Suderburg bei Fusionsgesprächen schlecht vertreten?
Mit Datum vom 20.10.2012 liegt nun (inoffiziell) ein (vorläufiger) Fahrplan von Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz für die „Sondierungsgespräche für etwaige Fusionen“ vor. Am 29.10. ist die Abordnung der Samtgemeinde Suderburg in Wrestedt bei der Samtgemeinde Aue, am 6.11. zu einem 2. Gespräch in Uelzen und am 8.11. in Bad Bevensen-Ebstorf.
Die Zusammensetzung der Abordnung hat bereits im Vorfeld für Ärger gesorgt. Der Vorwurf: Die Gemeinde Suderburg fällt (mal wieder) hinten runter und ist nicht entsprechend vertreten. Der Vorschlag der seitens der SPD gemacht worden war, den Samtgemeindeausschuß und die drei Gemeindebürgermeister an den Vorgesprächen zu beteiligen, wurde abgelehnt. Die Kritik ist berechtigt. Teilnehmende sind jetzt:
3 Vertreter für die Gemeinde Gerdau mit 1.495 Einwohnern
Wilhelm Schröder, CDU, Gerdau
Wolfgang Hahnemann, SPD, Gerdau
Otto Schröder, CDU, Gerdau – als Bürgermeister
1 Vertreter für die Gemeinde Eimke mit 840 Einwohnern
Dirk-Walter Amtsfeld, unabhängig, Eimke – als Bürgermeister
2 Vertreter für die Gemeinde Suderburg mit 4.554 Einwohnern
Dirk Pellnath, WSL, Suderburg
Hans-Hermann Hoff, GRÜNE, Suderburg – als Bürgermeister
2 Vertreter für die Verwaltung
Friedhelm Schulz, Samtgemeindebürgermeister
Reinald Müller, allg. Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters
Wieso und warum der Vorschlag der SPD abgelehnt wurde, ist nicht bekannt. Wäre er umgesetzt worden, hätte die Gemeinde Gerdau noch immer proportional zuviele Abgeordnete, aber Suderburgs beiden größte Fraktionen wären zumindestens mit jeweils einem Vertreter dabei. Es würde dann folgendermaßen aussehen:
4 Vertreter für die Gemeinde Suderburg mit 4.554 Einwohnern
Bernd Rahlfs, CDU, Suderburg
Manfred Mikulla, SPD, Suderburg
Dirk Pellnath, WSL, Suderburg
Hans-Hermann Hoff, GRÜNE, Suderburg – als Bürgermeister
Wieso sich die Suderburger auch in diesem Fall mal wieder so „über den Tisch ziehen lassen“, ist mir schleierhaft.
Beim geplanten Zeitplan der Verwaltung fällt auf, das von 5 Wochen Vorbereitungszeit der Rats- und Öffentlichkeitsbeteiligung, bereits 3 vergangen sind.
Lediglich Suderburgs Bürgermeister Hans-Hermann Hoff hat sich bisher geäußert und plant ein Bürgerforum.
Zu hören über eventuell geplante Bürgerinformationstermine ist ansonsten bislang nichts. Der dafür geplante Zeitraum beträgt drei Wochen und endet am 30.11.
Die anschließenden Beratungen der Gemeinden und Samtgemeinde sind nicht öffentlich. Lediglich für den 17.12. ist ein Termin für die öffentliche Beratung und Beschlussfassung in allen vier Räten angesetzt. Wie soll das gehen?
Bürger, die sich informieren und einbringen möchten, werden es schwer haben!
Sind die Suderburger Ratsvertreter vielleicht die klügeren Verhandler?
Wenn man es mal so betrachtet:
Die CDU-Landesregierung will größere Einheiten. Der Köder hierfür ist Geld. Die naheliegenste und wohl auch sinnvollste Lösung wäre die Einheitsgemeinde Suderburg. Es würden drei Ratsgremien eingespart. Das elende Zuständigkeits-Geschacher zwischen Gemeinden und Samtgemeinde hätte endlich ein Ende. Der Ort Suderburg wäre nicht absolut dominierend, so das eine relativ homogene Einheit entstehen könnte. Der einzige wirkliche Nachteil wäre der Fortfall von persönlichem Wissen = Macht für die Gerdauer und Eimker Bürgermeister.
Diese beiden wollen darauf nicht verzichten! Auf keinen Fall! Das wissen auch Suderburger Ratsmitglieder.
Warum soll man sich also an Verhandlungen beteilgen, die keine sind? Entscheidend für Suderburg ist nur, das sich die Samtgemeinde auflöst. Der Weg nach Uelzen wäre dann für Suderburg frei. Verhandlungsmäßig ist man noch nicht verbrannt und hätte auch die nicht mehr im Boot, die nur ihr persönliches Süppchen kochen.
Gerdau und Eimke werden sich ihrem Wunschpartner Ebstorf / Bad Bevensen als 17te und 18te Gemeinde anschließen.
Am Rande sind natürlich auch noch andere Veränderungen denkbar:
Dreilingen geht nach Suderburg und damit auch nach Uelzen. Eimke wird aufgelöst und wird in Gerdau integriert. Dann gibt es eben nur eine neue Gemeinde in Ebstorf / Bad Bevensen.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Vielleicht wollen die Bürgerinnen und Bürger ja doch noch ein Wörtchen mitreden und zwingen ihre gewählten Vertreter zu wirklich ehrlichen / ergebnisoffenen Verhandlungen, Diskussionen und Abwägungen, verbunden mit umfassenden öffentlichen Informationen.
Nur um Missverständnissen vorzubeugen:
Ich halte nicht die Vertreter als Personen/Menschen bei den Verhandlungen für schlecht. Aber es muß doch immer auch berücksichtigt werden, dass sich der Wähler wiederfindet. Nur die Besten sollten die Verhandlungen führen und die, die durch viele Wählerstimmen auch die größte Legitimation haben. Und dann darf man doch nicht einfach die Vertreter der Gemeinde Suderburg von CDU und SPD zuhause lassen!
In der nun festgelegten Zusammensetzung sieht es danach aus, daß die die Verhandlungen führen, die in ihrem eigenen Rat festgeschrieben haben, daß das Thema Fusion/Einheitsgemeinde bei ihnen nie wieder auf die Tagesordnung soll.
Was soll das dann eigentlich?
Ich als Bürger möchte das nicht. Ich möchte nicht das hier Politiker Verhandlungen über unsere Zukunft führen, die (politisch) mein Vertrauen nicht haben und die mehrheitlich, von uns aus der Gemeinde Suderburg, nicht gewählt worden sind. Sie können für sich und ihre Wähler sprechen, aber nicht für uns.