Seit dem 9.3.2015 liegt ein Antrag auf Neustrukturierung des Radwegebaukonzeptes im Landkreis Uelzen beim Landrat Dr. Heiko Blume. Gestellt hat ihn die SPD-Fraktion im Kreistag, die das bisherige Radwegebaukonzept des Landkreises als überholt und gescheitert ansieht. Belegt wird das durch das Scheitern mehrerer Radwegeprojekten in mehreren Gemeinden.

Hauptverhinderungsgrund ist in allen Fällen der finanzielle Aspekt. Aufgrund von Entschuldungsprogrammen und hoher Sparverpflichtungen sind die Kassen leer, an Investitionen ist nicht zu denken. Und so preist der Landkreis seinen Fördertopf für den Radwegebau über 500.000 Euro an wie Sauerbier: So gerne sie auch würden – kaum eine Gemeinde kann darauf zugreifen, das Geld bleibt nutz- und zinslos auf den Konten.

Inzwischen ist auf Gemeinde- und Samtgemeindeebene die Einsicht angelangt, dass es so wohl nicht weitergehen kann. Parteiübergreifende Allianzen werden erkennbar, um überhaupt etwas zu bewegen. Sowohl in der Gemeinde Wrestedt: „Die Diskussion über Radwege gehört nicht in die Parteiendiskussion – wir alle wollen Radwege…” als auch im Rat des Fleckens Bad Bodenteich haben CDU und Grüne den SPD-Antrag auf einen Radweg von Stadensen zur B4 unterstürzt – trotz ursprünglich anderer Pläne. In Suderburg dürfte die nächste Ratssitzung ein ähnliches Ergebnis bringen.

Die Kreisverwaltung mauert und positioniert sich weiterhin gegen eine Änderung der Verfahrensweisen – so heißt es aus Insiderkreisen. Deshalb wächst in den Reihen der Kreistagsabgeordneten der Unmut bei denen, die meinen hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Für sie kommt der SPD-Antrag gerade recht um das Zeichen zu setzen: nicht die Verwaltung bestimmt die Politik…

Auch wenn es vielleicht Detailfragen zum Antrag zu klären gibt, sehr viel spricht für ihn, nichts spricht gegen ihn. Die denkbar schlechteste Variante wäre es, alles beim Alten zu lassen.

Landrat Dr. Heiko Blume hält sich auf Anfrage bedeckt: „Bezüglich Ihrer Presseanfrage zum Thema „Radwegebaukonzept“ vom 10. März 2015 bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den Fragen keine dezidierte Stellungnahme abgeben kann. Sowohl verwaltungsintern als auch auf politischer Ebene hat der entsprechende Meinungsbildungsprozess gerade erst begonnen. Diesen Beratungen möchte ich nicht vorgreifen.“

Gefragt hatten wir Ihn, was seiner Meinung nach die Vorteile an einem neuen Konzept mit externer Bedarfsanalyse und einem sich anschließenden, abgestimmten Maßnahmepaket wären,
und ob es ggf. konkrete Punkte gibt (und wenn welche), die aus seiner Sicht gegen ein derartiges Konzept sprechen.

Können hätte er schon, wollen wollte er nicht…

Hier der Wortlaut des SPD-Antrages:

[toggle state=“open“ title=“Antrag auf Neustrukturierung des Radwegebaukonzeptes im LK Uelzen“]

Sehr geehrter Herr Dr. Blume,

das bisherige Radwegebaukonzept des Landkreises zum Bau von Radwegen an Kreisstraßen ist sowohl fachlich als überholt und aktuell augenscheinlich nun wohl auch als gescheitert anzusehen.
Die SPD-Fraktion im Kreistag beantragt daher, der Kreistag möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah von einem externen Fachbüro eine Bedarfsanalyse zu notwendigen Radwegebaumaßnahmen im Landkreis Uelzen sowie ein aus dem Ergebnis der Bedarfsanalyse abgeleitetes Maßnahmenpaket erstellen zu lassen. Dabei ist Wert darauf zu legen, dass sich das Konzept ausdrücklich nicht nur auf Radwege an Kreisstraßen sondern auf das gesamte Straßennetz im Landkreis Uelzen bezieht. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass das beauftragte Büro die Bedarfsanalyse nach Standards der Fahrradakademie als neutrale und vom BMVBS unterstützte Fachinstanz erstellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage des Maßnahmenkataloges mit dem Land und den Gemeinden/Samtgemeinden im Landkreis Uelzen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die ganzheitliche Umsetzung des erstellten Maßnahmenpaketes unter finanzieller Beteiligung aller betroffenen Baulastträger zu erreichen. Das „Göppinger Modell“ könnte dabei als Orientierungsrahmen dienen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sowohl für die Erstellung der Bedarfsanalyse als auch für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes die Möglichkeit von Förderungen aus den verschiedenen Förderprogrammen sowie eine Realisierung als Klimaschutz- oder LEADER-Projekt zu prüfen.

Zu den Gründen:
Allen fachlichen Vorgaben ist zu entnehmen, dass der Radwegebau sowie Maßnahmen zu seiner Förderung heute strukturiert erfolgen müssen, um mit den flächendeckend nur begrenzt
vorhandenen finanziellen Mitteln eine hohe Effektivität, aber zeitgleich auch eine hohe Effizienz zu erreichen.

Der Betrachtung von ganzen Regionen, also zumindest der Ebene von Landkreisen, wird dabei eine hohe Bedeutung zugeschrieben.

Im Landkreis Uelzen findet aktuell keine strukturierte und an fachlichen Kriterien ausgerichtete Umsetzung von Radwegbaumaßnahmen an Kreisstraßen statt. Es gibt auch keine gezielte Verknüpfung von Radwegebauprojekten unterschiedlicher Baulastträger.

Vielmehr werden aktuell Radwege an Kreisstraßen nach dem „Die nächste Gemeinde ist nun dran-Prinzip“ und nicht orientiert an einem nachgewiesenen ganzheitlichen Bedarfsprinzip gebaut.
Die dazu von den Gemeinden getroffenen Entscheidungen werden von Seiten des Baulastträgers Landkreis Uelzen ohne weitere Prüfung akzeptiert.

Derzeit ist weiter feststellbar, dass die Gemeinden selbst nicht in der Lage sind, die aktuell vorhandenen finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Gründe hierfür sind vor allem finanzieller Art und führen letztlich dazu, dass der Radwegebau aktuell einzig nach Eingang der der Meldung einer Gemeinde und damit nach dem „Windhund-Prinzip“ erfolgt.

Darüber hinaus sind zwischenzeitlich mehrere Fälle von nicht realisierbaren Radwegebauprojekten bekannt, die schlicht daran scheitern, dass sich ein Bauprojekt über die Gebiete mehrere Gemeinden erstreckt und sich eine der betroffenen Gemeinden, und sei es nur aus rein finanziellen Erwägungen heraus, nicht in der Lage sieht, ihren finanziellen Anteil zu tragen.

Ein in dieser Zeit, in der der Radverkehr auch in unserer Region zunehmend an Bedeutung gewinnt und zwingend zu fördern ist, aus unserer Sicht nicht mehr zu akzeptierender Zustand.

Die vorstehend dargestellten Fakten belegen, dass das bisherige System kontraproduktiv ist und weder die Alltagstauglichkeit noch die touristische Nutzbarkeit des Radwegenetzes im Landkreis Uelzen tatsächlich effizient steigert.
Durch die Erstellung einer Bedarfsanalyse, sowie der gemeinsamen Umsetzung eines daraus abgeleiteten Maßnahmenkataloges unter Beteiligung von Land und Gemeinden, könnte mittelfristig eine deutlich verbesserte Gesamtsituation geschaffen werden, die neben der Steigerung der Alltagstauglichkeit vor allem den touristischen Nutzen erheblich verbessert. Ein attraktives Radwegenetz hat positive Auswirkungen auf den Bereich Ökologie und würde im Übrigen auch das strategische Ziel „Schaffung der Gesundheitsregion Landkreises Uelzen“ unterstützen.
Eine entsprechende Zertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune“, wie sie von der Wirtschaftsförderung derzeit angestrebt wird, würde hierdurch deutlich erleichtert.
Darüber hinaus würde ein Scheitern von notwendigen Radwegebauprojekten aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Interessen/Möglichkeiten ausgeschlossen.
Emotionale und oft sehr konträr geführte Debatten wären zukünftig nicht notwendig, da sich alle Beteiligten bei der Umsetzung des Maßnahmenpaketes an einer fachlichen Vorgabe orientieren.

Wir bitten Sie, diesen Antrag dem Kreistag zeitnah zur Erörterung und Entscheidung vorzulegen.

Für die SPD-Kreistagsfraktion
Andreas Dobslaw

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