Stellungnahme zum Ablauf der Gemeinderatssitzung am 14.07. im Gasthaus Graef in Hösseringen.
Das Thema, „die Verfahrensabläufe bei Grundstücksverkäufen in der Gemeinde Suderburg“ einheitlich zu regeln, wurde durch die Verwaltung mit einer umfangreichen Vorlage in den Bau- und Wege-Ausschuss am 11.02.2014 eingebracht. Diese wurde jedoch wegen Kritik an dem Umfang zurückgezogen und in die Fraktionen verwiesen.
Am 3.03.2014 stellte die SPD-Fraktion eine erheblich verkürzte Version zur Diskussion und beantragte diese zu beschließen.
In der Bau- und Wege-Ausschuss-Sitzung am 12.05.2014 wurde dieser Vorschlag diskutiert. Herr Schimmack stellte einige Verständnis-Fragen, die beantwortet wurden (zufriedenstellend, so mein Eindruck). Die Ratsfrau Christine Kohnke-Löbert beantragte die Kauf-Angebote zu sammeln und an einem bestimmten Termin zu eröffnen. Der SPD-Antrag wurde entsprechend ergänzt und dem Verwaltungsausschuss (VA) so empfohlen.
Am 5.06.2014 erfolgte die Behandlung des Antrages im VA und wurde dem Rat ohne Änderung vorgeschlagen.
Nach mehreren Monaten meldet sich plötzlich Herr Schimmack am 4.07.2014 und übt Kritik, die er im Umfang von fast 3 Seiten Rat und Verwaltung kurz vor der Ratssitzung zur Verfügung stellt.
Am 14.07.2014 ist die Ratssitzung. Der Unterzeichner als Antragsteller (Vorsitzender der SPD-Fraktion) machte zunächst deutlich, dass die Transparenz nicht zu Lasten der Gemeinde gehen darf. In nichtöffentlichen Sitzungen werden interne Details (z.B. zu welchen Konditionen wurde das Grundstück erworben, welchen Kaufpreis müssen wir erzielen, usw.) erörtert, die zu geringeren Verkaufserlösen führen würden. Außerdem ist die Gemeinde zum Verkauf von Grundvermögen gezwungen, da ansonsten, wegen der Selbstentschuldung, weder der Tannrähmsring noch andere Projekte umsetzbar wären. Insofern ist wichtige Voraussetzung dass Verkaufserlöse über Buchwert erzielt werden.
Jetzt kommt Herr Schimmack. Nach monatelanger Vorbereitung und vielen Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit trägt dieses Ratsmitglied in epischer Breite Gründe vor, die diesem Antrag entgegenstehen. Gefühlte 45 Minuten trägt er vor, obwohl die Redezeit als Antragsteller auf 1 x max. 10 Minuten begrenzt ist-der Bürgermeister muss das beachten und durchsetzen – warum nicht erfolgt???
Einige Ausführungen zu Verfahrensabläufen in der Ratstätigkeit:
– In den Ausschusssitzungen werden Vorlagen, teilweise auf Grundlage von Anträgen, diskutiert.
– In den einzelnen Fraktionen wird versucht Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und in die Gremienarbeit einzubringen bzw. das Anliegen auch abzulehnen. Sollte die Mehrheit dem Vorschlag zustimmen zu wollen, wird ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet. An dieser Diskussion kann sich auch ein fraktionsloses Ratsmitglied beteiligen und Argumente vorbringen, ggfs. auch schriftlich aber zeitnah. Der Fachausschuss gibt dann eine Empfehlung für den Verwaltungsausschuss ab.
– Der VA bereitet anschließend den Sachverhalt für den Rat vor.
– Im Rat wird der Tagesordnungspunkt aufgerufen und es ist davon auszugehen, dass alle Argumente zwischenzeitlich behandelt worden sind. Das einzelne Ratsmitglieder gegen oder für etwas sind, kann und sollte durchaus in der Ratssitzung zum Ausdruck gebracht werden. Diesem trägt die Geschäftsordnung Rechnung und legt die Redezeit pro Person auf maximal 1x 5 Minuten fest.
– Die Ratsarbeit erfolgt in den Gremien und nicht über die Presse!!!
Zur „Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung“ der nächste Auftritt von Herrn Schimmack.
Grundlage war ein Beschluss, den er mitgetragen aber nicht verstanden hat.
Beschlusslage war, dass die Gemeinderatsmitglieder auf 2.000,- €, im Rahmen der Selbstentschuldung, pro Jahr verzichten. Dieses sind 5% insgesamt.
Herr Schimmack toleriert, großzügig wie er nun mal ist, dass die Fraktionen (er gehört keiner Fraktion an und bekam somit keine entsprechenden Gelder für die Fraktionsarbeit auf Nachweis) pro Mitglied pro Jahr= 50,- €, somit auf 700,- € bei 15 Ratsmitgliedern abzüglich 1 Fraktionsloser, verzichten. Diese 2.000,- € setzen sich also zusammen aus diesen 700,- € und 1.300,- € Kürzung bei allen.
Seinen Vortrag, der auf einer falschen Beschlusslage beruhte, hätte man sofort unterbinden müssen – leider nicht geschehen. Mein Antrag zur Geschäftsordnung um dieses richtig zu stellen, wurde ignoriert bzw. zurückgestellt. Was soll man machen um dieser Polemik, auf falscher Grundlage, Einhalt zu gebieten und das in sehr ausführlichen und zeitaufwendigen Ausführungen, die Redezeit weit überschreitend???
Die „Resolution zur Trassenführung der Bahn AG“ der nächste Auftritt.
Die Kritik an der Resolution trug nicht zur Erheiterung bei den meisten Ratsmitgliedern bei. Die Gründe für das schnelle und einheitliche Handeln in Samtgemeinde und den 3 Glied-Gemeinden wurden mehrheitlich so getragen.
Herr Schimmack ist wahrscheinlich der Meinung, dass nur er in der Lage ist, das richtig zu beurteilen. Argumente dafür nimmt er nicht zur Kenntnis. Beweis dafür ist der Artikel in der Zeitung, der am nächsten Morgen veröffentlicht wurde. Hierbei handelte es sich wortwörtlich um die Aussagen, die er in der Ratssitzung vorgelesen hat. Die Meinungen der Ratsfrauen und der anderen Ratsherren sind unbedeutend. Sie sind somit nicht zu erwähnen bzw. führen auch zu keiner Veränderung der Beurteilung des Sachverhaltes.
Die Redezeit betrug ebenfalls gefühlte 45 Minuten – warum nicht wirksam unterbunden???
Die Darstellung in der Öffentlichkeit:
In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass im Rat der Gemeinde Suderburg nur „Mist“ entschieden wird. Es gibt nur einen „Guten“ und vierzehn „Böse“ obwohl sich einige „Böse“ dem „Guten“ in einer Frage angeschlossen haben. Es müssen sich urplötzlich neue Gründe ergeben haben, da in den Vorbereitungssitzungen anders votiert.
Der „Einzelkämpfer“ Schimmack hat sich, im Beisein von Zeugen darüber geäußert, dass er den Rat, in Bezug auf Transparenz, aufmischen werde. Diese Aussage macht deutlich, dass seine Diskussionsbeiträge jeweils in öffentlichen Sitzungen (mit Presse) auch weiterhin vorgetragen werden sollen. Durch sein Verhalten Kritik, meist unberechtigt vorzutragen, schadet er der Gemeinde. Er verunglimpft die Zusammenarbeit der Mehrheit im Rat.
Er vermittelt den Eindruck, dass „gemauschelt“ und unredlich, hinter verschlossenen Türen, gehandelt wird.
Die Freude und der Spaß an der Ratsarbeit geht durch dieses Verhalten eines Einzelnen verloren, so die Aussage von mehreren Ratsmitgliedern. Wir haben auch in der Vergangenheit gestritten und kontrovers diskutiert und strittige Entscheidungen getroffen, aber anschließend war wieder „Friede“!
Eine vernünftige Zusammenarbeit mit Herrn Schimmack scheint nicht möglich!
Ulrich Mietzner
Ratsherr der Gemeinde Suderburg
