Der Ausbau des Daller Weges – eine Luftnummer a) menschlich, b) touristisch, c) juristisch, d) und sonst

„Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik“, verkündete eine der beiden großen Parteien im Wahlkampf. Gut, also nicht das Geld. Gilt das auch für den von der CDU pp – Gruppe im Kreistag gemeinsam mit der SPD erneut beantragten Ausbau des Daller Weges? Die davon betroffenen Hösseringer jedenfalls hat man bisher nicht gefragt, was sie davon halten. Aber dafür gibt es ja in einer repräsentativen Demokratie die Gewählten, das ist der Gemeinderat. Jedoch auch den hat man bis heute nicht gefragt. Normalerweise soll es so sein: wenn ich auf einem Grundstück, das mir nicht gehört, etwas bauen will, dann muss ich doch erstmal den Eigentümer fragen.

a) menschlich: „Mensch im Mittelpunkt“, d.h. vor allem, Lebensqualität für die Menschen schaffen, erhalten, fördern, das bedeutet in Bezug auf unser Thema, die Hösseringer vor schädlichen Auswirkungen eines absichtlich erhöhten Verkehrsaufkommens zu schützen. Gegenüber Millionen anderer Bürger in diesem Land haben die Hösseringer einen unschätzbaren Vorteil: sie haben keinen Durchgangsverkehr! Und sie wissen das zu schätzen, das spürt man, wenn man nur einige Zeit dort lebt.

Doch nicht nur jetzt droht Gefahr: im Zusammenhang mit der A 39 will man den Neubau einer völlig überflüssigen Bundesstraße von Bodenteich nach Breitenhees (B 190 n). Niemand braucht sie, außer einer Handvoll lokaler Parteipolitiker. Wieder soll wertvolle und intakte Landschaft durchschnitten, zerstört, versiegelt werden. Aber eines ist klar: ist sie erst da, wird sofort die Forderung nach Ausbau des Breitenheeser Weges kommen. Zusammen „mit“ einer Daller Straße wird Hösseringen dann zum Drehkreuz für Verkehr von Ost nach West, von Nord nach Süd, mit allen Zutaten: Lärm, schlechte Luft, Unfälle, gute Bedingungen für das Erscheinen urbaner Kriminalität, u.s.w.

b) touristisch: Die ruhige Randlage des Ortes an den weiten Wäldern der Südheide ohne Durchgangsverkehr, das ist eine gute Grundlage für attraktiven Tourismus. Der Chef des Lüneburger Heide Tourismusverbandes, Ulrich v. dem Buch, „ist auch um Ideen für die stillen Ecken der Heide wie Hösseringen nicht verlegen: das sei doch ideal für verkehrslärmgeplagte Großstädter, rät er, ein Angebot für diese Zielgruppe zu schneidern“, AZ vom 30.8.2008, S.2. Noch Fragen?

c) juristisch: Besonders windig ist die rechtliche Einordnung des Vorhabens durch den Landkreis, wonach die Gemeinde Suderburg für Bau und Unterhaltung zuständig sein soll. Was ist denn geplant?

Der gemeindliche Wirtschaftsweg von Hösseringen nach Dalle/Lohe und weiter nach Eschede soll bis zur Kreuzung mit der L 280 (Sprakensehl–Unterlüß) in wassergebundener Bauweise oder asphaltiert ausgebaut werden, „als direkte und bessere Anbindung an das überregionale Straßennetz“, „zur Vernetzung mit anderen touristischen Zielen in den Landkreisen Celle und Uelzen“, damit „wesentlich mehr Touristen aus dem Landkreis Celle und aus Richtung Hannover zu uns kommen“ (Berichte aus der AZ vom 4. Mai, 17./18. und 21.August 2013). Für eine solche Baumaßnahme gilt das niedersächsische Straßengesetz, das sagt: Kreisstraßen sind Straßen, die u.a. überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen dienen oder zu dienen bestimmt sind. Na, bitte.

Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so muss sie umgestuft werden, hier aufgestuft von einem gemeindlichen Wirtschaftsweg zu einer Kreisstraße.

Und weiter: bei Kreisstraßen sind die Landkreise „Träger der Straßenbaulast“, die alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben erfùllen müssen. Auf gut Deutsch: es wird eine Kreisstraße hergestellt, die der Landkreis bezahlen und unterhalten muss, ohne jegliche finanzielle Beteiligung der Gemeinde.

Aber es kommt noch schlimmer für den Landkreis: da mit Einwendungen der Bürger zu rechnen ist, muss ein förmliches Planfeststellungsverfahren mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, ganz gleich, wie der Ausbau technisch erfolgen soll, ob wassergebunden oder asphaltiert. Hier kann man dann die Bürger von Hösseringen nicht außen vor lassen.

Und es bedarf einer Planrechtfertigung, die abhängig ist von einer Prognose über ein zukünftig erwartetes ausreichendes Verkehrsaufkommen. Dabei stellt sich dann die Gretchenfrage. Warum fahren die Leute zu einem Museum? Weil sie das Museum interessiert oder weil der Weg dahin ihnen zusagt? Zeuge könnte gut sein Jürgen Peter Hallier, SPD, stellvertr. Landrat, der neulich zum Thema A 39 im Kreistag sagte: „Der Verkehr sucht sich seinen Weg … wie das Wasser“.

d) Und sonst: Zum Naturschutz wurde schon an anderen Stellen viel gesagt. Was aber die ganze Sache so unseriös macht: alle wissen, dass kein Geld da ist; das sagt mir nicht nur ein Kreistagsabgeordneter der SPD hinter vorgehaltener Hand, das sagt auch Herr Reese (CDU) zu den benötigten Zuschüssen in Höhe von 70 % (!) ganz offen: „diese Förderung sehe ich noch nicht“ (AZ vom 23.10.2013 Seite 2) und trotzdem gehen sie hin und verkünden das Heil für das Museumsdorf.

Offener Brief an Borvin Wulf

Sehr geehrter Herr Wulf,

wie Sie sehen, bin ich genau wie Sie gegen den Ausbau des Daller Weges. Gleichwohl eint uns beide diese Einstellung nicht und ich möchte sie dringend bitten, mich nicht für Ihre Agitation gegen den Ausbau des Daller Weges zu vereinnahmen: Ihren Leserbrief in DIE ZEITUNG vom 5.9.2013 titeln Sie mit der Überschrift „Scheiß‘ auf Wald und Flur“ und in der AZ vom 20. März 2014 schreiben Sie den Satz: „Ging das Dr. Brohm völlig am A… vorbei?“ Diese sehr derbe Art der Wortwahl im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung ist für mich völlig inakzeptabel, mal abgesehen davon, dass solche verbalen Exzesse in der Sache nicht helfen und das gute Anliegen gegen den Ausbau des Daller Weges diskreditieren.

Und: im Fall Dr. Brohm weiß man doch, dass der Arme wegen des Brotes singen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Götz Schimmack