Wem gebührt die Feder am Hut?



Redakteu_1Seit kurzem liegt das Angebot der Niedersächsischen Landesregierung vor, die Samtgemeinde Suderburg und ihre Mitgliedsgemeinden mit einer Bedarfszuweisung von 2,2 Millionen Euro zu entschulden. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Samtgemeinde an das Land, einem Wechsel in der Landesregierung und ein bischen Glück:
Weil etliche Kommunen nicht an diesen Fördertopf glaubten, haben sie keinen Antrag auf diese Mittel gestellt und teilweise über den Weg einer Fusionen ihre Entschuldungen gesucht.

Was viele für unmöglich hielten, die neue Landesregierung hat jetzt überraschend Mittel für diesen Topf „entdeckt„ und kann diese an ein paar unentwegte Antragssteller ausschütten.
Geschenkt bekommt dieses Geld natürlich keiner, die Kommunen müssen sie sich mit Einsparungen im Haushalt „erkaufen„ und mit einem Viertel des Gesamtbetrages in einem Zeitraum von acht Jahren selber tragen.

Mittel- und langfristig ist das natürlich trotzdem eine lohnende Sache. Die Samtgemeinde Suderburg, die Gemeinde Suderburg und die Gemeinde Eimke haben schließlich ihre Konten mit zusammen ca. 2,9 Millionen Euro überzogen. Dafür werden hohe Zinsen fällig.
Jeder, der einmal einen Dispositionskredit in Anspruch genommen hat, weiß, dass die Kreditinstitute dafür kräftig zuschlagen. Und auch wenn die Kommunen hier günstigere Konditionen haben als Privatleute, fressen diese Überziehungszinsen langsam die Haushalte auf. Irgendwann reicht das Geld nicht mehr um die eigentlichen Aufgaben zu bezahlen.

Bevor die Sache nun ins Rollen kommt, geht es aber vor Ort erst einmal um eine zweiteilige Frage:
1. Wer hat nun eigentlich die „Beute„ gemacht und darf sich die „Feder„ schmückend an den Hut stecken?
Und 2. wie geht es weiter und was bedeutet es für die Bürger?

Nach eigenen Recherchen steht für die Redaktion fest:
Rüdiger Lilije war der Vater des Gedankens. Er war beim Lesen von Fachtexten auf eine Möglichkeit gestoßen, wie diese Bedarfszuweisung erfolgreich beantragt werden könnte. Mit dieser Idee wandte er sich an die WSL – weil er mit der SPD gerade „nicht so gut konnte„ (zum damaligen Zeitpunkt gab es im Samtgemeinderat die Gruppe SPD/WSL/GRÜNE*) – und die CDU andere Wege gehen wollte.

Die WSL griff die Idee auf und der Antrag wurde ausgearbeitet und schriftlich niedergelegt. Hier kam dann die SPD auf den Plan, die – mit Recht – anmahnte, dass man als Gruppe einen solchen Antrag auch nur als Gruppe einreichen kann. So wurde es dann auch gemacht.

Begleitet hat das alles natürlich Friedhelm Schulz als Samtgemeindebürgermeister, der sich voll hinter diesen Antrag stellte.

Mein Vorschlag zum ersten Teil der Frage: Rüdiger Lilije hat seine Feder bereits verdient.

Bei allen anderen würde ich abwarten, ob sie sich gegen die Meinung anderer Ratsherren durchsetzen können – die Feder wird dann größer…
Dazu ein Zitat von Bürgermeister Dirk-Walter Amtsfeld (Eimke) auf der Samtgemeinderatssitzung am 13.8. in Eimke:  „Wir sind die gewählten Vertreter, wir beschließen„. Wie und ob danach die Bevölkerung eingebunden/informiert wird, ist ihm egal.

Die Fragestellung, wie man die Bevölkerung an der Entscheidung beteiligen und mitnehmen könne (wie und wo eingespart/erhöht werden soll um den Eigenanteil zu leisten), steht ja im Raum. Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz hat dazu aufgerufen * Anregungen und Vorschläge zu machen.

Nur wie soll das funktionieren?
Die sogenannte „Giftliste„, mit den verschiedenen Einsparmöglichkeiten, sind bisher nirgendwo veröffentlicht worden. Alle Diskussionen dazu liefen auf Ratssitzungen in nichtöffentlichen Teilen oder in den Fraktionen.

Der zweite Teil der Frage bleibt also vorerst offen…

*nachträglich ergänzt

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4 Kommentar


Friedhelm Schulz
08/23/13

Lieber Herr Paschko,

von einem Ratsmitglied wurde ich auf den vorstehenden Bericht hingewiesen. Ich habe mir diesen daraufhin angesehen – und habe dazu Folgendes feststellen:

Es mag ja durchaus sein, dass Sie in dieser Angelegenheit Recherchen angestellt haben. Allerdings wohl nur mit Personen, die Ihnen genehm sind. Mit mir – oder meinem Vertreter – haben Sie allerdings darüber nicht gesprochen.
Ich versichere Ihnen, dass Sie von mir dazu eine etwas abweichende Anwort bekommen hätten.

Feststellen möchte ich auch, dass Ihre weitere Aussage, der Samtgemeindebürgermeister habe nun die notwendigen Anregungen und Vorschläge für Haushaltsverbesserungen zu machen, unzutreffend ist und sich im Kommunalverfassungsgesetz so nicht wiederfindet. Auch dazu hätten Sie zuvor vielleicht einmal auch mit mir sprechen sollen.

Hochachtungsvoll
Friedhelm Schulz


WB
08/23/13

Lieber Herr Schulz,

Was wollen Sie uns Bürgerinnen und Bürger bloß sagen?

Klären Sie uns doch einfach auf. Wie ist es denn wirklich gewesen?
Die eigenen Mitarbeiter zu verunglimpfen bringt uns nicht weiter. Das ist die klassische Methode, ablenken vom Thema.

Praktisch jede Vorlage wird von der Verwaltung ausgearbeitet und endet mit:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Sie sind doch Chef der Verwaltung. Auf welcher Basis, wenn nicht der Kommunalverfassung, entstehen diese Vorarbeiten zu den Ratsbeschlüssen?

Mit freundlichen Grüßen

Werner Bollhorn


ap
08/23/13

Stop, stop, stop… bitte nicht auf dieser Ebene!

Das Leistungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln beurteilt werden ist menschlich – und auch in der Politik durchaus immer mal wieder ein Streitpunkt.
Weiter gedacht, wäre das Angebot der Landesregierung nie gemacht worden, hätte nicht jemand den Antrags-Brief beschriftet, frankiert und eingeworfen.
Aber darum geht es ja garnicht.

Es geht hier nicht darum wer, wieviel und in welchem Rahmen sich irgendwelche Verdienste erworben hat – jedenfalls nicht mir.
Der Titel der Kolumne ist deshalb durchaus auch ironisch zu sehen. Ganz besonders nachdem ich zum Thema ein „politisches Gerangel“ vernommen habe…

Die Idee, die Bürger bei der Entscheidung über das WIE der Eigenleistungen mitzunehmen, finde ich gut und richtig. Die Bürgerinformation von Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz war der erster Schritt dazu. (Natürlich in Abstimmung mit Rat und Fraktionen).
Sorge macht mir die Bemerkung von Dirk-Walter Amtsfeld, der für eine gewisse Denke im Samtgemeinderat steht. Solange diese „Kräfte“ nicht überwunden werden können, wird es eine Bürgerbeteiligung nicht geben – egal wofür.

Sorge macht mir aber auch, dass der Aufruf zur Beteiligung und für Vorschläge nicht ernst genommen werden könnte. Denn solange der Haushalt nicht etwas ausführlicher veröffentlicht ist (also nicht nur die Zahlen unter‘m Strich), solange die von Rat und Verwaltung ausgearbeiteten Einsparmöglichkeiten (Giftliste) nicht öffentlich gemacht werden, wie sollen denn Bürger (ohne Kenntnis der bereits bedachten Möglichkeiten) eigenen Vorschläge machen?

Das steht aber alles im Prinzip schon im Text.
Es steht da allerdings nirgendwo, dass der Samtgemeindebürgermeister nun Anregungen und Vorschläge zur Haushaltsverbesserung zu machen hat…

Andreas Paschko


„Wenn du wissen willst, was ich tue, frag meinen Nachbarn…“


ap
08/24/13

Bitte weitere Vorschläge nicht hier, sondern auf der entsprechenden Seite. Danke!

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