Bürgerinitiativen erzielen wichtigen Erfolg im Dialogforum Schiene Nord

„Wir haben immer gesagt, dass wir uns im Dialogforum konstruktiv an der Suche nach einer Lösung für die wachsenden Hafenhinterlandverkehre beteiligen werden. Dies haben wir bereits erfolgreich unter Beweis gestellt und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Aber manches lässt sich nur mit viel Geduld und gutem Willen ertragen“, ziehen Eberhard Leopold, Vorsitzender der Bürgerbündnis Nordheide (BBNH) gegen Eisenbahnneubautrassen und Friedrich-Karl Bodin vom Aktionsbündnis für die Ostheide (AFDO) ein gemischtes Resümee der vierten Sitzung des Dialogforums Schiene Nord am 19.06.2015.

Auch sie war zu Beginn durch endlos erscheinende Geschäftsordnungsdebatten gekennzeichnet. Zudem machten viele Forumsteilnehmer ihrer Verärgerung Luft, dass mit der zugesagten Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges zu den für den weiteren Verlauf grundlegenden Themen der letzten Forumssitzung vom 22.05.2015 – wie etwa zu den Verkehrsprognosen und der Ersteinschätzung des Kosten-/Nutzenverhältnisses der Trassenvarianten – noch nicht einmal begonnen worden war.

Aber es gibt auch Fortschritte zu vermelden. „Die Bürgerinitiativen haben gemeinsam mit dem das Dialogforum beratenden neutralen Sachverständigen Dr. Thomas Rössler einen Kriterienkatalog für die Bewertung des verkehrlichen Wertes der mittlerweile zehn Trassenvarianten entwickelt und im Forum vorgestellt und das Forum hat diesem Katalog im wesentlichen zugestimmt“, freut sich Friedrich-Karl Bodin.

Zum Hintergrund: Seit Februar 2015 diskutieren rund 90 Vertreter von Bahn, Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, welche der vorliegenden Streckenvarianten für den Hafenhinterlandverkehr aus den norddeutschen Häfen gebaut werden soll. Eine Entscheidung wird Anfang des kommenden Jahres erwartet. Kürzlich haben Bahn und Bundesverkehrsministerium eine erste Kosten-/ Nutzenbewertung der inzwischen über 10 unterschiedlichen Trassenvorschläge vorgelegt. Danach stehen die „klassische“ Y-Trasse gemeinsam mit dem Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrecke zwischen Ashausen und Unterlüß an der Spitze.

Die Bürgerinitiativen und mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete favorisieren stattdessen den umweltverträglichen Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Hamburg / Bremen / Hannover (als Alpha-Lösung bekannt). „Im Vergleich zum Neubau einer Strecke belastet der Ausbau vorhandener Strecken Mensch und Natur weniger und ist mit Abstand die preiswerteste Lösung“, ist sich Leopold sicher. Daher sei es unverständlich, dass das alternative Schienenkonzept in der Kosten-/Nutzenbewertung unter ferner liefen gelandet sei. Wie befürchtet, hätten Bahn und Bund die Neubaustrecken schön und den umweltfreundlichen Schienenausbau schlecht gerechnet. Auf den weiteren Plätzen rangieren mit der Güterstrecke Maschen – Celle und der Variante Ashausen – Suderburg gleich zwei weitere Neubaustrecken auf der Wunschliste der Bahn.

Der jetzt eingebrachte Kriterienkatalog berücksichtigt die Vorzüge von Ausbaustrecken gegenüber Neubaustecken. „Realisationszeit, schrittweise Inbetriebnahme und die Entlastungswirkung für die Knoten Hamburg, Bremen und Hannover sind die Schlüsselkriterien, mit deren Hilfe Ausbaustreckenvarianten wie die Alpha-Lösung sich in der Bewertung nach vorne schieben werden“, ist Friedrich-Karl Bodin überzeugt.

Ein weiterer Antrag der Bürgerinitiativen hatte ebenfalls Erfolg. Das Forum stimmte zu, dass die Alpha-Lösung neu bewertet wird. „Wir werden jetzt nachsetzen, indem wir gemeinsam mit Dr. Rössler eine eigene Bewertung vornehmen. Es gibt Optimierungspotenziale, die wir herausarbeiten müssen.“

In der nächsten Sitzung des Forums am 17.7.2015 steht der Themenblock Umwelt und Betroffenheit im Mittelpunkt. Hier geht es um die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Lärmemissionen sowie der Schutzgüter Boden, Wasser, Landschaft, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt – also um die Betroffenheit des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes. „Wir werden auch hier maßgeblich an der Entwicklung eines Kriterienkataloges mitwirken“, verspricht Eberhard Leopold.

Verantwortlich i. S. d. P.: F. Kaune als Schriftführer & Pressesprecher der BI

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