Vereidigung, Y-Trasse und das Thema Abwasser…



…das waren die drei Schwerpunkte der Samtgemeinderatssitzung am Donnerstag bei Spiller. Dabei war die Vereidigung des neuen Samtgemeindebürgermeisters, Thomas Schulz, flott „vom Tisch„. Er dankte noch einmal allen für die Unterstützung – danach gings zur Sache…

Einwohnerfragestunde

Borvin Wulf wollte in der Einwohnerfragestunde wissen, ob der Rat aufgrund der Entwicklungen zum Thema Y-Trasse zum Nachdenken angeregt worden sei, und ob er nicht bereit sei, eine neutralere Position einzunehmen als durch die Resolution geäußert.
Außerdem interessierte ihn, ob es inzwischen Asylbewerber oder Flüchtlinge aus den Krisenregionen in der Samtgemeinde gibt. Falls ja: wie sie untergebracht sind und ob Maßnahmen zu ihrer Integration getroffen sind.

Letzteres konnte Reinald Müller für die Verwaltung beantworten: In Suderburg lebt am Tannrähm derzeit ein „Geduldeter„, in Bohlsen ist eine Familie aus Montenegro untergebracht. Das Ende ihres Aufenthalts ist aufgrund der Rechtslage absehbar, die Samtgemeinde daran jedoch nicht beteiligt. Ob überhaupt Flüchtlinge zugewiesen werden, ist nicht bekannt. Der Landkreis ist dafür zuständig, die Samtgemeinde wird dazu nicht mehr gefragt und ist von sich aus auch noch nicht tätig geworden.

Sachstand zur Y-Trasse

Zum Thema Y-Trasse erklärte Thomas Schulz, dass er sich die Akte seines Vorgängers angesehen hätte. Friedhelm Schulz hätte sich zuletzt an den Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) gewandt, mit der Bitte um Informationen zu neuen Entwicklungen. Da das Dialogverfahren noch nicht läuft, gibt es derzeit aber keine. Er bat um die Nennung von Beteiligten für das Dialogverfahren, wenn sich neue Gruppen oder BIs gründen.

Kreuzgabe

Einige Vertreter/innen der neugegründeten Suderburger BI gegen den Bestandsstreckenausbau nutzen eine Unterbrechung der Ratssitzung um Schulz zu begrüßen. Sie überreichten ihm ein Anti-Y-Kreuz und ihre Resolution gegen den Bestandsstreckenausbau. Außerdem meldeten sie ihr Interesse am Dialogverfahren an.

Hinsichtlich der Einstellung von Henning Otte äußerten sie sich skeptisch. Dieser hatte in der Vorwoche in seinem Heimatort Eversen eine Y-Veranstaltung organisiert und dazu aufgefordert, gegen die DB zu agieren. Der Saal sei rappelvoll gewesen, die Veranstaltung hätte aber eher „Wahlkampfcharakter„ gehabt. Seine Äußerungen – gerade auch in einer AZ-Kolumne – seien recht einseitig nur gegen den Bau reiner Güterverkehrsstrecken und hauptsächlich „vor seiner Haustür„.

Dem wiedersprachen Wilhelm Schröder und Jörg Hillmer (beide CDU): „Uns ist bekannt das Otte gegen jede Trasse bei uns im Landkreis Uelzen ist…„

Hans-Hermann Hoff (GRÜNE) unterstrich noch einmal die Resolutionen der Gemeinden und der Samtgemeinde. Man hätte sich bewußt für den Ausbau der Bestandsstrecken ausgesprochen und inzwischen „hat sich viel getan und es gibt ein großes Angebot an zusätzlichen Strecken„.

Abwassergebühren/Kanalsanierung

Die Anträge der SPD zum Thema Abwassergebühren/Investitionsplan Kanalsanierung wurden in der Sitzung des Bauausschusses ausführlich behandelt – und abgelehnt. Nun standen sie im Samtgemeinderat zur (kontroversen!) Diskussion und Manfred Mikulla erläuterte dem Rat ausführlich die SPD-Positionen. Er kritisierte, dass es entgegen einer Absprache zu der Ablehnung im Ausschuss gekommen war: „Wir haben uns vorher (fraktionsübergreifend) beraten und besprochen dass der Antrag durchgeht… im Ausschuss war ich leicht gerührt über das Abstimmungsergebnis… hier werden weiter die Augen verschlossen…„

Wilhelm Schröder (CDU) distanzierte sich energisch von einer angeblichen Absprache: „Es hat ein Gespräch im Kaffee Hof stattgefunden, bei dem Mikulla darum geworben aber keine Zusage bekommen hat…„

Stimmen zum Antrag auf Neuberechnung der Abwassergebühren:

Wilhelm Schröder: „Eine Neuberechnung würde derzeit ergeben, dass wir die Gebühren senken müssen, im nächsten Jahr sieht es dann wieder anders aus… Laßt uns über andere Dinge diskutieren, die wichtiger sind…„

Jörg Hillmer: „Es macht keinen Sinn jetzt über Gebühren zu reden. Die können wir erst festsetzen, wenn wir mit der Sanierung begonnen haben…„

Rüdiger Lilje (Verwaltung): „Mikulla interpretiert die Zahlen falsch, wichtig sind die Buchwerte… Es sieht so gut aus (bei den Gebühren), weil wir früh gebaut und viele Zuschüsse erhalten haben…„

Dierk Pellnath (WSL): „Alle hier wissen, dass wir was vor uns haben. Und das wird keine billige Angelegenheit. Kommt mal auf den Teppich…„

Manfred Mikulla: „Vor fünf Jahren haben wir Untersuchungen in Hösseringen und Bohlsen gemacht. Bis heute ist nichts passiert – bis auf die Bauernstraße. Bohlsen: Null. Wir sind völlig im Rückstand… Ihr wollt nicht mal wissen wie die Kanäle aussehen, aber das dicke Ende kommt noch…„

Stimmen zum Antrag auf die Erstellung eines Investitionsplanes für die Kanalsanierung:

Hans-Hermann Hoff: „Wir sollten die niedrigen Gebühren nicht überbewerten… Wir müssen etwas tun, dass ist wohl allen klar… Was ist ein Investitionsplan, wie soll der aussehen…„

Wilhelm Schröder: „Unsere Vorstellung ist es, sukzessive vorzugehen… Wir müssen einen Maßnahmenplan erstellen, was wir die nächsten fünf Jahre machen… Wichtig ist es auch ein Kanalkataster anzulegen…„

Rüdiger Lilje: „ Für das nächste Jahr ist die Befahrung der Wolfskuhle geplant… Wir haben hier nicht geträumt, wir haben die Samtgemeinde gerettet…„

Manfred Mikulla: „Allmählich kommt mir das Lachen… Warum eigentlich die Wolfskuhle? Da ist Sand…„

Dierk Pellnath: „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, aber einem Maßnahmenkatalog…„

Hans-Jürgen Drögemüller (SPD): „Wir sind uns alle einig und wissen worum es geht… Wir sollten einfach anfangen… Im Nebel stochern bringt nichts…„

Ulrich Mietzner (SPD): „Wir haben diskutiert und aneinander vorbeigeredet…„

Nun gab es eine Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionen sich besprechen konnten und „dann auch zu einer Einigung kommen„, wie Ratsvorsitzender Udo Depner meinte. Es kam…

Wilhelm Schröder: „Der Bauausschuss soll einen Vorschlag machen, wie ein Maßnahmenkatalog auszusehen hat…„

Manfred Mikulla: „Einen Maßnahmenkatalog zu erstellen ist Sache der Verwaltung…„

Wilhelm Schröder: „Dann soll eben die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog erstellen in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss…„

… und so wurde es dann beschlossen.

Was war noch?

- Einstimmig wurde festgestellt, dass anstelle des bisherigen Samtgemeindebürgermeisters Friedhelm Schulz mit Wirkung vom 1.11.2014 der neu gewählte Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz dem Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Suderburg angehört.

- Reinald Müller wurde bis zum 31.10.2021 zum allgemeinen Vertreter von Samtgemeindebürgermeister Thomas Schulz gewählt

- Der Samtgemeinderat beschloß den inzwischen geprüften Jahresabschluss 2010 der Samtgemeinde, erteilte Friedhelm Schulz für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung und stimmt den über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen dieses Haushaltsjahres zu. Der Überschuss aus dem Jahresergebnis ist zur Deckung der Fehlbeträge zu verwenden.

- Der Rat beschloß den Jahresabschluss 2010 des Nettoregiebetriebes „Abwasser„ der Samtgemeinde Suderburg, erteilt Friedhelm Schulz für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung und stimmt den über-/außerplanmäßigen Aufwendungen dieses Haushaltsjahres zu.

- Der Rat beschloß den Jahresabschluss 2010 des Nettoregiebetriebes „Bauhof„ der Samtgemeinde Suderburg, erteilt Friedhelm Schulz für das Haushaltsjahr 2010  Entlastung und stimmt den über-/außerplanmäßigen Aufwendungen dieses Haushaltsjahres zu. Er beschloß weiterhin, die Überschüsse aus den Haushaltsjahren 2009 (1.062,36 €) und 2010 (22.162,42 €) den Rücklagen aus Überschüssen zuzuführen.

SGRat

Print Friendly, PDF & Email

1 Kommentar


Werner Bollhorn
11/08/14

Herzlichen Glückwunsch Herr Mikulla! Mindestens ich sage Danke dafür, dass Sie das durchgestanden haben.
Haben Sie es doch gegen verunglimpfende Reden und Abstimmungen letztendlich doch geschafft, dass jetzt praktisch alle Samtgemeinderatsmitglieder dabei sind ihren Kopf aus dem Sand zu erheben. Jahrelang galt für die Mehrheit offensichtlich Augen zu und durch.

Alle sind sich einig, wir wissen seit langem das wir nicht wissen, was wir schon lange wissen müssten. Vor allem auch wissen könnten, wenn wir nur etwas getan hätten

Es sei der Mehrheit gegönnt, zur Gesichtswahrung, die Auswege „Maßnahmenkatalog“ und „Kanal-Kataster“ gefunden zu haben. Ist es doch für jeden halbwegs normal denkenden Menschen logisch, dass für einen Investitionsplan zunächst die notwendigen Maßnahmen bekannt sein müssen.

jetzt kann es ja endlich losgehen.

Hinterlasse einen Kommentar zum Beitrag

Beiträge zum Thema Asyl