Samtgemeinderatsitzung Teil 1: eine Provinz-Posse



So sahen es wohl alle Beteiligten und Besucher – jeder aus seiner Sicht.

Im Wesentlichen ging es zwar um einen Eilantrag der SPD zum Teilnehmerkreis bei den Sondierungsgesprächen für eine etwaige Fusion, aber mehrfach entblößten die Beiligten auch andere Wunden im politischen Fleisch.

Schon das publizierte Wort „Fusionsgespräche„ löste mehrfach Proteste aus. Es sei falsch, weil es sich lediglich um lockere, unverbindliche Gespräche mit möglichen Partnern handele, um eventuelle Möglichkeiten zu sondieren, so Friedhelm Schulz. Es gibt Gespräche mit Uelzen, Aue und Bevensen, und der Zeitplan hätte ja bereits in der Presse gestanden.
Ein Faktum, daß er – warum auch immer – wohl lieber geheim gehalten hätte und deshalb am 30.10.2012 eine Rundmail an die sehr geehrten Bürgermeister und drei Fraktionsvorsitzenden verschickte:

„… erneut wurde eine interne Information der an den Informationsgesprächen mit der Stadt Uelzen, SG Aue und SG Bevensen-Ebstorf beteiligten Personen an die Presse weitergegeben.
„Die Zeitung„ soll (ich lese dieses Blatt schon seit einiger Zeit konsequent nicht mehr) insbesondere den von mir erstellten vollständigen Zeitplan der Informationsgespräche abgedruckt haben. Damit wurden auch wieder Informationen über die Entschuldungshilfe und die Kapitalisierte Bedarfszuweisung weitergegeben. Zum letzten Punkt hatte das Land und hatte auch ich um Vertraulichkeit gebeten.

Ich bitte jeden Beteiligten, der sich wie ich darüber wundert und ebenfalls gerne wissen möchte, wer diese weitere Indiskretion begangen hat, um eine kurze Rückmeldung.

Hinweis: Aufgrund wiederholter Indiskretionen werde ich in Sachen Kapitalisierte Bedarfszuweisung ab sofort keine Informationen mehr herausgeben!!
Es tut mir sehr leid – offensichtlich geht es nur so.„

Auch wenn der Begriff „Kapitalisierte Bedarfszuweisung„ zumindest in der ZEITUNG einzig und zuletzt im Dezember 2009 in der Ausgabe 176 (in der Rubrik WSL-Info) stand, nimmt Schulz die vermeintliche „Indiskretion„ wohl jetzt als Begründung, um den Rat nicht über Inhalt und Ergebnisse seines Gesprächs im Niedersächsischen Ministerium vom 17.10.2012, zu informieren. Hier ging es um das Thema. Das vermutet jedenfalls Manfred Mikulla, der sich seither bisher vergeblich um Informationen darüber bemüht hat.

Auch wenn Schulz betonte, es sei kein Lippenbekenntnis die Bürger über Sondierungsgespräche und Fusionsverhandlungen informieren zu wollen, ließ er offen, wann und wie das geschehen soll. Seine Aussagen, man müsse „nach hinten schauen, um zu sehen ob die Bevölkerung folgt„ und: „dann werden wir noch festlegen, wie wir informieren„ waren rethorisch eindrucksvoll umrahmt. Sie zeigten aber eigentlich auch, wie weit weg er vom „Volk„ ist, und wie wenig Gedanken er sich anscheinend um die Einbindung der Bürger macht. Seine Aussage, er habe kein Problem damit eine Ratssitzung zu machen und anschließend in die Öffentlichkeit zu gehen, ist glaubhaft. Als Antwort auf die eindringliche Aussage und Bitte von Wilhelm Johannes: „Wir Dreilinger sind sehr bewegt wie es weiter geht. Nach vierzig Jahren Samtgemeinde haben wir es nicht geschafft uns zusammenzuraufen und deshalb genügen uns Informationen nicht – wir möchten eingebunden werden„, taugte sie allerdings nichts. Johannes wollte außerdem wissen, ob die Bevölkerung mit „abwägen und abstimmen„ dürfe. Auch darauf taugte die Antwort nichts.
Die Angelegenheit wurde auf der Sitzung durchgängig als harmlos und völlig offen dargestellt. Gleichzeitig wurde in jeder Hinsicht verschleiert und hinausgezögert. Transparenz: Fehlanzeige.
Auch wenn es nur ein Gefühl ist: hier wurde knallhart Interessenpolitik betrieben, Parteiinteressen stehen im Vordergrund, und dabei haben die Bürger nichts verloren.

Udo Depners Kommentar für die Suderburger CDU, „…das sind Vorgespräche und wir hätten nur die Bürgermeister hingeschickt. Es macht keinen Sinn, da mit 20 Leuten hinzugehen„, wäre eine sachliche Grundlage und konsequent gewesen. Wer hat den Kreis dann vergrößert? Aus welcher Interessenlage und warum? Das blieb offen.
Dirk-Walter Amtsfeld (EfW) argumentierte im Prinzip in die gleiche Richtung. Wenn, dann hätte man die Gemeinden besser beteiligen müssen, denn hier werden ja später die Entscheidungen gefällt.
Wilhelm Schröder (CDU) wies auf eine falsche Pressedarstellung hin: Er sei kein Vertreter für Gerdau, sondern für die Samtgemeinde. Hier sei er schließlich gewählt worden.

Mit der Vergrößerung des Kreises der Delegierten über die Vorstellung Depners hinaus, hatte nun Manfred Mikulla für die SPD recht, mit der Aussage, Suderburg ist bei den Vorgesprächen unterrepräsentiert. Auch die Argumente, es gäbe schließlich Zielvorstellungen einzelner Personen und es würden auch schon bei den Vorgesprächen die ersten Pflöcke eingerammt, sind nicht so ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Mit dem Vorwurf persönlicher, egoistischer Motive, brachte er die Runde allerdings unnötig in Rage.
Hans-Jürgen Drögemüller (SPD) mahnte eindringlich an, das man versuchen müsse, der Bevölkerung das Gefühl zu geben, das sie entsprechend vertreten wird. „Ich kann es nicht begreifen, es müßte doch möglich sein die zwei mehr zu schicken. Das wird in der Bevölkerung so gesehen und der Personenkreis, der die Verhandlungen führt, wird von ihr so nicht als voll kompetent angesehen„.

Dirk Pellnaths (WSL) sieht sich als Beteiligter als Vorhut, die nur Infos und keine Ergebnisse mitbringt. Sein anschließendes Statement zum Sondierungs„geflüster„ wirkte allerdings merkwürdig „schräg„ – und wenig vertrauensbildend. Er ist, zusammengefasst, der Meinung, das sich lediglich ein Ratsmitglied hintergangen fühlt. Dabei sei es doch als Vertreter für Wolgang Hahnemann in Uelzen dabei gewesen. Außerdem erwarte er einen Minister für spätere Verhandlungen statt eines Ottens. Die jetzige Einberufung des Rates fände er „daneben„ weil  das 325 Euro Sitzungsgelder kostet. Der Masse der Bevölkerung sei die Zusammensetzung der Delegation überhaupt nicht aufgefallen, insofern sei die Sitzung völlig überflüssig. Und außerdem müsse schon ein bischen Vertrauen (bei der Bevölkerung) da sein.

Die spätere (4 Ja : 9 Nein : 1 Enthaltung) Ablehnung, nicht doch die zwei Vertreter der Suderburger CDU und SPD mit ins Boot zu nehmen, weil der Kreis dann zu groß würde, wirkt fadenscheinig.
Wenn es denn nicht so wichtig ist, weil es nur Vorgespräche sind, warum muß dann z.B. seitens der Verwaltung der Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters mit?
Und warum macht man nicht konsequent den Rückschritt und schickt lediglich die Bürgermeister, wie von der CDU vorgeschlagen, wenn es wirklich nur „lockere Gespräche„ sind?

Wilhelm Schröder (CDU) war traurig darüber, das dieser Abend so stattgefunden hat, weil Manfred Mikulla sich beleidigt fühle. In Aue hätte die Fusion nur stattgefunden, weil alle es wollten. „Wir streiten uns hier„…
Auch Stefan Kleuker (CDU) machte keinen Hehl über seinen Eindruck des Abends. Er forderte die SPD dazu auf: „tauscht einfach einen aus„. Und an die Presse gewandt: „Es würde mir reichen, wenn in der Presse steht ‚es wurde kontrovers diskutiert‚…„ (Bayern läßt grüßen…)
Manfred Mikulla (SPD) wies entschieden zurück, beleidigt zu sein. Am 6.11. findet das zweite Gespräch in Uelzen statt, bei dem tiefer eingestiegen werden soll. Die SPD habe das letztendlich „angeleiert„ und er sei lediglich sehr interessiert „authentisch mitzubekommen„, was da passiert.
Die Aufforderung von Der Antrag von Dirk Pellnath (WSL) an die SPD, einen Antrag zu stellen: „können sich die Ratsmitglieder darauf einigen auf das Sitzungsgeld zu verzichten und das den Kindergärten zu geben„ wirkte populistisch und peinlich.

Friedhelm Schulz prophezeihte, dass keine Entscheidung zur Selbstentschuldung aus Hannover kommen wird, bevor nicht feststeht, das eine Fusion mit Uelzen, Aue oder Bevensen nicht geht. Weiß er vielleicht mehr?
Außerdem beklagte er das „…jämmerliche Bild, wie wir uns hier präsentieren„.

Recht hat er.

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