe
von 2,2 Mio € für die Samtgemeinde Suderburg als reine Entschuldungshilfe kann dagegen aber
wirklich getrost als historisch für die vier Gemeinden und ihre Finanzen bezeichnet werden.
Natürlich ist dieses glückliche Ergebnis nach beharrlichen Jahren eine Gemeinschaftsleistung vieler, aber es muß zweifellos auch als Ihr persönlicher Erfolg, z.B. allein nur hinsichtlich der konzeptionellen Lösung, angesehen und gewürdigt werden.
Deshalb möchte ich hiermit Ihnen und Ihren beteiligten Mitarbeitern zu dem so erfolgreichen Schlußpunkt und wichtigen Markstein für Suderburg ganz herzlich gratulieren.
Mit Respekt grüßt
Götz Schimmack