Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen



Das heute verabschiedete Bundesteilhabegesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Wir stellen endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.

Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege werden weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematischen Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Für Beziehende von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehenden von Blindenhilfe auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass Menschen weiterhin die freie Wahl haben, in ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben. Das ist unter anderem für kleinere Einrichtungen wie etwa die Werk-und Lebensgemeinschaft Dalle in Eschede von Bedeutung, in der Bewohnerinnen und Bewohner mit verschiedenen Pflegegraden zusammen wohnen und den gemeinsamen Alltag gestalten. Alle dort Lebenden können, sollten sie sich dafür entscheiden, auch künftig hier leben.

Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.

Ich danke allen Betroffenen sowie den Verantwortlichen von Einrichtungen für ihr Engagement und ihre fachliche Begleitung. Sowohl bei Gesprächen hier in Celle und Uelzen als auch bei Terminen in Berlin hat ein guter Austausch stattgefunden, der das Gesetz noch praxistauglicher gemacht hat. Das Engagement hat sich wirklich gelohnt.

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