Rückblick der SPD-Fraktion im Rat der SG Suderburg



Nach der Kommunalwahl im Herbst 2011 konnte die erfolgreiche Arbeit der SPD-WSL-Grünen-Gruppe nicht fortgesetzt werden, weil die WSL und die Grünen an einer weiteren Zusammenarbeit der 3 Fraktionen nicht interessiert waren.

In den Rat der SG Suderburg wurden von den Wählerinnen und Wählern folgende SPD-Mitglieder gewählt: Gabriele Behn, Hans-Jürgen Drögemüller, Wolfgang Hahnemann, Manfred Mikulla und Hinrich Müller. Da Hinrich Müller zum 13.11.2012 sein Mandat niederlegte, rückte Ulrich Mietzner ab 16.01.2013 (nächste SG-Ratssitzung) nach.

Zum Vorsitzenden des Bau-, Wege- und Umweltausschusses wählte der SG-Rat in seiner konstituierenden Sitzung, Manfred Mikulla, Wolfgang Hahnemann wurde zum 2. stellv. Samt-gemeindebürgermeister und Hans-Jürgen Drögemüller zum stellv. Ratsvorsitzenden gewählt.
Eine der wichtigsten Entscheidungen in der vergangenen Legislaturperiode war der Abschluss eines Entschuldungsvertrages mit dem Land Niedersachsen. Auf Betreiben von SPD-Innenminister Pistorius bekam die SG Suderburg eine Entschuldungshilfe von 2.210.000,- €. Davon erhielt die Gemeinde Suderburg etwa die Hälfte der Summe und ein geringer Betrag ging an die Gemeinde Eimke zum Ausgleich ihrer Kassenkredite.

Auf Betreiben der SPD wurden immer wieder Anträge zur Sanierung der Schmutzwasserkanäle gestellt, die aber erst im Jahre 2016 erstmals berücksichtigt wurden.

Im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme des LK Uelzen wurde die Ortsdurchfahrt in Suderburg erneuert. Dabei wurden in diesem Straßenabschnitt auch gleichzeitig die alten Abwasserrohre durch neue Steinzeugrohre ersetzt..

Für die SG-Ratssitzung am 05. 07. 2012 hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass der SG-Rat eine Resolution gegen die Errichtung von Hähnchenmastställen und Intensivtierhaltung verabschiedet. Der Antrag wurde vom SG-Rat mit knapper Mehrheit abgelehnt.

In der Gemeinde Eimke baute die SG im Ortsteil Ellerndorf ein neues FW-Gerätehaus und finanzierte auch gleichzeitig ein neues Fahrzeug, so dass die Freiw. Feuerwehr Ellerndorf für die nächsten Jahre gut ausgerüstet ist.

Im Jahre 2013 wurde den Kommunen des LK Uelzen das Regionale Raumordnungsprogramm zur Stellungnahme zugesandt. Hier wurden vom SG-Rat zahlreiche Änderungen beschlossen, die aber nicht alle vom LK übernommen wurden.

Seit einigen Jahren wird der Schülerverkehr nicht mehr durch die SG Suderburg sondern durch den LK Uelzen organisiert. Die Schwierigkeiten bei der Schülerbeförderung der letzten Wochen wären wahrscheinlich nicht entstanden, wenn die SG ortsnah hätte entscheiden können.

Auf Antrag der SPD im Jahre 2013 hat die SG im Jahre 2014 ein Abwasser-Sanierungs-konzept erstellt, von dem Teile im Jahre 2016 umgesetzt werden. Ein Antrag der SPD auf Neuberechnung der Abwassergebühr wurde dagegen abgelehnt. Im Zuge der Planung des Abwasserzweckverband mit der Stadt Uelzen wurde von unserer Verwaltung dann doch eine neue berechnete Abwassergebühr für den Zeitraum 2016 bis 2018 präsentiert. Sie stellt eine Erhöhung von 2,40 € auf 3,22 € pro m³ Abwasser ab 1.01.2016 dar und wurde vom SG-Rat so beschlossen. Es muss abgewartet werden, ob weitere Kommunen dem neuen Verband beitreten werden. Der Beitritt zu diesem neuen Verband zum 1.01.2017 wurde im SG-Rat mit Mehrheit gefasst.

Wie auch beim LK Uelzen wird die Tagesordnung von nichtöffentlichen Sitzungen auf Antrag der SPD-Fraktion im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Nachdem Friedhelm Schulz erklärt hat, dass er nicht wieder für das Amt des SG-Bürger-meisters kandidiert, haben die Wählerinnen und Wähler der SG Suderburg am 25. 05. 2014 mit großer Mehrheit Thomas Schulz zum neuen SG-Bürgermeister gewählt. Er ist seit dem 01. 11. 2014 im Amt.

Ein großes Thema war im vergangenen und in diesem Jahr die Trassenführung der Deutschen Bahn. Nach vielen Sitzungen des Dialog-Forums haben die Verantwortlichen zugestimmt, dass es keine neuen Trassen geben wird, sondern dass die vorhandenen Strecken ausgebaut werden sollen. Dafür hat sich auch die für die SG Suderburg zuständige Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann stark gemacht, die zugleich verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Ein Sanierungskonzept für das Sportzentrum Suderburg in Millionenhöhe konnte nicht verwirklicht werden, weil das entsprechende Förderprogramm vielfach überzeichnet war und die SG Suderburg nicht berücksichtigt wurde. Nun muss man sehen, welche dringend notwendigen Reparaturmaßnahmen mit dem wenigen Geld, das die SG dafür zur Verfügung stellen kann, verwirklicht werden können.

In letzter Zeit wurden Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplanes der SG Suderburg gestellt. In Bohlsen will die Bohlsener Mühle u.a. eine neue Mühle bauen, ein Hochlager errichten, so dass das Betriebsgelände etwa verdoppelt wird, ein Bauvolumen von ca. 20 Millionen €.

In Bargfeld soll die bisherige Fläche der abgebrannten Ölmühle in ein neues Bauvorhaben integriert werden und in Groß Süstedt will die Firma W. Müller ebenfalls das Betriebsgelände erweitern. Alle 3 Bauvorhaben befinden sich noch in der Planung.

Seitdem es im SG-Rat in der vergangenen Legislaturperiode keine erkennbare Mehrheit mehr gibt, hat die Streitkultur merklich zugenommen.

Die SPD-Fraktion im SG-Rat wünscht sich für die Zukunft, dass in der Politik wieder mehr Sachlichkeit einkehrt und Beschlüsse nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil sie vom politisch Andersdenkenden kommen.

Wolfgang Hahnemann
SPD-Suderburger Land

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