SPD legt sich fest – Einstimmiges Votum für Anschluss an Uelzen



Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsverein Suderburger Land gab es gestern (9.10.2012) einen einstimmigen Beschluss:
Nach einem ersten Sondierungsgespräch im Uelzener Rathaus am Vortag, ist die SPD nun entschlossen, konkrete Fusionsverhandlungen mit der Stadt Uelzen aufzunehmen. Dabei ist man sich einig, dass das Wichtigste sein wird, die Bevölkerung zu informieren um sie bei der Entscheidung mitzunehmen.
Unabhängig von diesem Beschluss sollen aber auch noch Gespräche mit den Samtgemeinden Aue und Bad Bevensen-Ebstorf geführt werden.

Kritisiert wurde die Zusammensetzung der Abordnung für das Sondierungsgespräch. Der Uelzener Bürgermeister Otto Lukat hatte nach den Presseberichten zum Thema Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz angerufen und ein Gespräch angeboten. Der Vorschlag der SPD, hieran den Samtgemeindeausschuß und die drei Bürgermeister zu beteiligen, wurde von der Samtgemeinde abgelehnt. Teilnehmen sollten schließlich Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz, die drei Gemeindebürgermeister Hans-Hermann Hoff (GRÜNE Suderburg), Otto Schröder (CDU Gerdau), Dirk-Walter Amtsfeld (Eimke) und die Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Schröder (CDU Gerdau), Dirk Pellnath (WSL Suderburg) und Wolfgang Hahnemann (SPD Gerdau). Hahnemann mußte sich dann aus terminlichen Gründen durch Manfred Mikulla (SPD Suderburg) vertreten lassen.
Auf Uelzener Seite waren beteiligt Bürgermeister Otto Lukat, Kämmerer Jürgen Markwardt sowie die Fraktionsvorsitzenden.

Nach Aussage von Manfred Mikulla, war das Verhalten unserer „Nordbürgermeister„ bei dem Gespräch unverändert und zurückhaltend: „Sie möchten ihr eigenes Geld verwalten…„
Hier gibt es noch erhebliche Wiederstände zu überwinden da Gerdau und Eimke nach wie vor Richtung Bevensen tendieren da Gerdau und Eimke scheinbar nach wie vor eher Richtung Bevensen tendieren
Die CDU in Suderburg scheint dagegen eher in Richtung Aue unterwegs zu sein, wozu sich Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer (CDU) positiv geäußert haben soll. Die Haltung von WSL und GRÜNE ist scheinbar noch offen.

Nach genauen Überlegungen und der Abwägung von Vor- und Nachteilen ist der Vorstand des SPD Ortsvereins überzeugt, dass der Anschluss an die Stadt Uelzen für die Samtgemeinde Suderburg der richtige Weg ist.

Über die Mitgliederversammlung wird gesondert berichtet.

Hier die offiziellen Gründe der SPD für eine Entscheidung zum Anschluss an die Stadt Uelzen:

Gründe für Anschluss der SG Suderburg an die Stadt Uelzen

1.) Örtliche Lage und Ausrichtung der SG Suderburg zur Stadt Uelzen

  • Die Gemeinden Suderburg und Gerdau haben eine sehr lange gemeinsame Grenze, die sich etwa vom Suderburger Kreisel an der B 4 bis nordöstlich der Ortschaft Barnsen erstreckt.
  • Die Gemeinden Suderburg, Gerdau und Eimke sind in vielfältiger Weise auf die Stadt Uelzen ausgerichtet. Alle uns tangierenden Verkehrswege sind konzentrisch auf die Stadt Uelzen ausgerichtet.

2.) Stadt Uelzen ist gem. Raumordnungsprogramm das Mittelzentrum für die SG Suderburg mit den folgenden Angeboten:

  • Arbeitsplätze
  • Überregionale Märkte, Baumärkte und Geschäfte
  • Industriebetriebe
  • Weiterführendes Schulangebot
  • Sitz von zahlreichen Ämtern und Behörden
  • Ort mit Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • Kulturelle Angebote
  • Zahlreiche Dienstleistungsangebote
  • Gute öffentliche Verkehrsverbindungen (Busse und Bahn) zum Zentrum
  • Kurze Wege ins Zentrum

3.) Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger der SG infolge Fusion:

  • Bei infrastrukturellen Einrichtungen (Abwasseranlagen, Klärwerke, Bauhof, Tourismus, Handel und Gewerbe)
  • Angebote der Stadtwerke,
  • Stärkung der örtlichen Wirtschaft durch Zusammenarbeit mit Verbänden
  • Stärkung des Fremdenverkehrs durch professionelle Angebote
  • Verbesserte Dienstleistungsangebote
  • Leistungsverbesserungen durch intensivere Nutzung der Angebote im Bereich der Metropolregion Hamburg

4.) Aussichten und Angebote für künftige Verbesserungen:

  • Zusammenarbeit mit den angrenzenden Ortschaften Holdenstedt, Kl. Süstedt, Hansen und Veerßen
  • Chance für Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Uelzen als Folge des Baus des Autobahnzubringers.
  • In Gerdau würde die Kirchengemeinde unter einem politischen dach wohnen und nicht wie jetzt unter drei Dächern und damit würden viele Querelen aus der Vergangenheit entfallen.
  • Der größere Einfluss, den die Stadt Uelzen als große Kommune beim LK UE hat, käme auch uns zugute. Bisher ist die SG Suderburg im Reigen der Kommunen des Landkreises nicht groß in Erscheinung getreten. Man denke nur an die stiefmütterliche Wahrnehmung der Suderburger Hochschule durch den LK Uelzen.

5.) Welche Veränderungen bringt eine Fusion mit der Stadt Uelzen?

  • Die Gemeinden werden in ein oder mehrere Stadtteile von Uelzen umgewandelt
  • Die Selbständigkeit der Gemeinden wird beendet und in den Stadtteilen werden Ortsräte gebildet, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. An der Spitze steht ein Ortsbürgermeister oder eine Ortsbürgermeisterin (§ 92 NKomVG) (Zuständigkeiten gem. § 93 NKomVG).

6.) Wichtige Punkte, die in einem Gebietsänderungsvertrag für die Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben werden müssen.

  • Standortsicherung der Ostfalia-Hochschule
  • Sicherung der Schulstandorte (Gerdau und Sud3erburg)
  • Sicherung der Sportstätten
  • Sicherung des vorhandenen und Entwicklung künftig nötiger Baugebiete und Vermarktung der Bauplätze
  • Sicherstellung, dass auch künftig ein gutes Angebot im Bereich Handel und Gewerbe gewährleistet werden kann.
  • Sicherstellung, dass Gewerbeflächen vor
  • Sicherung der Feuerwehrstandorte und der Einrichtungen
  • Tourismus (Hardausee, Rieselwiese, Wassererlebnispfad…)
  • Sicherung der Förderung von Sport, Kultur, Heimatpflege
  • Übergangsregelungen für Steuerhebesätze
  • Übergangregelungen für Gebührensätze (Abwasser)
  • Örtliches Dienstleistungsangebot der Verwaltung (Bürgerbüro)
  • Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten der SG Suderburg

7.) Ein paar Punkte zu den alternativen Fusionsmöglichkeiten mit den Samtgemeinden Bevensen/Ebstorf und Aue

a) SG Bev./Ebst.

  • Die wesentlichen Verwaltungseinheiten befinden sich in Bevensen und sind für unsere Bürger nur schlecht erreichbar
  • Die SG Bev,/Ebst. wird stark von der Ausrichtung auf die Stadt Bad Bevensen beeinflusst. Die SG Suderburg würde in diesem Komplex nach unserer Auffassung nicht ausreichend wahrgenommen. Die Schwierigkeiten des Zusammenwachsens der beiden fusionierten Einheiten bestätigen unsere Befürchtungen aus der Vergangenheit.
  • Die SG Suderburg hätte in diese neue Einheit nicht gut hinein gepasst. Auch , wenn das bei einigen Kommunalpolitikern anders beurteilt wird.

b) Samtgemeinde Aue

  • Für die SG Aue gelten ähnliche Kriteriewie für Bev./Ebstorf
  • Das Verwaltungszentrum in Wrestedt ist ähnlich weit entfernt wie in der Stadt Uelzen jedoch mit dem gravierenden Nachteil, dass Wrestedt verkehrsmäßig schlecht erreichbar ist und mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie gar nicht.
  • Durch die zu erwartende Erweiterung mit der SG Rosche vereinigen sich schon drei Samtgemeinden, die erst noch zusammenwachsen müssen und dabei viele Schwierigkeiten zu überwinden haben.
  • Die Samtgemeinde Aue ist zum gro0en Teil von den Einrichtungen des Badeortes Bodenteich geprägt.
  • Wenn Suderburg hinzukäme, würden vier bisher gleich große und eigenständige Kommunen miteinander im Wettbewerb um die großen „Kuchenstücke“ stehen.
  • Die Verkehrsverbindungen untereinander sind nicht optimal und sehr weit.
  • Die Erreichbarkeit der jeweiligen Zentren mit öffentlichen Verkehrsmitteln geht eher gegen Null.

 

Print Friendly, PDF & Email

1 Kommentar


Jan Kukureit
10/22/12

Die Vorteile eines Zusammenschlusses mit der Stadt Uelzen sind mir auch nach Lektüre des Artikels nicht deutlich geworden. Daß Uelzen als Kreisstadt und Gymnasial-Standort für Suderburger gewisse Aufgaben erfüllt, ist auch heute schon richtig. Von einer Kommunalvereinigung ist das jedoch vollkommen unabhängig.
Ganz gleich, in welche Richtung der Vereinigungswunsch äugt: Geld zu verschenken hat niemand. Die Wege für den Bürger werden länger. Die Verbundenheit des Einzelnen mit der Kommune wird eher sinken; auch Einsatzbereitschaft braucht eine überschaubare Größe als Gegenüber.
Daß eine überwiegende Übernahme von Kassenkrediten durch das Land bei einer Fusion Ratsmitglieder lockt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Letztlich sind die Schulden damit jedoch nicht getilgt, sondern lasten weiterhin anteilig auf dem einzelnen Bürger – nur eben nicht mehr über die Kommune, sondern über das Land Niedersachsen. Wird das neue „Uelzburger“ Kommunalparlament nach einem teilweisen Abstreifen der Schulden handlungsfähiger sein? Wird es Gestaltungsspielräume zurückerobern? Oder wärmt es sich an einem kurzen Strohfeuer, um dann doch wieder Schulden anzuhäufen, weil die eigentlichen Gründe (Mindereinnahmen, zu wenig Umlage) nicht beseitigt worden sind?
Und zum Schluß: Strukturen sollten Identitäten berücksichtigen. Eine Gemeinde ist kein Dienstleistungsunternehmen.

Hinterlasse einen Kommentar zum Beitrag