Wie vergesslich ist die WSL – oder besser die Ratsmitglieder der WSL-Samtgemeinde-Fraktion, wenn die WSL in der Ausgabe der Zeitung aus der Samtgemeinde Suderburg vom 01. 08. 2013 schreibt: „WSL-Antrag nach sechs Jahren durch!“
Zur Erinnerung für die Ratsmitglieder der WSL:
Die Gruppe SPD-WSL-Grüne im Suderburger Samtgemeinderat in der Wahlperiode von 2006 – 2011 hatte am 04. 10. 2007 den Antrag auf die kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von 4.250.000,- € gestellt.
Wenn jetzt alle an einem Strang in eine Richtung ziehen müssen, dann mag das für die WSL gelten, die SPD-Fraktion bestimmt immer noch selbst ihren Kurs, nachdem die WSL in der neuen Legislaturperiode die Zusammenarbeit in der Gruppe nicht fortsetzen wollte.
Wie schön, dass die WSL jetzt schon weiß, dass die Einsparungen der SG im Rahmen der Zahlung der Bedarfszuweisung moderat ausfallen werden; die SPD-Fraktion wartet erst einmal die Beratungen und die Forderungen des Landes Niedersachsen ab.
Leider bleibt die WSL die Antwort schuldig, in welcher Form die Bevölkerung mit eingebunden wird. Darf sie mit entscheiden? Oder wird ihr später nur verkündet, welche „Sparmaßnahmen“ diesmal wieder hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde?
Auch die „schwarze Null“ vor welchem Komma wird leider nicht weiter erklärt. Ist es eine schwarze Null bei den Überziehungszinsen? Ist es eine schwarze Null beim Haushalt? Soll die Steuererhöhung oder die Förderung der Vereine und Verbände eine schwarze Null vor dem Komma zieren? Wir wissen es nicht. Die WSL sagt darüber nichts.
Die SPD-Fraktion wünscht sich und der Bevölkerung, dass die 2.210.00,- € gezahlt werden und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu sehr finanziell belastet werden.
Wolfgang Hahnemann
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
im Rat der Samtgemeinde Suderburg
