Schöne Bescherung: Mikulla behält Recht



Seit Jahr und Tag geht Manfred Mikulla Rat, Verwaltung und Bürgern auf öffentlichen Versammlungen „auf den Senkel“. Permanent warnte er davor, dass uns „die Sache“ eines Tages um die Ohren fliegt.
Gemeint sind diverse Probleme und Schäden in den Abwasserleitungen, vernachlässigte Investitionsmaßnahmen in der Vergangenheit und entsprechend nicht angepaßte Abwassergebühren.

Nun – so scheint es nicht nur, sondern ist schwarz auf weiß nachzulesen – ist es soweit: Die Abwassergebühren werden steigen. Und nicht nur ein paar Cent!

Dem Rat liegt ein Beschlußvorschlag des Bauausschusses vor, das die Gebühren von bisher 2,40 € pro qm 2016 auf 3,35 € steigen werden. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
In Hösseringen, Bohlsen und in Teilen Suderburgs stehen umfangreiche Kanalsanierungsarbeiten an. Auf die Tagesordnung sind die Probleme durch die Entscheidung gekommen, einen Abwasserverbund mit Uelzen und Bevensen/Ebstorf zu gründen. Die zukünftigen Partner haben dabei vorab einen Blick in unser Kanalnetz geworfen und festgestellt, dass es sich in unserer Samtgemeinde – im Gegensatz zu ihren eigenen – um eine ziemlich marode Angelegenheit handelt. Und sie möchten natürlich nicht an den Kosten der Sanierungen beteiligt werden.

Deshalb liegt – salopp formuliert – die Forderung auf dem Tisch: „Bringt erstmal eure Kanäle und Anlagen in Ordnung. Danach kann man über alles Weitere reden.“
Das brachte unsere Verwaltung in Zugzwang und es wurden zwei Hauptvarianten mit jeweils drei Untervarianten der Sanierung entwickelt:

Varianten

Der Samtgemeinde-Bauausschuss hat nun die Hauptvariante 1, Untervariante b) zu seinem Favoriten erklärt. demnach würden in den nächsten drei Jahren die Kanäle etc. in Hösseringen saniert. Wie es danach weitergeht, und welche weiteren Kostensteigerung dann anstehen, steht in den Sternen.

Nachzulesen ist das alles im Rats- und Bürgerinformationssystem: portal.uelzen.de/sud_ris/sitzungen_top.php?sid=2015-SG_RAT-34
Wenn man dort hinter dem Tagesordnungspunkt 10 (5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Suderburg (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung, nur Schmutzwasserbeseitigung) die PDF auswählt, erhält man die Vorlage für die Samtgemeinderatssitzung am 22.12.2015 im Landgasthof Puck, Böddenstedt mit folgendem Vorlagen-Text:

„Für die zu beginnende Schmutzwasserkanalsanierung reicht die seit dem 01.01.2004 erhobene Abwassergebühr von 2,40 €/m³ nicht aus.

Vor diesem Hintergrund wurde an das Büro Heyder und Partner aus Tübingen der Auftrag für eine Gebührenkalkulation der Jahre 2016 bis 2018 erteilt. Die Kalkulation ist auf der Grundlange des Haushaltsplanentwurfes 2016 NRB Abwasser sowie der seit kurzem vorliegenden aber noch ungeprüften Jahresrechnung 2014 erfolgt.

Der Vorlage sind als Anlage entsprechende Gebührenvarianten beigefügt. Die Hauptvarianten unterscheiden sich im Zeitpunkt der Gebührenerhöhung und die Untervarianten unterscheiden sich in der Umsetzungszeit der Kanalsanierung in den jeweiligen Ortsteilen.

Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2015 dem Samtgemeindeausschuss und wiederum dem Rat die Variante 1 b) (Gebührenerhöhung zum 01.01.2016 bei 3 jähriger Sanierungszeit in Hösseringen) zur Beschlussfassung vorgeschlagen, welche eine Gebührenerhöhung auf 3,35 €/m³ bedeutet.
Dieser Vorlage wird ebenfalls der Satzungsentwurf beigefügt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Samtgemeindeausschuss schlägt dem Rat der Samtgemeinde Suderburg vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Suderburg beschließt die 5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Samtgemeinde Suderburg (Abwasserbeseitigungsabgabensatzung, nur Schmutzwasserbeseitigung) gemäß Anlage zur Vorlage.“

Na dann…
Fröhliche Weihnachten

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1 Kommentar


Werner Bollhorn
12/28/15

Der Artikel hat wohl den schwarzen Nerv getroffen.
Auf einmal kommt alles zusammen.
Kommunalwahl in 2016 und dann klappt es nicht, rechtzeitig die Versäumnisse von CDU und Verwaltung, mit Hilfe des Tricks, die Lösung der Probleme auf einen anonymen Abwasserzweckverband zu übertragen.
Jahrzehnte war es mit einer absoluten Mehrheit ganz leicht einen ausgewiesenen Fachmann im eigenen Rat immer wieder auflaufen zu lassen und zu diskriminieren. Dabei sollte es doch für jeden klar sein, dass jede technische Einrichtung auch gepflegt und unterhalten werden muss.
Nachdem die Schäden, durch Nichtstun, jetzt so offensichtlich sind, dass sie beim besten Willen nicht mehr zu verbergen sind, fängt man an so zu tun als ob man etwas täte.

Der Samtgemeinderat hat am 22.12.15 beschlossen die Hauptvariante 1 mit der Untervariante b zu realisieren. Das entspricht einer Kostensteigerung von ca. 100,- € /Jahr für einen Durchschnittshaushalt.
Frei nach dem Motto, wenn wir schon was tun müssen, dann aber auch nur das zunächst billigste. Die Kommunalwahl lässt grüßen.

Die wohl schon bekannten verfallenen Kanäle in Suderburg und Bohlsen können weiterhin, und jetzt wohl mit noch größerer Geschwindigkeit, verrotten. Wobei ich mich frage, was ist eigentlich mit den Kanälen in all den anderen Orten? Allein von Böddenstedt ist bei vorgehaltener Hand grausiges zu hören. Eine umfassende Untersuchung wurde ja bisher von der Mehrheit erfolgreich verweigert. Frei nach dem Motto, was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.

Die Kosten für die notwendige Sanierung oder Verbesserung der Klärwerke ist überhaupt noch nicht berücksichtigt.
Niederschmetternde Erkenntnisse legen dem SG-Rat per Gutachten seit langem vor. Hier wird auch bestätigt, wenn z. B. das Gerdauer Klärwerk seine Aufgabe überhaupt korrekt erfüllen soll müsste es konsequent jährlich entschlammt werden. Ist wohl zu teuer.

Wer nur ein bißchen rechnen kann, dem wird jetzt das Kalkül wohl klar. Bis zur Kommunalwahl muss man sich, vor allem die CDU, noch über die Runde retten. Danach, in 2017, ist dann plötzlich die umfassende Sanierung von allem erforderlich. Auf die Begründungen bin ich schon jetzt gespannt. Selbst die Erhöhung auf 4,35 € /qm wird dann wohl nur ein Traum sein.

Alles nicht so schlimm. Die WählerInnen sind ja so vergesslich. 2021 wird niemand mehr fragen wie es zu all dem kommen konnte.

Im Moment hat man den Schuldigen für das eigene Versagen bei Die Zeitung verortet. So viel verbale Haue, wie auf der Sitzung am 22.12., allein für den Bericht über die Fakten, war gemeinsam von CDU und Verwaltung, noch nie.

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