Die Bürgerinitiativen sind sauer. Rechtzeitig zum zweiten Dialogforum am 24. April war von ihnen eine Frageliste zur Beantwortung innerhalb des Forums eingereicht worden. Diese steht nun nicht zur Behandlung auf der Tagesordnung.
Weiterhin war von der Agentur vom Hoff zugesagt worden, dass alle zu behandelnden (neuen) Unterlagen den Bürgerinitiativen 14 Tage vor dem Forum zur Verfügung gestellt werden. Auch das ist nicht geschehen.
Nach dem recht guten Start des Dialogforums, mit viel positiver Kritik, nun das. Panne oder Absicht fragen sich viele, nachdem auch die Öffentlichkeitsarbeit (Infostände) ziemlich „in die Grütze“ gegangen ist. Deshalb wurde mit Datum von gestern (16. April) jetzt kurzfristig ein Antrag der Bürgerinitiativen und Verbände an die Geschäftsstelle des Dialogforums gestellt.
Die Bürgerinitiativen sind mit Recht sauer und die Agentur vom Hoff spielt ein gefährliches Spiel. Sie wäre gut beraten, die Protestkultur und -erfahrung der Heidjer nicht auf die Probe zu stellen: „Wenn wir hier verarscht werden sollen, dann knallt’s“, so ein BI-Mitglied.
AP
Hier der Wortlaut des Antrages:
[toggle state=“open“ title=“Antrag der Bürgerinitiativen und Verbände“]
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir stellen fest:
1. Die Beantwortung der eingereichten Fragenliste (unsere mail von die Geschäftsstelle vom 3. März 2015, siehe Anlage) steht nicht zur Behandlung auf der Tagesordnung für die Sitzung
des Dialogforums am 24. April 2015.
2. Die Prüfliste des BMVI vom 9. Februar 2015, siehe Anlage, enthält bereits Schienenausbauvorhaben, über deren Aufnahme in der ersten Sitzung des Dialogforums erst am 13. Februar 2015 nach Diskussion entschieden wurde.
3. In der ersten Sitzung des Dialogforums am 13. Februar 2015 wurde vereinbart, dass die Tagesordnung sowie die zu behandelnden Unterlagen und Präsentationen für die Folgesitzung des Dialogforums den Teilnehmern 14 Tage vorher zugestellt werden, siehe Seite 8 des Protokolls. Diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten. Lediglich die Tagesordnung wurde per mail fristgerecht zugestellt. Inhalte liegen, bzw. lagen Stand 15. April 2015, nicht vor. Bei den Unterlagen handelt es sich beispielsweise um die Methodenvorstellung, Ergebnisse der verkehrlichen Umlegung, erste gesamtwirtschaftliche Einschätzung.
Wir fordern deshalb:
Zu Punkt 1: Ergänzung der Tagesordnung.
Zu Punkt 2: Erläuterung der Hintergründe bzw. Darlegung, welchen Sinn die Beschlussfassung innerhalb des Dialogforums hatte.
Zu Punkt 3: Vertagung der Tagesordnungspunkte, auf die mangels Vorliegen der Inhalte für die Teilnehmer keine Vorbereitung möglich war.
„Dialogforum, statt Monologforum!“
Wir fordern zudem nochmal energisch die Übernahme der Kosten für externe fachliche Beratung durch den Vorhabenträger.
AFDO Aktionsbündnis für die Ostheide
Aktionsbündnis gegen Trassenneubau
BUND LV Niedersachsen
Bürgerinitiative Region Dahlenburg
Bürgerinitiative Region Egestorf gegen zusätzlichen Güterverkehr
Bürgerinitiative Barnstedt BBN unsYnn.de
Bürgerinitiative Suderburgerland
Bürger für eine lebenswerte Wedemark e.V.
Bürger für Umwelt (BfU) e.V.
Bürgerbündnis Nordheide e.V.
Bürgerforum Burgwedel e.V.
Forum pro Lebensqualität e.V.
Umweltschutzverband Bothel/Brockel e.V.
Bürgerinitiative gegen Trassenneubau Pro-Lebensraum-Eimke-Wriedel e.V.
Bürgerinitiative X durch Y
Landesverbrand Bürgerinitiativen Niedersachsen e.V.
16. April 2015, i.A. H. Wilkens, Bürger für Umwelt (BfU) e.V.
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