Von zarten Pflänzchen und gallischen Dörfern



„Transparenz ist der Treibstoff für die Demokratie„, so Götz Schimmack (Unabhängiger) auf der Sitzung des Suderburger Gemeinderates, „wir (Ratsmitglieder) sind permanent verpflichtet, den Bürgern Rechenschaft abzulegen„. Und deshalb habe er den Antrag gestellt, auch Tagesordnungspunkte von Nichtöffentlichen Sitzungen oder Nichtöffentlichen Sitzungsteilen zu veröffentlichen „Transparenz-Antrag„.

Über die permanente Abwehrhaltung im Nordraum der Samtgemeinde in der Vergangenheit, kann Schimmack nur den Kopf schütteln, und mit der kürzlichen Ablehnung eines gleichlautenden Antrags durch den Eimker Gemeinderat erinnert ihn das an die Anfangszeilen der Asterix-Hefte:
„Wir befinden uns im Jahre 50 vor Christi. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt…
Ganz Gallien? Nein!
Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten…„

Bekanntlich waren die Bewohner des Widerstandsdorfes ja unbesiegbar, denn sie hatte einen Zaubertrank
- und Angst davor, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt.

Das dürfte nicht unbedingt die Sorge des Eimker Rates gewesen sein. Der hatte andere: Nachteile.
Die jedenfalls will der Rat „identifiziert„ haben, so Friedhelm Schulz, bei einem Bericht über die Gemeinderatssitzung in Eimke, um den Schimmack ihn gebeten hatte.
Und die Nachteile sind, dass es keine Vorteile für die Gemeinde Eimke gibt!…

Deshalb wurde der Antrag in Eimke mit zwei SPD-Gegenstimmen abgelehnt. Und deshalb könnte die Eimker Politik jetzt ein Problem bekommen. Ein Problem, für das sie keinen Zaubertrank hat.

In Suderburg waren Unverständnis und Verärgerung über die Ablehnung groß. Es keimt das Pflänzchen „Widerstand„.

Bürgermeister Hans-Hermann Hoff (GRÜNE) kritisierte die Entmündigung seiner Gemeinde. Ulrich Mietzner (SPD) ärgerte sich, dass „diese kleine Gemeinde im Norden alles verhindert„. Dierk Pellnath nahm Anstoss am Sperr-Passus „Unter der Vorraussetzung der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden„, mit dem die Eimker und Gerdauer wieder mal alles dominieren können. Christine Kohnke (GRÜNE) beschwerte sich über die Bevormundung des Suderburger Rates: „Wir sind doch unabhängig von Gerdau und Eimke…„.

Götz Schimmack hatte jüngst gelesen, dass mehr Selbstbewußtsein der Suderburger gefordert sei, dem pflichtet er bei.
Der Streit um „digitaltechnische Fragen interessiert mich aber nicht und tangieren auch nicht mein Abstimmungsverhalten„. Solange die Fragen dazu nicht geklärt sind, solle sich die Gemeinde einfach „symbolisch zur Transparenz erklären„, so Schimmack auf der Ratssitzung.

Streitpunkt: Technische Möglichkeiten des Rats- und Bürgerinformationssystems im Internet

Die Frage der technischen Machbarkeit im Rats- und Bürgerinformationssystem (RiS) bewegt seit kurzem ja auch dieses Forum.
Im Wesentlichen soll das Problem die Einheitlichkeit sein.

Für die Samtgemeinde Suderburg gibt es vier Gremien, für die Einladungen und Bekanntmachungen veröffentlicht werden:
- Samtgemeinderat
- Gemeinderat Suderburg
- Gemeinderat Gerdau
- Gemeinderat Eimke

Nun soll es also nicht möglich sein, die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte (TOP) z.B. für den Gemeinderat Suderburg im RiS anzuzeigen, wenn weil sie für den Gemeinderat Eimke nicht angezeigt werden dürfen.

Also: wenn die TOPs für eine Gemeinde erscheinen, erscheinen sie bei allen – alternativ bei keinem. Punkt.

Die Aussagen von Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz auf der Ratssitzung waren widersprüchlich.
- Er habe die Auskunft von anderen Kommunen, dass das System nicht „Mandantenfähig„ sei. (?)
- Ein Mitglied des IT-Verbundes hätte ihm erklärt: „dass geht nur im Verbund„.
- Er hätte die Aussage, dass es technisch möglich aber fehleranfällig sei. Wenn, müsse man 120% bei der Sache sein.

Also was denn nun?

In der Zwischenzeit hat der Gerdauer SPD-Fraktionsführer Wolfgang Hahnemann eine offizielle Anfrage an den IT-Verbund gestellt, um die Frage endgültig zu klären. Die Antwort steht noch aus.

Vehement äußerte sich Rüdiger Lilije für die Verwaltung gegen den Transparenz-Antrag. Die Gefahr sei dabei, „ein Pflänzchen kaputt zu machen„, wenn z.B. andere (Kommunen) von Vorgängen, Anträgen z.B. für Zuschussanträge etc. im Vorfeld erfahren. Dann könnten sie ebenfalls Anträge stellen und das Geld wäre weg.

Friedhelm Schulz unterstützte mit einem Beispiel: wenn er z.B. im Bereich Feuerwehr schwierige Entscheidungen fällen müßte, könne er davon ausgehen, dass er ruckzuck „vom Fenster weg wäre„, wenn das vorab bekannt würde. Und deshalb hätten die Gesetzgeber „geschützte Bereiche„ gewollt.

Götz Schimmack konterte: „Was sagt denn das Gesetz dazu? Garnichts! Wenn es dem Gesetzgeber wichtig gewesen wäre, hätte er das reingeschrieben„.

Und Christine Kohnke warf ein, man „könne den Bürgern durchaus mehr zutrauen und es auch aushalten, wenn es Konflikte gibt„.

Nun hielten es aber wohl die drei CDU-Vertreterinnen nicht mehr aus. „Die CDU hat jetzt Probleme dem zuzustimmen„, so Ilona Schulenburg, „so interessiert ist die Öffentlichkeit nicht„. Sie sei auch in ihrer langjährigen Ratstätigkeit noch nie zu etwas Nichtöffentlichem gefragt worden…

In ähnliche Richtung gingen auch die Argumente von Hans-Jürgen Drögemüller. Er habe nichts gegen den Antrag, aber er sieht Probleme für die Verwaltung. „Nichtöffentlich bleibt Nichtöffentlich, man muß vorsichtig sein. Wir machen jetzt so‚n Hermann – und hinterher ist keiner da„. Das untermauerte er mit einem Beispiel aus dem Kreistag. Dort müssen die Bürger zu den nichtöffentlichen Teilen den Raum verlassen. Später können sie wieder reinkommen und werden über die behandelten Themen informiert. Er habe noch nie erlebt, dass „dann auch nur noch einer da wäre – alle weg„.

Abstimmung:

9 für Schimmacks Antrag (dabei 1 „Verstimmung„ – wollte eigentlich gegen den Antrag stimmen)
2 gegen Schimmacks Antrag
1 Enthaltung

Damit hat sich der Suderburger Gemeinderat für den Transparenz-Antrag ausgesprochen.

Am 30.9.2013 stimmt der Gerdauer Gemeinderat über einen gleichlautenden Antrag ab
Am 1.10.2013 stimmt der Samtgemeinderat über einen gleichlautenden Antrag ab

Es bleibt also spannend!

Fortsetzungen kurzfristig:

Von Vorlagen, Sitzungsgeldern und anderen Kleinigkeiten…

Die Wurst danach…

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1 Kommentar


CDU-Beobachter
09/21/13

„… so Ilona Schulenburg, „so interessiert ist die Öffentlichkeit nicht“. Sie sei auch in ihrer langjährigen Ratstätigkeit noch nie zu etwas Nichtöffentlichem gefragt worden…“

Aha. Das ist doch mal eine nachvollziehbare Aussage. Der Wahrheitsgehalt liegt unwidersprechbar bei 100 %.

Wie bitte schön, soll ich jemand nach etwas fragen, wovon ich gar nicht weiß das es überhaupt existiert?

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