Bürgerinitiativen vor nächstem Dialogforum empört
Das mit großen Erwartungen und in positiver Grundstimmung gestartete Dialogforum Schiene Nord steht vor einer ernsthaften Belastungsprobe. Bei ihrem letzten Vorbereitungstreffen am Dienstag, dem 14. April in Altensalzkoth stellten die Vertreter der Initiativen fest, dass die übermittelte Tagesordnung für den nächsten Sitzungstermin am 24.04. (siehe auch Artikel in der AZ v. 16.04.) nach ihrer Sicht erhebliche Mängel aufweist.
Diese wurden stark kritisiert.
Die Organisatoren haben dabei die im Februar 2015 von den Initiativen geforderten Bedingungen und die daraufhin versprochenen Zusagen einfach nicht eingehalten.
Erster Kritikpunkt: Die Tagesordnung enthält keinen Hinweis darauf, dass die im März 2015 eingereichte umfangreiche Fragenliste zur nachvollziehbaren und transparenten Bedarfsanalyse für den Zugverkehr im norddeutschen Raum beantwortet wird.
Weiterhin wird von den Initiativen heftig bemängelt, dass die Prüfliste des Bundesverkehrsministeriums vom 9. Februar 2015 bereits Schienenausbauvorhaben enthält, über deren Aufnahme in der ersten Sitzung des Dialogforums erst am 13. Februar 2015 nach Diskussion entschieden wurde. Die Verterter waren sich einig, dass zu diesem Vorgehen unbedingt Erläuterungen der Hintergründe und Darlegungen erforderlich sind, weil das Forum sich dadurch hintergangen und überflüssig fühlt.
Besondere Empörung rief aber die Tatsache hervor, dass entgegen der Zusage, den Forumsteilnehmerinnen und –teilnehmern fristgerecht alle zu behandelnden Unterlagen und Präsentationen für die Folgesitzung des Dialogforums 14 Tage vorher zuzustellen, nicht erfolgt ist. Eine transparente und, wie Minister Lies am Eröffnungstag betonte, eine Diskússion auf Augenhöhe ist so nicht möglich. Daher wurde mit deutlicher Mehrheit eine Vertagung der Punkte gefordert, auf die mangels Vorliegen der Inhalte für die Teilnehmer keine Vorbereitung möglich war.
Das Dialogforum, sollte nicht zum Monolog-Forum umfunktioniert werden!
Zu einer weiteren Forderung des „Dialogs auf Augenhöhe“ passt im übrigen die am 16.04.2015 in Hannover erschienene und entäuschende Meldung: Der Bund zahlt keine Gutachter für Y-Trasse.
Die Bezahlung von unabhängigen Gutachtern gehört zu einer fundamentalen Forderung aller Bürerinitiativen. Damit liegt der schwarze Peter beim Land Niedersachsen, das aber auch nicht zahlen will, obwohl dieses aber in seinem Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist.
Die Bürgerinitiativen sind sich einig, diese Forderung erneut einzubringen, denn echte Bürgerbeteiligung geht nur über neutrale, von der Bahn unabhängige Berater.
Genug Sprengstoff also für eine aufregende und angeregte Diskussion.
Verantwortlich i. S. d. P.: F. Kaune als Schriftführer & Pressesprecher der BI
