Pressemitteilung Nr. 6

Was möchte die FDP eigentlich noch der Öffentlichkeit alles zumuten? Sie verkauft in Hannover den Sprung ins Landesparlament als eigenen Erfolg, obwohl er ausschließlich durch Leihstimmen möglich war. Dann rauscht der Blätterwald wegen der Sexismus-Debatte um den Fraktionsvorsitzenden Brüderle. Weiterhin durchweht die Partei ein Anflug von Rassismus wegen der asiatischen Herkunft des Vorsitzenden Röslers und jetzt noch das „Abschiedsgeschenk“ des Noch-Umweltministers Birkner, der gegen den erklärten Wahl-Willen einer Mehrheit der Menschen in Niedersachsen laut „Hannoverscher Allgemeinen“ v. 05.02.2013 einen Erlass so kurz vor dem vermutlichen Regierungswechsel in Kraft setzen möchte, der die Genehmigung von Großställen erleichtern soll.

In Niedersachsen gibt es ohnehin schon Landkreise, die wegen der Belastungen für Mensch und Umwelt durch Großställe in der Schweine- und Geflügelhaltung Genehmigungen und Auflagen restriktiver als andere Genehmigungsbehörden erteilen. Bisher fehlen einheitliche Regeln zum Geruchs- und Staubschutz, zum Schutz des Bodens und unseres Trinkwassers vor Nitratbelastung sowie der Verpflichtung der Behörden Keimgutachten einzuholen.

Hier will Herr Birkner eine deutlich abgespeckte Version vorlegen, in der z. B. die Nachrüstung von Geruchsfiltern je nach Zumutbarkeit einer Einzelfallprüfung unterliegt. Ein Keimgutachten, das in dem im Mai 2012 vorgelegten Entwurf vorsorglich eingeholt werden sollte, ist nun nicht mehr nötig, sondern wird nur noch mit einer konkreten Gesundheitsgefährdung verknüpft. Mit dem letzten Erlassentwurf ist den Landkreisen, die zur „Koalition der Willigen gehören“, noch schnell das Werkzeug in die Hand gegeben, das Genehmigen von Großställen erleichtert. Ist das noch Demokratie oder schon Kennzeichen einer Bananenrepublik, wenn der zuständige Minister schnell als Dankeschön seiner Klientel mit einem passenden Gesetz entgegenkommt? Als ob wir nicht schon genug Entgegenkommen der FDP gegenüber ihren Interessengruppen erlebt haben: Steuergesetzgebung, „Pflege-Bahr“ oder der Hotelier-Rabatt! Wo bleiben da die Zusagen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Mc Allister, bis zur Regierungsübernahme von Rot-Grün keine neuen politischen Fakten mehr zu schaffen? Ist Politik überhaupt noch vertrauens- und damit glaubwürdig?

Selbst wenn es zu dem bezeichneten Schnellschuss kommt, sollten sich die betreffenden Landkreise darüber im Klaren sein, dass sie hoffentlich wohl nur für eine sehr kurze Zeit noch mehr der unsinnigen und schädlichen Massentierhaltungsmastställe entstehen lassen und sich damit über die Forderungen einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft hinwegsetzen.

Die neue rot-grüne Regierung wird hoffentlich innerhalb kürzester Frist diesen Erlass wieder einkassieren. Und was haben Herr Birkner und seine Lobbyisten dann erreicht? Vielleicht eine noch größere öffentliche Diskussion über die Verflechtungen von Politik und Agrarindustrie sowie über die Schäden, die die Massentierhaltung den Menschen, der Umwelt und den Tieren antut? Wenn diese Diskussion dann der Sargnagel für die FDP bei der Bundestagswahl im September ist, dann hat diese Partei es sich selbst zuzuschreiben.

Verantwortlich i. S. d. P.: F. Kaune, W. Münster, W. Bollhorn als Sprecher der BI