Wir können uns nicht freikaufen…



„Die Waffenlieferungen an Kurden für den Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) sind eine Feuerwehrmaßnahme, zu der ich im Moment keine bessere Alternative sehe. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: Sie kaufen uns nicht von der Verpflichtung frei, weitere Schritte vorzunehmen“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, heute anlässlich der Verabschiedung einer Resolution im Deutschen Bundestag. Wichtig bei der Abstimmung sei auch gewesen, dass der Fokus auf der humanitären Hilfe und der politischen Stabilisierung der Region liege. „Wie unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann heute klar gestellt hat, werden wir auf alle Fälle deutlich mehr Geld für humanitäre Hilfe als für Waffenlieferungen zur Verfügung stellen.„

„Ich habe heute zugestimmt, obwohl ich die erheblichen Risiken sehe“, so Lühmann. Die Lieferung von Waffen an die kurdisch-irakische Regierung berge nicht nur die Gefahr, dass die Waffen in die Hände der islamistischen Terroristen gerieten, sondern auch, dass die Waffen irgendwann für Ziele genutzt würden, die gegen deutsche bzw. europäische Interessen verstießen.

Im Moment habe jedoch oberste Priorität, die mordenden Fanatiker zu stoppen. Eine Ausweitung bzw. Stärkung des bereits in Syrien ausgerufenen Kalifats sei nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen unbedingt zu verhindern, sondern auch aus geopolitischen Gründen, da es die gesamte Region im Nahen Osten destabilisierte.

Da sich das Aktionsfeld des IS nicht nur auf den Irak, sondern auch auf Syrien, Libyen und den Libanon erstrecke, reiche es aber nicht aus, den Konflikt lokal zu bekämpfen – bzw. durch die Peschmerger und die US Luftwaffe bekämpfen zu lassen.

„Ich plädiere dafür, dass die Bundesregierung ihren Vorsitz bei der G 7 dazu nutzt, mit den anderen Staaten eine Gesamtstrategie zu erarbeiten. Auch der UN-Sicherheitsrat darf – ungeachtet der schwierigen Situation mit dem Mitglied Russland – nicht aus der Verantwortung um eine gemeinsame Lösung beim Vorgehen gegen die IS gelassen werden“, sagte Kirsten Lühmann.

Hanna Goelz
Büro Kirsten Lühmann, MdB

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